…Wohnort und Rehazentrum (Hin- und Rückfahrten), durchgeführt von der Gattin des Bf (Waltraud ***Z***) mit dem auf sie zugelassenen PKW mit dem amtliches Kennzeichen **X2***; d) Vorschreibung der PVA vom 3.8.2022 betreffend Zuzahlungsbetrag gemäß § 302 Abs. 4 ASVG für den bewilligten Aufenthalt in …

…zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedlung in das Pflegeheim, liege bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wandte die Bf. gegen Aberkennung der Kosten in Höhe von 6.300 Euro…

…nämlich des Hälfteanteiles der Liegenschaft in B, übernommen worden sei. Es liege daher bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. Nach dem VwGH (VwGH vom 21.10.1999, 98/15/0201) sei eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

…die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an, dass die S AG am 19. Jänner 2001 eine freiwillige Zuzahlung in Höhe von S 227.000.000,00 auf ihre Substanzgenussrechte geleistet habe. Eine Gesellschaftsteuerpflicht sei in Anbetracht der Tatsache, dass Art…

…in der Höhe von 19.627,28 Euro. In der Begründung wurde ausgeführt, Vorsorgekosten (Impfungen) würden nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Die Zuzahlung zu den Heimkosten des Vaters stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juni 2007 betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Von der X wurde an das FA eine Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens als Kontrollmittteilung übermittelt. Lt. dieser Bestätigung…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3.11.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der richtigen Berechnung der Versicherungssteuer nach Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung der X Versicherungs AG zum 01.05.2014 mit laufender gleichbleibender Prämienzahlung und einer einmaligen Zuzahlung kurz nach Beginn der Vertragslaufzeit…

…2002 ausgestellt. Auf weiteren Vorhalt durch die Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. die bezüglichen Original-Rechnungen vor, die sämtliche Lieferungen aus 2002 und auch Rechnungsdaten sowie Zahlungen aus 2002 betreffen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG…

…Gericht zehn Fälle gesammelt und in einigen Fällen lagen Witwenrenten aus mehreren Mitgliedstaaten vor (Rn 5) und "alle Kläger haben die Gewährung von Kindergeld nach dem [deutschen] BKGG [Bundeskindergeld] oder die Zahlung einer Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen dem Kindergeld und den Familienbeihilfen beantragt…

…in Österreich besteht nach rein nationalem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.  Aufgrund durch EuGH-Rechtsprechung geschaffenem, ergänzendem Unionsrecht ist Österreich dennoch zur Leistung einer Zuzahlung verpflichtet, weil der verstorbene Arbeitnehmer diesen Anspruch aufgrund einer Beschäftigung in Österreich wohlerworben hat und die Hinterbliebenen diesen Anspruch…

…der Absenkung können positive Anschaffungskosten oder Buchwerte negativ werden bzw. ein negativer Betrag erhöht werden. Rz 1109: Die übernehmende Körperschaft hat die Buchwerte des Einbringungsvermögens unverändert fortzuführen. Die zu leistende Zuzahlung ist einbringungsbedingt und damit gesellschaftsrechtlich veranlasst, der daraus resultierende Aufwand ist nach § 18 Abs…

…Z 1 AktG), die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft auf die Gewährung von Anteilen verzichten (§ 224 Abs. 2 Z 2 AktG), die übernehmende Körperschaft bare Zuzahlungen (bis zu 10% des Gesamtnennbetrages der gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft) leistet (§ 224 Abs. 5 AktG). 1.1.1.2…

…ist dennoch der Abschluss eines Darlehensvertrages an die Gesellschaft, also eines Realkontraktes, der durch die Zuzählung der Darlehensvaluta zustande kommt. Demgegenüber ist die Übernahme einer schon bestehenden Darlehensschuld durch eine Person, die bisher noch nicht Schuldner war, weder eine neue Beurkundung des Darlehens noch ein…

…überlassen werden (siehe Rz 286 ff); durchgereichte Anteile an der übernehmenden Körperschaft im Zuge eines down-stream-mergers (siehe Rz 280 f); Zuzahlungen zum Spitzenausgleich (siehe Rz 266 ff); entgeltlicher Verzicht durch Barabfindungen oder sonstige Vermögenswerte (zB Anteile an dritten Gesellschaften; siehe Rz 289). Rz…

…auf ganze Stücke, vom Emittenten bare Zuzahlungen geleistet, sind diese nicht steuerpflichtig und senken lediglich die Anschaffungskosten der erhaltenen Aktien, wenn die Zuzahlung 10% des Gesamtnennbetrags der erhaltenen Aktien nicht überschreitet (§ 7 Kapitalmaßnahmen-VO). Höhere Zuzahlungen stellen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gemäß § 27…

…der Rundung auf ganze Stücke, vom Emittenten bare Zuzahlungen geleistet, sind diese nicht steuerpflichtig und senken lediglich die Anschaffungskosten der erhaltenen Aktien, wenn die Zuzahlung 10% des Gesamtnennbetrags der erhaltenen Aktien nicht überschreitet. Höhere Zuzahlungen stellen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs…

…Abbildungskostenbeitrages und der sonstigen Kosten. Zur Ermittlung des umsatzsteuerbaren Entgelts ist aus dem Betrag die Umsatzsteuer herauszurechnen. Rz 3294: Nimmt ein Wiederverkäufer beim Verkauf eines Neugegenstandes einen Gebrauchtgegenstand in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe der Differenz eine Zuzahlung, ist im Rahmen der Differenzbesteuerung…

…mit bestehenden Anteilen aus ihrem Besitz abfinden (Rz 1044 ff), soweit die übernehmende Körperschaft an den Einbringenden neben der Gewährung neuer Anteile bare Zuzahlungen zur Rundung des Beteiligungsprozentsatzes leistet (Rz 1052 ff), soweit die übernehmende Kapitalgesellschaft den Mitunternehmeranteil an der einbringenden KG aufgibt (Rz 1058…

…anderen Gegenleistung Rz 1261: Die oben getroffenen Regelungen sind auch für Einbringungen anzuwenden, bei denen eine mögliche Kapitalerhöhung auf Grund der Ausgabe eigener Aktien, einer Zuzahlung oder der Alleingesellschafterstellung des Einbringenden unterbleibt (Anwendungsfälle des § 19 Abs. 2 UmgrStG). Beispiel: A bringt seinen Betrieb in die…