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UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…dem Hinweis, dass die gegenüber dem Finanzamt bestehende Forderung der Bw. damit gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt Wien 2/20/21/22, dass aus dem Guthaben der Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diese vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben, des…

UFSI RV/0606-I/07Pfändung einer Geldforderung (Abgabenguthaben) im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…es der Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl. VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0113). Im Streitfall ist die Abgabenbehörde sowohl betreibender Gläubiger als auch Drittschuldner, weshalb die Pfändung in Form des so genannten Zweitverbotes zu erfolgen hatte…

UFSI RV/0092-I/07Pfändung eines Abgabenguthabens im Zuge einer Vollstreckung zur Sicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…10. 2006 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bw. ausgewiesene Abgabenguthaben (109,15 €) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die Republik Österreich (Zweitverbot). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung…

UFSL RV/0971-L/08Ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, ist abzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78…

UFSL RV/0264-L/09Pfändung einer Geldforderung ohne Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…deklarative Wirkung zukommt. Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Die Zustellung an das Finanzamt Braunau Ried Schärding…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…sodass nur durch einen raschen Zugriff die Einbringlichkeit voraussichtlich gesichert erscheine. I) Mit Pfändungsbescheid vom 17.4.2008 (Zweitverbot) wurde aufgrund des Sicherstellungsauftrages über einen Betrag von 869.183,59 € sowie für Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 8.698,24…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…wesentlich schwieriger als die Verwendung eines beim Abgabengläubiger bereits bestehenden Guthabens des Haftungsschuldners zur Abdeckung der Haftungsschuld. Aufgrund eines Sicherstellungsauftrages kann mittels Pfändung des Abgabenguthabens (Zweitverbot) dieses Guthaben sichergestellt, und nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Haftungsschuld und Ausstellung eines Rückstandsausweises zur Tilgung der haftungsgegenständlichen Abgaben…

UFSL RV/1261-L/07Pfändung eines Abgabenguthabens aufgrund eines Sicherstellungsauftrages, Verrechnung von Guthaben nur auf verbuchte Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…Geldforderung (Abgabenguthaben iHv 44.156,38 €) und dem Hinweis, dass das Abgabenguthaben der Bw. (Geldforderung) damit gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt XYZ, dass aus dem Guthaben der Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diese vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…

UFSL RV/0831-L/02Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…Hinweis, dass das Abgabenguthaben des Bw. (Geldforderung) damit gepfändet ist (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274), auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt S - L, dass aus dem dortigen Abgabenguthaben des Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diesen vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…

UFSG RV/0768-G/09Pfändung des Guthabens am Abgabenkonto zur Tilgung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Stelle ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Die "Pfändung eines Abgabenguthabens" erfolgt daher durch Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde. Gleichzeitig wird dem Abgabepflichtigen die Verfügung über seine Forderung gegen den Abgabengläubiger untersagt. Die gegenständliche…

UFSW RV/0474-W/06Haftung infolge unrechtmäßiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…damals ATS 3,500.000,00 erlassen und das damals bestehende Guthaben in Höhe von ATS 1,924.919,00 im Rahmen des Zweitverbotes gepfändet und vorläufig eingezogen worden. In weiterer Folge sei dieses Guthaben nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zur teilweisen Abdeckung dieser Abgaben verbucht…