…zum Sachverhalt an, die Gesellschaft sei seit 1.1.2007 nicht mehr aktiv. Die Firmenleitung sei in England und es gebe eine holländische Zweigniederlassung, über die ein Traktor angemeldet sei. Ursprünglich sei das Unternehmen in seiner Mietwohnung angemeldet gewesen. Für die Bw. arbeiten in England…

…Abkommen vereinbarten Vorbehalt kann jedoch keinesfalls geschlossen werden, dass dieser tatsächlich umgesetzt wurde und es eine entsprechende innerstaatliche Rechtsnorm betreffend Kapitalgesellschaften in Frankreich gibt. Grundsätzlich hat es sich der jeweilige Ansässigkeitsstaat des ausländischen Unternehmers in jenen Abkommen, in denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode…

…das ausländische Unternehmen systematisch oder schwerpunktmäßig nach Ausübungsmöglichkeiten in Österreich suche, also überwiegend Aufträge zur Ausführung in Österreich akquiriere. In diesem Fall wäre in Österreich eine Niederlassung zu begründen. Die Dienstleistungsfreiheit könne nicht mehr in Anspruch genommen werden. Werde jedoch in Österreich eine Zweigniederlassung gegründet…

…ist. Dieser Verlustausgleich beruht auf der dortigen gesetzlichen Grundlage des Artikel 52 des schweizerischen Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG). Danach kann nämlich ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt worden sind…

…entspreche, bewirke, dass die österreichische Betriebstätte eines ausländischen Unternehmens nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein österreichisches Unternehmen. Die Besteuerung der österreichischen Betriebstätte eines niederländischen Unternehmens dürfe nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von österreichischen Unternehmen, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Die X-B.V…

…soweit im Verlustentstehungsjahr eine Verrechnung mit positiven in- oder ausländischen Einkünften nicht möglich war. Österreichische Unternehmer sind aber nach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt, anstelle eines Verlustausgleiches im Verlustentstehungsjahr einen Verlustvortrag in späteren Jahren vorzunehmen. Ausländische Unternehmen können einen Verlustvortrag nur unter den gleichen Bedingungen in…

…und D2 vor und betonte in dem Schreiben, dass die Zulassung der Fahrzeuge in Deutschland nicht unter einem Steuereinsparungsaspekt erfolgt wäre. Es handle sich um Fahrzeuge eines ausländischen Unternehmens, welches die Fahrzeuge zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötige. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 28.10.2009…

…oder mit dem Sitz einer Zweigniederlassung) deckungsgleich sein. Ein in Österreich für eine ausländische Unternehmung reisender Mitarbeiter werde damit in der Regel in Österreich keinen dauernden Standort begründen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass bei "Fahrzeugen von Unternehmungen" stets das Unternehmen selbst als Verwender oder Verfüger…

…MA erfordere daher keinen Vergleich der inländischen Betriebsstättenverluste mit den übrigen ausländischen Einkünften. Als Vergleichsmaßstab könne daher nur die von Österreich erfassten Einkünfte zur Beurteilung herangezogen werden. Folglich ist der inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen…

…ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann. Der Umstand, dass nach französischem Recht bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften das Territorialitätsprinzip angewendet wird, und dass daher - auch bei ausreichend hohem Einkommen der französischen Kapitalgesellschaft - Gewinne und Verluste ausländischer Betriebstätten bei der…

…1994, 94/15/0016). Strittig ist, ob ein nach § 107 Abs. 2 GmbHG für eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft bestellter inländischer Vertreter ein gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO ist. Anders als in der bis zum 30. Juni 1996 gültigen Fassung des …

…Zweigniederlasssung 312f, 359; aA wohl Burgstaller, in Jabornegg, HGB § 13 Rz 7). Diese Sicht ist insoweit zutreffend, als ein allfälliger Auslandskonkurs im Inland nicht wirkt bzw allfällige Ansprüche gegen die ausländische Gesellschaft aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden können (zB Unzulässigkeit eines Vermögenstransfers in das…

…seien. Überdies liege eine derartige Tätigkeit auch vor, wenn diese in der praktischen Ausführung des mit einem ausländischen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages bestehe. Als Mitarbeiter der inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Fluggesellschaft führe er im Rahmen seiner Auslandstätigkeit Wartungen durch, die von der deutschen A Technik AG…

…11 sowie DEU- 700000 D... A-Weg 51. Wie dem Vergleichsergebnis der Firmenbucheintragungen zu den Nummern 000000 p und xxxxxxa ersichtlich war dem Firmenbuch, Nummer 000000p, zufolge die Geschäftsanschrift der inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Firma F. - P. GmbH, die ursprünglich im Amtsgericht Dxxxxxx mit einer…

…196: "...Der von der Zweigniederlassung an die Hauptniederlassung gezahlte "Transferpreis" kann nicht zu Grunde gelegt werden, weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die von der ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf…

…kann jedoch keinesfalls geschlossen werden, dass dieser tatsächlich umgesetzt wurde und es eine entsprechende innerstaatliche Rechtsnorm betreffend Kapitalgesellschaften in Frankreich gibt. Grundsätzlich hat es sich der jeweilige Ansässigkeitsstaat des ausländischen Unternehmers in jenen Abkommen, in denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode angewendet wird, vorbehalten…

…kann jedoch keinesfalls geschlossen werden, dass dieser tatsächlich umgesetzt wurde und es eine entsprechende innerstaatliche Rechtsnorm betreffend Kapitalgesellschaften in Frankreich gibt. Grundsätzlich hat es sich der jeweilige Ansässigkeitsstaat des ausländischen Unternehmers in jenen Abkommen, in denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode angewendet wird, vorbehalten…

…Namen abgeschlossen ha. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmens ist nicht ausländischer Abnehmer. § 7 Abs. 4 UStG 1994 handelt vom Ausfuhrnachweis und bestimmt in seinem ersten Satz, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. Der Unternehmer ist berechtigt, die Steuerfreiheit schon…

…der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wurden auf Grund der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG von der B-Bank, Zweigniederlassung Deutschland, in den Jahren 2006 bis 2008 bezogene Zinserträge in Höhe von 28.776,00 €, 13.876,00 € und 14.491,00 €…

…lassen, dass sie diese Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art. 5 DBA-Deutschland ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck umfasst insbesondere einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte…