…der Folge auf einem Eigengrundstück der Bf. wieder im Bereich der Aushubfläche und einer zu errichtenden Stützmauer verfüllt werden. Die Zwischenlagerung des Bodenaushubs hätte aufgrund der Nähe zum C-Bach (Hochwasserabflussgebiet) einer wasserrechtlichen Bewilligung bedurft. Dieser Umstand war der Bf. nicht bekannt. Der festgestellte Sachverhalt…

…der ständigen Judikatur des VwGH habe der Grundsatz "ne bis in idem" auf im Abgabenverfahren Gültigkeit. Selbst wenn durch die Änderung des Tatbestandes von "Ablagern" auf das "konsenslose Zwischenlagern" der Grundsatz "ne bis in idem" nicht mehr gelten sollte, habe die Lagerung nach dem 1…

…Weiters führt der Bf. aus, dass er die gegenständlichen Behälter von zwei ihm nicht näher bekannten Weinkunden bei ihm aus Gefälligkeit zwischenlagern ließ und diese wieder abgeholt werden sollten. Er habe keine Kenntnis gehabt, dass die Fässer Alkohol - von dem die Behörde tschechischen Ursprung vermutet…

…Grundstücke Nr. 111 und 222, je KG X., bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung…

…Grundstücke Nr. 111 und 222, je KG X. bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung…

…des B nahmen weiter an Umfang zu und es ergab sich die Schwierigkeit, dass der Beschuldigte Waren vor ihrem Weiterverkauf zwischenlagern musste, wofür er 2003 ein Lager in T E einrichtete. 2003 erzielte die B-Ltd Erlöse in Höhe von € 765.805,59 (€…

…zwischenzeitig längst eine ordnungsgemäße Verwertung bzw. Wiederverwendung durch Kompostierung bzw. - soweit dies allenfalls doch nicht möglich gewesen sei - ordentliche Entsorgung erfolgt sei. Nicht nachvollziehbar und unverständlich sei auch der Vorhalt der Behörde zur Zwischenlagerung. Dabei vermenge die Behörde zwei verschiedene Massen, die auch im Bescheid …

…zwischenzeitig längst eine ordnungsgemäße Verwertung bzw. Wiederverwendung durch Kompostierung bzw. - soweit dies allenfalls doch nicht möglich gewesen sei - ordentliche Entsorgung erfolgt sei. Nicht nachvollziehbar und unverständlich sei auch der Vorhalt der Behörde zur Zwischenlagerung. Dabei vermenge die Behörde zwei verschiedene Massen, die auch im Bescheid …

…erkennen können, dass zwischenzeitig längst eine ordnungsgemäße Verwertung bzw. Wiederverwendung durch Kompostierung bzw - soweit dies allenfalls doch nicht möglich gewesen sei - ordentliche Entsorgung erfolgt sei. Nicht nachvollziehbar und unverständlich sei auch der Vorhalt der Behörde zur Zwischenlagerung. Dabei würden zwei verschiedene Massen vermengt, die auch…

…sich um die Differenz der angemeldeten 16 Tonnen auf die vom Zollamt Klagenfurt ermittelte Menge von 80 Tonnen. Begründend wurde weiters ausgeführt, aus der Zwischenlagerung sei spätestens mit 18. März 2004 eine langfristige Ablagerung geworden. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5…

…int. Projekt ergänzen | Mitarbeiter | Moderation, Leitung und Dok. von Bespr. | Mitarbeiter | Ware übernehmen | Mitarbeiter | Abfallart feststellen | Mitarbeiter | Daten löschen | Mitarbeiter | Datenträger zwischenlagern | Mitarbeiter | Abstimmung öffent. Auftritt mit Vgst. | Mitarbeiter | Vortragsunt. f…

…Während seiner Abwesenheit darf dieser Raum von den Vermietern genutzt werden, die Geräte und diversen Hausrat in dieser Zeit zwischenlagern, die bei der Rückkehr wieder entfernt werden. Diese persönlichen Gegenstände werden in ein anderes Zimmer geräumt während seiner Abwesenheit und wieder hervorgeholt für die Zeit…

…um nicht in den Armutsbereich abzugleiten. Da die Giro-Guthaben-Zinsen fast null seien, müsste man zeitweise Überschüsse auf Sparbücher zwischenlagern, werde aber nun mit der Kapitalertragsteuer 1988 abgezockt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber die beantragte Rückerstattung…

…bewehren und einbauen einer Betonplatte als Unterbeton für Wintergarten | | | Pos. 13 | Verputz abschlagen | | Abschlagen des gesamten schadhaften Verputzes und zwischenlagern im Hof | | | Pos. 14 | Gerüstung Fassade | | Liefern und vorhalten des Fassadengerüstes für den…

…erwähnt, dass die Aufschüttung eine konkrete bautechnische Funktion für eine übergeordnete Baumaßnahme wie die Errichtung eines Forstweges, einer Kompostieranlage, eines Zwischenlagers für Baurestmassen oder einer Biogasanlage erfüllt. Er habe vielmehr ihm und dem Zollorgan gegenüber erklärt, dass es sich um eine reine Geländeverfüllung handle, es…

…hätte zugreifen können. Aus diesem Grund sei die Bw. Anfang der 90-iger Jahr auf der Suche nach einem Objekt zur Zwischenlagerung des in Big Bags abgefüllten Granulats gewesen. Das Mietobjekt sei das einzige in der Nähe des Betriebsortes der V-GmbH gelegene, als Dauerlager…

…hätte zugreifen können. Aus diesem Grund sei die Bw. Anfang der 90-iger Jahr auf der Suche nach einem Objekt zur Zwischenlagerung des in Big Bags abgefüllten Granulats gewesen. Das Mietobjekt sei das einzige in der Nähe des Betriebsortes der V-GmbH gelegene, als Dauerlager…

…Name ist bei der Homepage eingestellt. Danach wurde der Kontakt durch Herrn WL. als Vertreter der Firma MW übernommen. Wir sollten Parkett bis zum Verkauf zwischenlagern. Nach der Lagersuche in Bayern erfolgte die Anlieferung der Ware durch die E. GmbH. Die Ware wurde aus Österreich…

…in diesen Jahren geltenden Fassung wie folgt maßgebend: Bis 30. April 1996: § 3 (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das Deponieren (§ 2 Abs.8) von Abfällen; 2. das Zwischenlagern von Abfällen nach Ablauf eines Jahres; 3. die Ausfuhr(§ 2 Abs. 12) von Abfällen (2) ... § 2 Abs…