…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…abgabenrechtliche Prüfung eine qualifizierte Vorprüfung dar, deren Ergebnisse bedenkenlos auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Für das Jahr 2006 wurden unrichtige Jahreserklärungen eingereicht, die zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung geführt haben, demnach liegt eine vollendete Abgabenhinterziehung vor. Ungeklärte Vermögenszuwächse ist eine gängige Prüfungsfeststellung…

…nicht beschwert erachten, da sie einerseits über einige Jahre in den Genuss einer verminderten Abgabenleistung gekommen ist und andererseits der Umstand, dass eine abgabenrechtliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, die Behörde nicht hindert, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu…

…Mitwirkung des steuerlichen Vertreters und/oder des Prüfers, der die oben angeführte abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt hat, im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt haben, nahm das Finanzamt E auf Ersuchen des Landesgerichtes E vom 25. Juli 2002 auch bei der Bw eine neuerliche abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs…

…die Abgabenbescheide sei jedoch dem Grunde und der Höhe nach abzulehnen. Erst jetzt seien Verfahrensmängel erkannt worden, da bei begründetem Verdacht die abgabenrechtliche Prüfung weitergeführt worden sei, ohne ihn vom strafrechtlichen Aspekt zu informieren. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung seien nur aus Mangel an ausreichenden Beweisen…

…Ihren Gewinn ermittelt die Gesellschaft durch Einnahmen - Ausgaben - Rechnung. Im Jahre 1997 fand im Unternehmen der Bw eine abgabenrechtliche Prüfung für die Jahre 1992 bis 1994 statt und wurden in der Folge in Entsprechung der Feststellungen des Prüfers im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide…

…I-GmbH mit Sitz in S wurde über die Jahre 1992 - 1995 eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt, in deren Verlauf bestimmte Ausgaben nicht zum Abzug zugelassen wurden. Nach Beendigung der Prüfung wurde die I-GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 16.9.1997 umgewandelt in die I-GmbH…

…Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde für die Jahre 1997 bis 1999 eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt. Die Betriebsprüfung stellte fest…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Juli 2005 begann die Abgabenbehörde erster Instanz bei der M GmbH (zuvor: A GmbH) eine abgabenrechtliche Prüfung. Am datum war über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Berufungswerberin ist der Insolvenzvertreter. Vor Abschluss der abgabenrechtlichen Prüfung wurden vorläufige Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide erlassen…

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein Laborfacharzt erklärte in den verfahrensgegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für die Jahre 2000 - 2002 hat eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden, wobei folgende Feststellungen getroffen wurden. Tz. 15: …

…Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Otmar M und seiner Familie untergebracht. Der privat genutzte Gebäudeteil beträgt nach den Angaben der Bw 30,68% des Gesamtgebäudes. Im Jahr 2003 fand bei der Bw eine abgabenrechtliche Prüfung für die Jahre 1999-2001 statt, die u.a…

…ab: "Der (wiederholt getätigte) Vorwurf, die abgabenrechtliche Prüfung sei rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität erfolgt, muss zum wiederholten Male strikt zurückgewiesen werden. Auch im angesprochenen Antrag vom 23.5.2012 auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO werden keine solchen…

…| voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer 2008 | 43.600,00 | Umsatzsteuer 2009 | 36.900,00 | Umsatzsteuer 2010 | 36.900,00 Begründend wurde vorgebracht, dass im Mai 2011 bei der F-KG eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt worden wäre. Dabei wäre festgestellt worden…

…auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Soll eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO auf Grund einer abgabenrechtlichen Prüfung zulässig sein, dann muss aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt nachträgliche Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon vorher…

…Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Betriebsgegenstand die Planung, Organisation und Durchführung von Eventveranstaltungen ist, fand eine die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 umfassende abgabenrechtliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (Außenprüfung) statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen wurden: Tz…

…eines Staates mit niedriger Geburtenrate sei, Ehepaaren einen Anreiz zur Familiengründung zu geben. Eine beim Bw. durchgeführte abgabenrechtliche Prüfung versagte den Aufwendungen für Flug- und Hotelkosten in Moskau gemäß vorliegendem Bescheid die Abzugsfähigkeit, wobei nach Ansicht des Prüfers Kosten, die im Zusammenhang mit einer Adoption…

…GmbH (in der Folge kurz: GmbH). Diese Firma befindet sich mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. April 2007 in Konkurs. Im Anschluss an eine bei der GmbH durchgeführte abgabenrechtliche Prüfung, bei welcher es zu Feststellungen bezüglich einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Bw. kam (vgl…