…bevollmächtigt hätte, wäre diese Eingabe mit Zustimmung des Insolvenzverwalters rechtswirksam erfolgt. Gegenständlich hat allerdings der Insolvenzverwalter nachgewiesen, dass er selbst im Insolvenzverfahren die Beziehung jener Steuerberatungsgesellschaft beantragt hat, die die Berufung am 28. Dezember 2010 eingebracht hat. Laut vorgelegten Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 27. Dezember…

…führte das Finanzamt aus: "Im Vorlageantrag von 23.11.2012 wurde von der Masseverwalterin die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gegeben und in der Beilage eine Aufstellung des Abgabepflichtigen über seine monatlichen Ausgaben übermittelt. Nach dieser Aufstellung belaufen sich die monatlichen Ausgaben auf rd…

…Auftrag erfolgt, kann ihr vom Masseverwalter zugestimmt werden. Zustimmung zu einem Handeln liegt jedenfalls vor, wenn sich der Zustimmende mit dem Handeln einverstanden erklärt bzw. erklärt, dagegen nichts einzuwenden zu haben. Ein ausdrücklicher "Auftrag" des Masseverwalters braucht nicht vorzuliegen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 §…

…nur soweit stattfinden könne, als durch das Insolvenzgericht ein Beschluss im Sinne des § 197 Abs. 2 KO ergangen sei. Da der Berufungswerber aufgrund des angenommenen und rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes Restschuldbefreiung hinsichtlich seiner Konkursgläubiger erlangt hätte, erweise sich seine über die Zahlungsplanquote hinausgehende Haftungsinanspruchnahme jedenfalls als…

…im vollen Umfang durch eine rückwirkende Nachbelastung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen durch das bestehende Guthaben befriedige. Diese Vorgangsweise durch die Behörde wäre rechtlich als Exekution zu qualifizieren, da der Abgabepflichtige gegen diese Vorgangsweise keine Parteistellung hätte und ihm das Guthaben ohne seine Zustimmung exekutiert werde…

…12. September 2005 wurde ausgeführt, dass im Rückstand von € 37.816,46 € 11.646,00 an Vorauszahlungen an Einkommensteuer 7-9/2005 enthalten seien. Dieser Betrag sei nicht selbst berechnet und außerdem laut Ausführungen des Bw. vom 8. August eindeutig zu hoch bemessen…

…kann, ist die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag bzw. zu einer angebotenen Abschlagszahlung nur im Rahmen des Abgabenverfahrens nach den Bestimmungen der BAO möglich, und zwar entweder im Wege einer Abgabennachsicht nach § 236 BAO oder einer Löschung des die Ausgleichsquote übersteigenden Restrückstandes gemäß …

…1. nicht nur gelegentlich oder 2. im Einzelfall zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen…

…Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 17…

…Kasernplatz 5, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nachdem der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bereits mit Bescheiden…

…durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90.121/1.046 bis 1.055/2009-AFA, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden…

…Werner Stolarz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Dezember 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die in der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 in Höhe von € 500,00 geltend gemachte Vorsteuergutschrift zurückgezahlt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…€ fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14.11.2008. Mit Verteilungsbeschluss des Landesgerichtes Linz sei das Konkursverfahren aufgehoben und die Löschung von Amts wegen in die Wege geleitet worden. Das Unternehmen sei geschlossen und vermögenslos. Das Finanzamt wies diese Berufung mit…

…14/0842/80, dem sachverhaltsmäßig ebenfalls eine vom Finanzamt während des Konkurses vorgenommene Verrechnung (Aufrechnung) von Konkursforderungen mit einer aus angerechneten, vor Konkurseröffnung entstandenen Einkommensteuervorauszahlungen resultierenden Einkommensteuerveranlagungsgutschrift des Gemeinschuldners sowie ein vom Masseverwalter gestellter Rückzahlungsantrag zugrunde liegen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der berufungsgegenständlichen Thematik…

…mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß …

…Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar, welche imInsolvenzverfahren zur Anmeldung zu bringen sei. Bereits aus diesem Grund sei eine Bezahlung der Umsatzsteuer für 2009 nach Einlangen des gegenständlichen Steuerbescheides rechtlich nicht mehr möglich gewesen. Der Bw beantrage, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten…

…Anmeldung des Anspruchs ohne Abgabenbescheid im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unterwerfen, würde dies zum Widerspruch führen, dass nicht ein deutsches Finanz- oder Insolvenzgericht über die inhaltliche Rechtsmäßigkeit des nach österreichischem UStG begründeten Anspruchs absprechen dürfte. Wollte man sich in dieser Pattsituation (einerseits bliebe eine Bescheiderlassung…

…in Höhe von € 449,96, nicht jedoch in der beantragten Höhe von € 130.800,00, wäre grundsätzlich einer Aussetzung der Einhebung zugänglich. Jedoch kann diese aus dem Grunde des laufenden Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht gewährt werden, da ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO einen Einhebungsschritt…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Februar 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. November 2012 beantragte die X-GmbH hinsichtlich des zu diesem…

…von weniger als 1000 Hektolitern Wein pro Weinwirtschaftsjahr (1. September eines Jahres bis 31. August des folgenden Jahres) sind von dem Verfahren nach dem ersten Satz befreit (kleine Weinerzeuger); für sie gilt die Bewilligung als erteilt, sobald sie schriftlich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen…