…in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. In Entsprechung dieser Sicherstellungsaufträge erfolgte am 04.10.2017 die Sicherstellung durch Pfändung dieses…

…dem Hinweis, dass die gegenüber dem Finanzamt bestehende Forderung der Bw. damit gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt Wien 2/20/21/22, dass aus dem Guthaben der Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diese vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben, des…

…es der Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl. VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0113). Im Streitfall ist die Abgabenbehörde sowohl betreibender Gläubiger als auch Drittschuldner, weshalb die Pfändung in Form des so genannten Zweitverbotes zu erfolgen hatte…

… 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht. Rz 1941: § 241 BAO ist kein die Bindungswirkung von Abgabenfestsetzungen durchbrechender Rechtsbehelf zwecks nochmaliger Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 18.9…

…Möglichkeiten kann die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels, zB eines Sicherstellungsauftrages, im Weg eines Zweitverbotes entgegentreten (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113). Im Übrigen siehe Rz 1924. Rz 817: Erfolgt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

…FA vom 02.05.2011, 2) über die Beschwerde vom 11.06.2012 gegen den Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung Zweitverbot des Finanzamtes FA vom 18.05.2012 3) über die Beschwerde vom 19.02.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Fa über die…

…10. 2006 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bw. ausgewiesene Abgabenguthaben (109,15 €) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die Republik Österreich (Zweitverbot). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung…

…dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2021 pfändete die Abgabenbehörde das Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr1***. Weiters wurde am 8 April 2021 ein Zweitverbot erlassen und das Guthaben in die Finanzverwahrung gebucht. Die gegen den Pfändungsbescheid erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2021 wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

…In der Begründung gab das Finanzamt an, dass die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels - etwa eines Sicherstellungsauftrages - im Wege eines Zweitverbotes entgegentreten könne. Am 18.11.2013 sei ein Sicherstellungsauftrag in das Vermögen der Beschwerdeführerin erlassen…

…Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78…

…deklarative Wirkung zukommt. Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Die Zustellung an das Finanzamt Braunau Ried Schärding…

…eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag) im Wege eines Zweitverbotes (§ 66 AbgEO) entgegentreten. Festgehalten werde…

…Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot; sog. "Drittverbot" bzw., wenn sich die Forderung des Abgabenschuldners - wie hier - an die Abgabenbehörde selbst richtet, "Zweitverbot") und dem Abgabenschuldner verbietet, über die Forderung zu verfügen (Verfügungsverbot; § 65 Abs. 1 AbgEO). Beim Zahlungsverbot und dem…

…deklarative Wirkung zukommt. Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sog Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl VwGH 22. 3.1991, 90/13/0113…

…0102). In den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. Dem Einwand der Bf., dass der Sicherstellungsauftrag bei Ergehen des…

…damals im Hinblick auf die bevorstehende Pfändung, welche mit Bescheid vom 30.12.2015 vollzogen worden sei, zu Recht ergangen. Da mittlerweile durch die angeführte Pfändung dem Finanzamt gegenüber ein Zahlungsverbot bestehe (Zweitverbot), ergebe sich auch nunmehr keine Möglichkeit, die vorliegende Beschwerde im Sinne der…

…zu entsprechen war. In den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen. In Entsprechung der Sicherstellungsaufträge vom 01.09.2015…

…13/0113). Auch in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0138…

…lässt sich somit nichts gewinnen, zumal es auch nach der Literatur in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde aufgrund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot) gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO bedarf, um das Pfandrecht an dem…

…67.445,46. Zudem erging damit neben dem Hinweis, dass das Abgabenguthaben des Bf. (Geldforderung) gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt, dass aus dem Guthaben des Bf. ab sofort keine Zahlungen mehr an ihn vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…