RIS AI
47 767 Treffer451 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2485-W/08Zustellfiktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…101 Abs. 3 BAO idF AbgÄG 2003, BGBl. I 2003/124 ab 20. Dezember 2003, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen aber auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben (vgl. VwGH vom 2. Juli…

UFSL RV/0399-L/10Zustellfiktion wirkt auch bei Bescheiden, mit denen Antrag auf Bescheidberichtigung abgewiesen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO Gebrauch macht, ist…

UFSL RV/0739-L/09Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

UFSL RV/1398-L/11Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

UFSL RV/1397-L/11Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

UFSL RV/1034-L/08Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

UFSW RV/1293-W/02Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2008

…Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben. Gemäß § 101 Abs…

UFSI RV/0573-I/07Unwirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO wegen mangelndem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…Kommentar, § 191 Tz 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs…

UFSL RV/0728-L/06Zustellfiktion bei Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…b leg. cit gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Die Wirksamkeit setzt auch die Zustellung des Bescheides voraus, die bezügliche Zustellfiktion ist in § 101 Abs. 3 BAO geregelt: Danach sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind…

UFSL RV/0636-L/10Fehlende Zustellfiktion im Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…zuzustellen sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 Gebrauch macht, ist…

UFSL RV/0021-L/09Fehlen der Zustellfiktion im erstinstanzlichen Bescheid und der Zustellung dieses Bescheides an die Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO Gebrauch macht, ist…

UFSL RV/0050-L/03Kein Hinweis auf Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Feststellungsbescheid nach § 188 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…sind. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs 3 BAO Gebrauch macht…

UFSW RV/3235-W/08Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.09.2009

…leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161, und die dort angeführte Literatur). Gemäß § 101 Abs…

UFSW RV/0342-W/03Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2008

…Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben. Gemäß § 101 Abs…

UFSS RV/0055-S/08Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksamer BVE (F-Bescheid gem. § 188 BAO ohne Zustellfiktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat zum Vorlageantrag der S***OEG, Adresse1, vertreten durch Treuhand Partner Hillebrand & Farmer Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 31. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 19. Dezember 2006…

UFSW RV/1535-W/12Beginn der Verjährung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides, wenn der Grundlagenbescheid vorläufig, aber mangels Zustellfiktion nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…erklärungsgemäß veranlagt waren und setzte die Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € 2.019,94 fest. Mit Bescheid vom 23. März 2012 stellte das Finanzamt die Einkünfte der GesnbR für das Jahr 2005 endgültig und rechtswirksam (mit Hinweis auf die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs…

UFSW RV/1209-W/121. Angemessenheit der Gewinnverteilung (Vorweggewinn) bei einer GesbR zwischen Eheleuten (Fremdvergleich) 2. Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden (Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bw. für das Jahr 2005 zunächst vorläufig erklärungsgemäß gemäß § 188 BAO fest. Dieser Bescheid erging ohne Hinweis auf die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Für das Jahr 2006 erklärte die Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…zu unterlassen) bzw. jedenfalls dem Gesellschafter, der eine solche Zustellung begehrt, der Bescheid gesondert zuzustellen und der Hinweis auf die Zustellfiktion entsprechend einzuschränken (BMF, SWK 2002, S 522). Die in obiger Tabelle genannten Ersterledigungen betreffend die Jahre 2002 bis 2005 vom 5. April 2004 bis…

UFSI RV/0574-I/07Wirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…Kommentar, § 191 Tz 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs…

UFSW RV/1190-W/05Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.08.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der G, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 iVm. § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…