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UFSL FSRV/0011-L/05Verdacht der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei, der Abgabenhinterziehung und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2005

…lit.a) FinStrG begangen worden war, in Tschechien durch Kauf an sich gebracht sowie b) unter Verletzung der im § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Tabaksteuer in Höhe von € 401,66 dadurch bewirkt hat, dass er es den im …

UFSS FSRV/0022-S/10Verletzung der Verpflichtung, einerseits selbst zu berechnende Abgaben fristgerecht zu entrichten oder abzuführen, andererseits Abgabenerklärungen unter Einhaltung der abgabenrechtlich normierten Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht innerhalb der allgemeinen oder im Einzelfall erstreckten Frist abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Eine der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten ist jene zur Abgabe von Steuererklärungen. Die Einreichung der (vollständigen und wahrheitsgemäßen) Abgabenerklärungen muss innerhalb der allgemeinen oder im Einzelfall…

UFSW FSRV/0031-W/03Beschwerde gegen Einleitung, faktische Wahrnehmung durch Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2003

…dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma S-GmbH im Bereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen bzw. dass Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtet wurden…

UFSG FSRV/0019-G/05Finanzordnungswidrigkeit (Nichtabgabe von Abgabenerklärungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Erkenntnis wird wie folgt abgeändert: Der Berufungswerber ist schuldig, als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO in Verbindung mit …

UFSI FSRV/0022-I/05mangelnde Tatumschreibung im Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.08.2005

…als er seine Grundaufzeichnungen grob mangelhaft geführt, in der Folge unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht, hiedurch seine abgabenrechtliche Anzeige-, Wahrheits- und Offenlegungspflichten verletzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die Begründung dieses Bescheides lautet wie folgt: "Die Verkürzungsbeträge ergeben sich aus dem…

UFSG FSRV/0017-G/03Nichtabgabe von Abgabenerklärungen in eigener Sache sowie Nichterfassung von Provisionseinkünften beim Lebensgefährten druch eine Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2003

…ist schuldig, vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nach § 119 BAO in Verbindung mit § 42 EStG 1988 verletzt zu haben. II. Im Übrigen wird…

UFSL FSRV/0030-L/11Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2012

…kurz: Bf) gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommensteuerjahreserklärung 2008 verletzt, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen. Er habe hiermit ein Finanzvergehen…

UFSW FSRV/0128-W/06Einleitung nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2008

…dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich 1) durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 12.568,33 (S 172.944,00) bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen…

UFSW FSRV/0042-W/03Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Beschwerde, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2003

…Thaya vorsätzlich als Verantwortlicher für die steuerlichen Obliegenheiten der Firma K.S. und Mitbes. unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 und 2000) Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von S 7.800…

UFSG FSRV/0018-G/13Finanzordnungswidrigkeit: Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2013

…der Umsatzsteuererklärungen für 01-09/2012 sowie durch Unterlassen der Anzeigepflicht gemäß § 120 Abs. 1 BAO betreffend die Änderung einer persönlichen Abgabepflicht vom Umsatz der Jahre 2010 bis 2011 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt und dadurch das Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…

UFSL FSRV/0051-L/12Nichtabgabe der Abgabenerklärung mangels vollständiger Kenntnis der Besteuerungsgrundlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2013

…vorsätzlich als Abgabepflichtiger im Bereich des genannten Finanzamtes, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für das Jahr 2010 keine Jahressteuererklärung betreffend Einkommensteuer abgegeben habe und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit…

UFSW RV/3272-W/12Vollstreckbarkeit einer im Schuldenregulierungsverfahren nicht berücksichtigten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…nicht angemeldet worden sei und sohin gemäß § 156 Abs. 4 IO die gesamte Forderung verlangt werden könne. Der Bw habe die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und habe das Finanzamt keine Kenntnis von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit gehabt. Als das Finanzamt davon erfahren habe…

UFSL FSRV/0026-L/12Wiederholte Nichtabgabe von Jahreserklärungen durch einen steuerlich vertretenen Zahnarzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2013

…Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. für schuldig erkannt, weil im Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis 2010 verletzt habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen…

UFSL FSRV/0021-L/12Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels; Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.09.2012

…08-12/2009) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat sowie 2. - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - seine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt hat, dass er trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe die Steuererklärung…

UFSW FSRV/0050-W/12Mängelbehebung verspätet beantwortet, zudem Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…01 - 12/2010 in Höhe von € 6.601,33; (gesamt: € 14.830,16) b) vorsätzlich durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und habe dadurch…

UFSW FSRV/0048-W/12Mängelbehebung nicht fristgerecht beantwortet und danach Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…01 - 12/2010 in Höhe von € 6.601,33; (gesamt: € 14.830,16) b) vorsätzlich durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und habe dadurch…

UFSL FSRV/0028-L/11Ein mittels E-Mail eingebrachter Einspruch ist ebenso zurückzuweisen, wie ein bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz verspätet eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2011

…zur Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006, 2008 und 2009 überhaupt nicht, jene für das Jahr 2007 verspätet abgegeben zu haben und dadurch - ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben. Er habe dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach…

UFSL FSRV/0035-L/10Strafberufung eines wegen Finanzordnungswidrigkeiten bestraften Holzhändlers wegen finanziell angespannter Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…des einschreitenden Finanzamtes als Abgabepflichtiger (StNr. 12), ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er für die Jahre 2006 und 2007 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abgegeben habe, und dadurch (jeweils) das…

UFSL FSRV/0013-L/10Strafberufung eines wegen bewusster und wiederholter Nichtabgabe der Jahreserklärungen rechtskräftig Verurteilten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.10.2011

…den Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich des einschreitenden Finanzamtes als Abgabepflichtiger (StNr. 12) vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen…

UFSL FSRV/0022-L/11Wiederholte Vorauszahlungsverkürzung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft bzw. Unternehmensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2011

…3.768,68 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen und…