…im Erkenntnis vom 14.11.1996, Zl. 94/16/0157 ausführlich Stellung genommen und ausgeführt: "Bei einbringenden Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) ist die Zweijahresfrist unabhängig davon auf die Gesellschaft zu beziehen, ob die Gesellschafter (Mitunternehmer) die Anteile innerhalb der 2-Jahresfrist erworben haben oder nicht. Daraus folgt…

…gegenst. Einbringung wäre daher festzusetzen...." Die Bw. antwortete mit Schreiben vom 25. Jänner 2001, dass Herrn G1 beim MA am 10.2.1998 um Ausstellung eines Gewerbescheines angesucht hatte, weswegen die Zweijahresfrist des § 22 Abs. 3 UmgrStG erfüllt sei und verwies auf Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

…in Miete. Auf dem übereigneten Grundstück sei die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Im Gesetz sei aber ohnehin für die Erfüllung der Voraussetzungen der Haushaltsgründung bzw. Eheschließung eine Zweijahresfrist vorgesehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2002 wurde dahin begründet, dass eine bestehende Beziehung samt "angestrebter…

…18. GP) betreffend § 6 Abs. 4 UmgrStG ausdrücklich von einer "zweijährigen Mindestbestehensdauer der übertragenden Körperschaft" und betonen dabei, dass die Zweijahresfrist subjektsbezogen ist. Aus den Erläuterungen zu § 22 Abs. 3 UmgrStG ("Vermögen des Einbringenden") wird dazu noch besonders deutlich, dass es auch im Falle der…

…Erlass des BMF vom 13. September 1996, ÖStZ 1997,32, wo im Falle eines innerhalb der Zweijahresfrist erfolgten Zukaufes durch einen bestehenden Betrieb die Befreiung versagt werde. Daraus sei aber zu schließen, dass im ungekehrten Fall das Eigentum am Kapitalanteil bzw. die Dauer dieser Innehabung…

…Mit Anwortschreiben vom 21. Dezember 2004 wurde die Heiratsurkunde vorgelegt, wonach der Bw und Frau UT am 19. September 2003 die Ehe geschlossen haben. Die Eheschließung sei sohin innerhalb der Zweijahresfrist iSd § 3 Abs. 5 ErbStG erfolgt. Laut vorgelegten Meldeauskünften bzw. nochmaliger Abfrage des Melderegisters…

…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…2011/16/0220, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Im gegenständlichen Fall hatten die drei Söhne von DI R - abgesehen von den Kommanditanteilen - ihre Anteile an den gesellschaftsteuergegenständlichen Liegenschaften innerhalb der Zweijahresfrist geschenkt erhalten. Das Miteigentum an diesen Liegenschaften kam daher nicht der…

… 15a ErbStG nicht zu gewähren sei, weil der Gesellschaftsanteil innerhalb der vorgesehenen Fünfjahresfrist Gegenstand einer Umgründung war, bei der nicht alle Voraussetzungen für eine begünstigte Umgründung erfüllt wurden (Zweijahresfrist nach § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die vom Finanzamt angewendete Auslegung…

…in der Y gemeldet gewesen. Der Verkauf der selbst hergestellten Wohnungen sei hinsichtlich der Wohnung 34a im April 1997 und der Wohnung 34b im Jänner 1998 erfolgt. Die Zweijahresfrist im fraglichen Artikel sei somit überschritten. Als weiteres wesentliches Element sei anzuführen, dass die Ermittlung der…

…nach § 22 Abs. 4 UmgrStG schädlichen Zweijahresfrist erworbenen Vermögens heranzuziehen, welcher sich wie folgt errechne: | 4/10 des VK der Betriebsliegenschaften (2,236.013,00 €) | 894.000,00 € | TW Kommanditanteil (45 % Beteiligung) | - 621.000,00 € | abzgl. rückbezogener…

…Der Bw. habe daher von einer Besteuerung in Frankreich ausgehen können. In Österreich habe keine Abgabepflicht bestanden, daher sei die Zweijahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erheblich. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Bw. ein vorsätzliches Handeln in Abrede gestellt und…

…betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital von dem in den EB treffend formulierten Gedanken der Einmalbesteuerung getragen. Weiters soll sich - abgesehen von der dort erforderlichen Zweijahresfrist - die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 3 KVG mit den Verkehrsteuerbefreiungen des UmgrStG decken (vgl…

…betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital von dem in den EB treffend formulierten Gedanken der Einmalbesteuerung getragen. Weiters soll sich - abgesehen von der dort erforderlichen Zweijahresfrist - die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 3 KVG mit den Verkehrsteuerbefreiungen des UmgrStG decken (vgl…

…Quantschnigg/Schuch; Jakom; Doralt, EStG10, § 24 Tz 236) wurde eingewendet, soweit die Richtlinien ab dem Veranlagungsjahr 2005 an die Zweijahresfrist des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 anknüpfen würden, so sei dies nicht im Gesetz gedeckt, da das Einkommensteuergesetz 1988 im § 24 Abs. 6…

…2005 an die Zweijahresfrist des § 30 Abs 2 Z 1 anknüpfen, ist auch dies im Gesetz nicht gedeckt. Im Entwurf vom AbgÄG 2004 wurde noch verlangt, dass der Hauptwohnsitz mindestens seit zwei Jahren vor der Betriebsaufgabe in diesem Gebäude gelegen ist. Diese Zweijahresfrist ist aber…

…Werden Gegenstände, hinsichtlich derer Umsatzsteuer vergütet wurde, innerhalb von zwei Jahren (Hervorhebung durch den Referenten - die Frist begann im Frühjahr 2002 zu laufen und endete die Zweijahresfrist im Frühjahr 2004, gemäß der Typenscheineintragung am 30.04.2004) ab der Anschaffung entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, so…

…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…Kapitalerhöhung erworben wurden, soweit sich das Beteiligungsausmaß dadurch nicht erhöht hat. 3. Gewinnanteile aus internationalen Schachtelbeteiligungen, die vor Ablauf der Zweijahresfrist (Z 1) erzielt werden, unterliegen vorläufig der Besteuerung. Das Finanzamt hat nach Ablauf dieser Frist endgültig über die Steuerpflicht oder Steuerfreiheit zu entscheiden. § 10…

…Kapitalerhöhung erworben wurden, soweit sich das Beteiligungsausmaß dadurch nicht erhöht hat. 3. Gewinnanteile aus internationalen Schachtelbeteiligungen, die vor Ablauf der Zweijahresfrist (Z 1) erzielt werden, unterliegen vorläufig der Besteuerung. Das Finanzamt hat nach Ablauf dieser Frist endgültig über die Steuerpflicht oder Steuerfreiheit zu entscheiden. § 10…