…101 Abs. 3 BAO idF AbgÄG 2003, BGBl. I 2003/124 ab 20. Dezember 2003, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen aber auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben (vgl. VwGH vom 2. Juli…

…2 BAO), der Bescheid seinem Adressaten (im Wege eines Vertreters nach § 81 BAO) zugestellt wurde und der Bescheid allen Personen, denen (gemeinschaftliche) Einkünfte zugerechnet werden, kraft Zustellfiktion (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO) als zugestellt gilt oder zugestellt wurde (§ 97 Abs. 1 BAO). Im Beschwerdefall…

…sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO Gebrauch macht, ist…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben. Gemäß § 101 Abs…

…Kommentar, § 191 Tz 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs…

…b leg. cit gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Die Wirksamkeit setzt auch die Zustellung des Bescheides voraus, die bezügliche Zustellfiktion ist in § 101 Abs. 3 BAO geregelt: Danach sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind…

…zuzustellen sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 Gebrauch macht, ist…

…sind. Mit Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO Gebrauch macht, ist…

…sind. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Ob nun die Abgabenbehörde von der Zustellfiktion des § 101 Abs 3 BAO Gebrauch macht…

…Bf1*** und ***Bf2*** z. Hd. der steuerlichen Vertretung der atypisch stillen Gesellschaft gerichtet. Hinweise auf die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO fehlten in beiden Beschwerdevorentscheidungen. Dagegen richteten sich die Vorlageanträge vom 31.7.2018. Mit Vorlagebericht vom 10.8.2018 legte daraufhin die belangte…

…01.2019 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gern. § 188 BAO für das Jahr 2011 [bzw. 2012-2016] mangels Hinweises auf die Zustellfiktion nach § 101 Abs 3 BAO keine Bescheidwirkung zukommt, erfolgte keine rechtswirksame Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gern. …

…leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161, und die dort angeführte Literatur). Gemäß § 101 Abs…

…Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben. Gemäß § 101 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der M & Co KG, XY, vertreten durch THT Treuhandteam Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Münzgrabenstraße 36, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23.1.2012 (Begründung nachgereicht mit Eingabe vom 2…

…Ritz, aaO, § 260 Tz 8). Der angefochtene „Aufhebungsbescheid“ vom 15.12.2011 enthält die oben zitierte gesetzliche Zustellfiktion nicht. Er konnte daher keine Rechtswirkung entfalten. Die Berufung (Beschwerde) war daher – soweit sie sich gegen diesen „Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass…

…sich um den zum damaligen Zeitpunkt allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Kompl_GmbH. Diese GmbH war und ist einzige Komplementärin der Bf. Die Feststellungsbescheide enthielten den Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO. Mit Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bf vom 15…