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UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…nämlich des Hälfteanteiles der Liegenschaft in B, übernommen worden sei. Es liege daher bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. Nach dem VwGH (VwGH vom 21.10.1999, 98/15/0201) sei eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

UFSW RV/2199-W/02freiwillige Zuzahlungen auf ein Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an, dass die S AG am 19. Jänner 2001 eine freiwillige Zuzahlung in Höhe von S 227.000.000,00 auf ihre Substanzgenussrechte geleistet habe. Eine Gesellschaftsteuerpflicht sei in Anbetracht der Tatsache, dass Art…

UFSG RV/0847-G/07Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juni 2007 betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Von der X wurde an das FA eine Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens als Kontrollmittteilung übermittelt. Lt. dieser Bestätigung…

UFSL RV/0622-L/11Rückzahlung von Darlehen zur Wohnraumsanierung sind nicht begünstigt, wenn die Rechnungen für Sanierungen vor Zuzählung des Darlehens beglichen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…2002 ausgestellt. Auf weiteren Vorhalt durch die Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. die bezüglichen Original-Rechnungen vor, die sämtliche Lieferungen aus 2002 und auch Rechnungsdaten sowie Zahlungen aus 2002 betreffen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG…

UFSI RV/0712-I/06Liegt ein Gesellschafterdarlehen oder eine bloße Schuldübernahme vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…ist dennoch der Abschluss eines Darlehensvertrages an die Gesellschaft, also eines Realkontraktes, der durch die Zuzählung der Darlehensvaluta zustande kommt. Demgegenüber ist die Übernahme einer schon bestehenden Darlehensschuld durch eine Person, die bisher noch nicht Schuldner war, weder eine neue Beurkundung des Darlehens noch ein…

UFSG RV/0199-G/03Gesellschafterdarlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw. von vorneherein nicht gewollt ist (VwGH 5.Oktober 1993, 93/14/0115) oder bereits bei Zuzählung (zum Beispiel wegen mangelnder Bonität des Gesellschafters) praktisch unmöglich ist (vergleiche VwGH 22.Oktober 1991, 91/14/0020). Ebenso wenn die Körperschaft von…

UFSG RV/0468-G/04Gesellschafterdarlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GMBH, vertreten durch G.R.SteuerberatungsGmbH, vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2000…

UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…1 lit. e bis f KStG ("hybride Finanzierungsformen" (stille Gesellschaft, Genussrechte) und Darlehen, Schuldverschreibungen, wirtschaftliche Zuzahlungen) aufgezählte Geldveranlagung zu subsumieren, sondern unter die "Beteiligung" selbst. Ertragssteuerlich geht der Buchwert der Beteiligung von den Anschaffungskosten der Beteiligung einschließlich nachträglicher Anschaffungskosten, zu welchen auch Gesellschafterzuschüsse gehören, aus…

UFSW RV/0053-W/02Refinanzierungskosten, Refinanzierungsschlüssel, Kredite, Argentinien, Indien, Hinzurechnungen, Dauerschuldzinsen, Agio, Disagio, Begebungskosten, Anleihen, Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003

…Die Bw. hat bei der Ermittlung des Einheitswertes die aktiv abgegrenzten Anleihebegebungskosten außer Ansatz gelassen. Von der Betriebsprüfung wurden die Anleihebegebungskosten in die Bestandteile Zuzählungsdisagio und sonstige Begebungskosten zerlegt und die Ansicht vertreten, dass sowohl die Disagiobeträge wie auch die Begebungskosten bewertungsfähige Wirtschaftsgüter seien, die…

UFSL RV/0830-L/121. gewerblicher Kreditvermittler 2. Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgaben 3. leichte Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 2/2

Nach der Sachlage hat der Bw. allerdings "Warnhinweise" gegenüber dem Kläger (Darlehensnehmer) abgegeben (bei Zuzählung der Darlehensmittel sei darauf Bedacht zu nehmen, dass im EU-Ausland auch Falschgeld in CHF vorkommen könne). Auch das Urteil des OLG Y ging von Vorkehrungsmaßnahmen des Bws. aus. Insofern…

UFSK RV/0312-K/10Verpfändung von Liegenschaften in gesonderten Urkunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Punkt II. Art und Ausmaß des Darlehens: Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in der Höhe von € 1.600.000,00 (1)/€ 400.000,00 (2). Die Zuzählung erfolgt mit 1.7.2009 (1)/1.1.2010 (2). .... Punkt III. Zur Besicherung…

UFSG RV/0507-G/09Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…in der Höhe von € 19.627,28. In der Begründung wurde ausgeführt, Vorsorgekosten (Impfungen) würden nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Die Zuzahlung zu den Heimkosten des Vaters stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen…

UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 5.2.2008 wurde die Zuführung einer Zuzahlung des Treugebers an die Bw der Abgabenbehörde gegenüber mit folgendem Wortlaut angezeigt: "Hiermit geben wir Ihnen namens und auftrags unserer Mandanten…

UFSI RV/0366-I/09Kreditvertragsgebühr, wenn nicht feststeht, ob die gesamte Kreditsumme beansprucht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Die Leistung erfolgt in Form eines zurückzuzahlenden Kredites; die Zuzählung des Kreditbetrages erfolgt durch monatliche Direktverrechnung mit dem Heimträger (Punkt 7.). Zur Besicherung der Forderungen des Landes wird auf der der Bw zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in EZ1 eine Höchstbetragshypothek bis zu € 85.000…

UFSL RV/0510-L/08Zahnerkrankung in Zusammenhang mit einer Krebserkrankung, welche Grund für einen Bescheid des Bundessozialamtes über eine 70%ige Behinderung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…2008 eine Aufstellung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 dem Finanzamt übermittelt. Ua wird darin eine "Rechnung Dr. H (4.368 € abzüglich Zuzahlung von 400 € ergibt 3.968 €)" angeführt, deren Betrag in der Kennzahl 476 (nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über…

UFSI RV/0527-I/08Übernahme von Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…für die Jahre 2007 und 2008, die von ihr geleisteten Zuzahlungen für die Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 13.751,27 (2007) und € 13.272,00 (2008) als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für…

UFSW RV/1167-W/12Außergewöhnliche Belastung bei Finanzierung der Pflegekosten durch Abhebungen von einem Sparbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.08.2013

…worden seien. Die restlichen im Jahr 2009 angefallenen Pflegekosten in Höhe von € 6.371,72 seien von Mag. AB bezahlt worden. | Kosten | 2008 | 2009 | 24 Stden Betreuung | 10.515,00 | 16.560,00 | Zuzahlung Sozvers. d.gew…

UFSL RV/1160-L/09Trotz widersprüchlicher Formulierung ist ein Darlehensvertrag, der bereits zugezählt ist, kein Kreditvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…von 1,00 € je Aktie an A, B und C. Erstbescheid betreffend Kreditvertragsgebühr Das Finanzamt hat jedoch entgegen der Ansicht der X-AG den obigen Darlehensvertrag, da eine Zuzählung nicht erfolgt ist, rechtlich als Kreditvertrag gewürdigt und mit Bescheid vom 19. August 2009 gemäß …

UFSW RV/0359-W/07Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…x 1%= € 3.957,20 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft, die Bw., von der Gesellschaftsteuer befreit ist? Ist der Zuschuss eine Zuzahlung gemäß § 6 lit. b Abs. 2 Z 1 lit. f KStG 1988 und damit gemäß …