…dies schriftlich bei der Post verlangt hat. Im gegenständlichen Fall ist die Zustellung mit Zustellnachweis erfolgt. Die Haushälterin des Bw hat die Übernahme der Postsendung des Finanzamtes Salzburg-Land am 8.Juni 2006 mit Unterschrift am Rückschein unter Angabe ihres Namens (RN bzw.RM) und…

…ZustellG ergibt sich, dass die vom Gesetzgeber mit § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG aufgestellte Zustellvermutung, wonach Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach Sendungsübergabe an die Post als zugestellt gelten, in solchen Fällen nicht zum Tragen kommt, wenn der Sendungsempfänger im Zeitpunkt der Zustellung…

…H. FA Kirchdorf Perg Steyr, Promenade 14, 4400 Steyr" adressiert und jeweils mit der Zustellverfügung "Rsb" (Anm.: gewöhnliche Zustellung mit Zustellnachweis) versehen. Aus den beigehefteten Rückscheinen (Formular 4 zu § 22 ZustellG) ist ersichtlich, dass diese Erledigungen vom 2. November 2010 dem Finanzamt am 8. November…

…Urlaubsreise ortsabwesend ist. Aufgrund dieses Umstandes sandte das Zustellorgan diese Rsa - Sendungen mit handschriftlichen Vermerken über die festgestellte Ortsabwesenheit der Bw. unmittelbar (ohne Hinterlegung) an das Wohnsitzfinanzamt zurück. Diese Vorgangsweise ist aus zustellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. § 21 ZustellG ordnet nämlich an, dass dem Empfänger…

…nicht mehr in Berufsausbildung befunden hatte. (Der Sohn hatte die begonnene Lehrausbildung laut Versicherungsdatenauszug abgebrochen und war als Arbeiter nichtselbständig beschäftigt.) Die Zustellung des Rückforderungsbescheides erfolgte mit Zustellnachweis (RSb-Brief) durch Hinterlegung (laut Rückschein erster Zustellversuch am 5.Juni 2000, Hinterlegung am 6.6.2000…

…Bekanntgabe durch Zustellung. Dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber zugekommen ist, wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Außerdem wird mit der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid bestätigt, dass dieser dem Berufungswerber zugekommen ist. Dass die Zustellung mit Zustellnachweis zu…

…beim postalischen Zustellversuch am 17. November 2010 an der Wohnadresse nicht zugestellt werden konnte, jedoch ersatzweise von einem Mitbewohner dieser Abgabestelle gegen Unterschriftleistung übernommen wurde. Der die "Zustellung mit Zustellnachweis" regelnde § 16 Zustellgesetz (ZustellG) bestimmt, dass das Dokument, sofern es dem Empfänger nicht zugestellt werden…

…zum Nachweis der behaupteten Zustellung mit Zustellnachweis bzw. alternativ um Bekanntgabe des konkreten Zustelldatums und Darstellung der Umstände, die einer Zustellung der Briefsendung vor diesem Zeitpunkt entgegengestanden seien (samt Dokumentation durch geeignete Unterlagen). Der Bw blieb die postalische Bescheinigung des Zustellvorgangs mit dem Hinweis auf…

…Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Diese Bestimmung gilt nur für Zustellungen ohne Zustellnachweis…

…Jahr 2004 € 24.165,00, wie dem Einkommensteuerbescheid des Jahres 2004 zu entnehmen ist. 2) Rechtliche Würdigung 2.1 Bescheidadressat, Zustellung an einen nicht bevollmächtigten Parteienvertreter Der angefochtene Bescheid sowie die Zustellverfügung (Zustellung mit Zustellnachweis - Formular 4/1 zu § 22 Zustellgesetz; Rsb) bestimmten jeweils…

…für Zustellungen (im Finanzstrafverfahren) das Zustellgesetz. Gemäß § 4 Abs.1 ZustellG darf, soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist, einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden. Sie ist in der Zustellverfügung zu benennen. Sieht die Zustellverfügung eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis vor…

…Bekanntgabe durch Zustellung. Dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber zugekommen ist, wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Außerdem wird mit der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid bestätigt, dass dieser dem Berufungswerber zugekommen ist. Dass die Zustellung mit Zustellnachweis zu…

…Finanzamt die Berufungsvorentscheidung mit Zustellnachweis an die Wohnadresse der Bw. zugestellt hat. Dieser Rückscheinbrief ist mit dem Vermerk "Ortsabwesend bis 17. September 2007" an das Finanzamt retourniert worden. Daraufhin erfolgte vom Finanzamt eine neuerliche Zustellung mit Zustellnachweis. Die Briefsendung wurde laut Zustellnachweis beim Postamt hinterlegt…

…Finanzamt die Berufungsvorentscheidung mit Zustellnachweis an die Wohnadresse der Bw. zugestellt hat. Dieser Rückscheinbrief ist mit dem Vermerk "Ortsabwesend bis 17. September 2007" an das Finanzamt retourniert worden. Daraufhin erfolgte vom Finanzamt eine neuerliche Zustellung mit Zustellnachweis. Die Briefsendung wurde laut Zustellnachweis beim Postamt hinterlegt…

…elektronische Zustellung mit Zustellnachweis vor, darf nur eine elektronische Zustelladresse verwendet werden, die einem elektronischen Zustelldienst bekannt gegeben wurde. Abs.2: Bei der Bestimmung der Zustelladresse ist neben den Zwecken des Verfahrens und den konkreten Umständen darauf Bedacht zu nehmen, dass bei der Zustellung von…

…jedoch von der Post an das Finanzamt zurückgesendet wurde, da sich der Empfänger auf Urlaub befand. Zwar erfolgte laut diesem Aktenvermerk eine weitere Zustellung mit Zustellnachweis, doch konnte dieser Zustellnachweis vom Finanzamt nicht vorgelegt werden, sodass dem Einwand, dass ein wirksames Leistungsgebot nicht ergangen sei…

…ebenfalls durch Hinterlegung zugestellten Schriftstücken unterscheiden. Hinterlegung eines Schriftstückes bedingt die Zustellung mit Zustellnachweis. Dafür wird von Verwaltungsbehörden die Zustellung mittels Rückscheinbrief (RSa oder RSb) angewandt. Nach Abtrennung des Rückscheines unterscheiden sich die jeweiligen Briefe in keiner Weise in ihrem Äußeren - weder in der Abmessung…

…dass § 16 KBGG eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers normiert und dieser auch regelmäßig derartige Informationen an die potentiell rückzahlungsverpflichteten Elternteil versendet hat. Mangels Zustellung mit Zustellnachweis ist es zwar nunmehr nicht belegbar, dass dem Berufungswerber diese Information auch tatsächlich zugekommen ist, was nach der Rechtsprechung…

…Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. Die Pfändung ist gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 65 Abs…

… 13 Abs. 3 ZustellG die Sendung tatsächlich zugekommen ist. Im Berufungsfall wurde der Pfändungsbescheid mit dem darin enthaltenen Drittverbot entgegen gesetzlicher Anordnung nicht zu eigenen Handen (RSa -Brief), sondern als gewöhnliche eingeschriebene Sendung mit Zustellnachweis (RSb -Brief) "zugestellt". Formeller Empfänger des Pfändungsbescheides war laut Zustellverfügung…