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UFSI RV/0260-I/06keine Kürzung der Werbungskosten für Familienheimfahrten um steuerfreie Zuteilungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4…

UFSG RV/0789-G/06Keine Kürzung der Werbungskosten für Familienheimfahrten um steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…ist ca. 120 km vom Familienwohnsitz entfernt. Für die Zeit der Dienstzuteilung erhielt der Bw. nach Reisgebührenvorschrift (RGV) Zuteilungsgebühren, und zwar Tagesgebühren und Nächtigungsgebühren ausbezahlt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Bw. für die Zeiten seiner Dienstzuteilung die…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 1/2

…Landesregierung insofern abgeändert worden, als das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden sei. Mit der Verwendung an der Dienststelle Bezirkshauptmannschaft Stadt22 seien dem Berufungswerber monatlich steuerfrei belassene Zuteilungsgebühren ausbezahlt worden. Darüber hinaus seien aus den beruflichen Reisebewegungen laufend Reisegebühren abgerechnet und ausbezahlt worden. Eine tages-…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 2/2

…die Gegenüberstellung der Einnahmen mit den Werbungskosten im gleichen Jahr erfolgt, sind die in den Jahren 2006 und 2007 ausbezahlten Beträge den geltend gemachten Kosten gegenüberzustellen. Die Gegenüberstellung der steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren mit den geltend gemachten Werbungskosten hat in der Weise zu erfolgen, dass Fahrtkosten…

UFSK RV/0093-K/06Vom limitierten Höchstbetrag iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG1988 für Kosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten sind nicht steuerbar ausbezahlte Reisekostenersätze (Dienstzuteilungsgebühren) nicht in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…zu entnehmen, dass der Bw. für die Dienstzuteilung an den Dienstort S. eine Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955 in Höhe von € 7.081,70, welche sich aus einer pauschalen 75 %igen Tages- und Nächtigungsgebühr zusammensetzte und für Familienheimreisen nach § 24 RGV 1955 einen…

UFSW RV/2305-W/02Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung einschließlich Kosten der Familienheimfahrten sind um zugeflossene steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren zu vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…Z. 4 EStG |   37.629,-- 13.466,-- 51.095,-- | Reisekostenvergütung gesamt | | 101.545,--     Im Kalenderjahr 2000: | Vergütungsart | Rechtsgrundlage | Betrag in ATS | Zuteilungsgebühren: Taggeld und Nächtigungsgeld gesamt | § 22 RGV i.Vm. § 26 Z. 4…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Rechtsgebühren vom 13. Februar 2001 entschieden wie folgt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

UFSG RV/0307-G/09Die Aufwendungen für einen NLP-Professional-Practitioner-Kurs stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…etc. ...) Übermittlung eines Nachweises darüber, welche Kosten, wann und mit welchem Verkehrsmittel für Familienheimfahrten angefallen sind Nachweis über eventuelle Vergütungen des Arbeitgebers (Reisekostenersätze, Zuteilungsgebühren, etc.) Name und Geburtsdatum des Partners, mit dem Sie im gemeinsamen Haushalt leben Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass lt. Abfrage…

UFSI RV/0546-I/06Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des wiederaufzunehmenden Bescheides (des abgeschlossenen Verfahrens) abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…erkannte in seiner Entscheidung vom 26. Jänner 2006 zur GZ die vom Berufungswerber für das Jahr 2003 geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten anlässlich der Dienstzuteilung von Ort1 nach Ort3 ohne Kürzung durch die steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren als Werbungskosten an, woraufhin der Berufungswerber mit Schreiben vom…

UFSI RV/0553-I/04keine Kürzung der Werbungskosten für Familienheimfahrten um steuerfreie Dienstzuteilunsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…3 EStG 1998) berücksichtigt. Nach Ansicht des Finanzamtes seien nämlich von den Kosten der Familienheimfahrten (1.050 €) die steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren "für die Tage des Aufenthaltes zu Hause" in Höhe von 1.048 € abzuziehen, sodass "kein steuerlich zu berücksichtigender Betrag" mehr verbleibe. Der…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…nach D. (von Juli bis Dezember 1999) bezog der Bw. nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) Zuteilungsgebühren, und zwar Tagesgebühren in Höhe von jeweils 384 S für die ersten 30 Tage und jeweils 288 S ab dem zweiten Zuteilungsmonat. Für eine Heimreise nach C. im Oktober…

UFSW RV/2707-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Helmut Marsoner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…2011, der vom Finanzamt mit 10. August 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Berufungswerber rügt die Besteuerung der Zuteilungsgebühr im Kern aus zwei Gründen: Die Sechsmonatsfrist des § 26 Z 4 EStG 1988 sei unzulässigerweise rückwirkend (auf den Beginn der Dienstzuteilung) gerechnet worden…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung derBw., vom 31. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Jänner 2002, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

UFSL RV/0746-L/07Zession an Zahlungs statt zur Erfüllung eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH , Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020 Linz, Rainerstraße 23, vom 4. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Februar 2007 betreffend Gebühren (Darlehen und Zession) entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 2/2

- Verzicht auf die zumindest aliquote Rückzahlung der Mietzinsvorauszahlungen im Falle der Kündigung der Vermieterin innerhalb der ersten sechzehn Jahre. - Entrichtung eines Mietzinses von € 97.730,11 monatlich. - Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages von € 8.220.408,00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin…

UFSL RV/1211-L/07Darlehen oder Kredit, Umschuldung, Teilumschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

UFSW RV/3592-W/02Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) gegen Übernahme der Kreditraten zur Rückzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 2/2

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

UFSW RV/1572-W/08Kauf eines Teilbetriebes, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Betriebes übernommen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…