…in der Berufung, wonach Zusteller von zeitig in der Früh bis zum frühen Nachmittag gebraucht werden und deshalb um halb vier Uhr morgens aufstehen und anschließend 9 Stunden Auslieferungen durchführen und weiters aus der unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme der Prüferin vom 5.2.2008, wonach das…

…enthalten habe (insbesondere alle betrieblichen und privaten Fahrten etc.). Der Bw. legte daraufhin Aufstellungen "Zustellungen-Kilometer" für Oktober bis Dezember 2004 vor und übermittelte Kopien der Lohn/Gehaltsabrechnungen der B. OEG für September bis November 2004 und Jänner bis März 2005 (siehe hiezu im Erwägungsteil…

…unten). Das Finanzamt X wies mit Bescheid vom 16. Februar 2007 (FA-Akt Bl 56; Bl 56a: Zustellung mit Rückschein am 19. Februar 2007) den Antrag des Bw auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab. Aufgrund der Niederschrift vom 22. Jänner 2007 über den beantworteten Fragenkatalog…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF kurz Bw) war in den Streitjahren als freier Dienstnehmer bzw auf Basis von Werkverträgen als Zusteller für Pizzas und Speisen bei mehreren Gesellschaften bzw GmbHs (idF kurz Pizzerias) tätig…

…212a BAO fehlen. Dieser Antrag sei daher ebenfalls abzuweisen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Hinterlegte Sendungen würden gemäß § 17 Abs…

…diese Änderung darin gefunden, dass der Dienstnehmer nicht mehr wie bisher als Bäcker in der Backstube beschäftigt gewesen wäre, sondern als Zusteller arbeiten würde. Bedingt durch diese Änderung der Rahmenbedingungen habe sein Gehalt nicht mehr rund S 27.000 im Monat, sondern lediglich rund S…

…bekannt zu geben habe, andernfalls, wenn eine (neue) Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne, Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen würden (Finanzstrafakt Bl. 46 ff). Am 7. Dezember 2007 nahm der Beschuldigte mit dem Strafreferenten des Finanzamtes fernmündlich Kontakt auf und gab bekannt, dass er (nunmehr…

…Berufung des Dr.X.Y. gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde diese Berufungsvorentscheidung (Verf. 40) nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 an der Anschrift Y.-Straße, X., beim Postamt xyz …

…75; Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetzes: 7. Werbemittelverteiler sowie Fachkräfte-VO: Zum einen wurden mit BGBl II 2007/198 "neue" EU-Bürger als Werbemittelverteiler und Zusteller von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen, allerdings nur, wenn ein vollversichertes Dienstverhältnis vorliegt. Die…

…Ab wann irgendwelche Hinterlegungen stattgefunden haben, war mir nicht bekannt. Für mich hat somit die Zustellung ab dem Tag begonnen, bei dem ich die abweisende Berufungsvorentscheidung vom Postamt übernommen habe. Davon habe ich dann auch gemäß Rechtsmittelbelehrung binnen einem Monat den Antrag auf Entscheidung über…

… 4 ZustellG ist die Abgabestelle jener Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anläßlich einer Amtshandlung auch deren…

…ausgeführt, Reisekosten seien nur dann abzugsfähig, wenn Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft bei beruflichen Reisen stattfänden. Der Beruf des Kfz-Zustellers setze eine ständige Reisetätigkeit voraus, weshalb kein ordentlicher Mittelpunkt der Tätigkeit vorliege. Bei einer derartigen Berufstätigkeit müsse man mit dem Anfall von Mehrkosten rechnen…

…Die Voraussetzungen für eine Abweisung des Aussetzungsantrages hätten daher vorgelegen. Am 20. November 2012 wurde mit dem Vorbringen, keine Benachrichtigung über den Zustellversuch eines Schreibens vom 5. Juli 2012 erhalten zu haben, die als Vorlageantrag zu wertende Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…Die Zustellung dieser Bescheide erfolgte im Rechtshilfeverkehr durch das Finanzamt Passau und konnte am 26.11.2010 bewirkt werden. Mit Eingabe vom 28.1.2011 wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung gegen den Umsatz- und den Körperschaftsteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde…

…gemäß § 276 Abs.2 BAO ein, und ergänzte ihr Berufungsvorbringen, indem sie die Rechtmäßigkeit die Zustellung der Berufungsentscheidung in der Sache selbst vom ccc in Abrede stellte. Als Begründung dazu bracht sie vor, dass ihr diese Entscheidung nicht mit RSA zugestellt worden wäre. Vielmehr hätte…

…Finanzsenat mit zurückweisender Berufungsentscheidung vom 26. Juni 2012 zu Gz RV/0951-G/11 an den laut FinanzOnline seit 22.12.2011 ausgewiesenen Zustellbevollmächtigten sowie zur UID-Nummer ATUxxxxxxxx gleichlautend mit Begrenzung mit 24.10.2011. Herr N.N. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung lautend…

…sei davon auszugehen, dass die verrechneten Kilometer auch gefahren worden seien. Bei Ausfallen eines Zustellers sei es vorgekommen, dass auch ein Koch oder eine Kassakraft Lieferungen durchgeführt und dafür km-Geld erhalten habe. Weiters sei die Benutzung des Firmen-PKW beim Ges.Gf. als Sachbezugswert…

…und begründete diese wie folgt: "Ich wohnte mit meiner Lebensgefährtin 1 ½ Jahre in der X-Straße. In diesem Zeitraum sind uns mehrmals Unzuverlässigkeiten bei der Zustellung unserer Post durch den Postboten aufgefallen. In dieser Sache haben wir uns mehrmals mündlich beim zuständigen Postamt beschwert…

…ob die Unterschrift auf dem Postübernahmebeleg vom 24. Juni 2005 von ihm stammt. Beim Postübernahmebeleg handelt es sich um den Zustellnachweis (RSa - Rückscheinbrief blau) betreffend die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Juni 2005. Die Untersuchung erfolgte auf Basis der wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der forensischen…

…mit, dass T. erst durch den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates von der Zustellung des Erkenntnisses im Postweg sowie von der Hinterlegung dieses Schriftstückes Kenntnis erlangt habe. Weder seine Lebensgefährtin noch er hätten die Hinterlegungsanzeige vorgefunden. Zum versperrten Hausbriefkasten hätten nur er und seine Lebensgefährtin M…