…der Ausfuhr, zur Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, ganz oder teilweise von den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die…

…an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes lediglich mitzuwirken haben, wobei die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend dieser Verbote und Beschränkungen hiedurch nicht berührt wird. Die Vollziehung der…

…der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b…

…der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b…

…Rechtsordnung eines Mitgliedstaates zugleich auch dessen (internationale) Zuständigkeit zur Vollziehung festlegen. Festzuhalten ist, dass die Art der Pensionszahlungen, die der Ehegatte der Berufungswerberin von Großbritannien erhält, von grundlegender Bedeutung sein wird. Wenn beide Elternteile keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ist der Wohnsitzstaat zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet…

…werden könne bzw. dass einen Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

…sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

…sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

…werden könne bzw. dass einen Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

…den Begriffen des Abfallswirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes auszugehen sei, wird daher im Folgenden Rechnung getragen. Mit Wirkung vom 1.1.1989 verfügte der Bund über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung bezüglich der "Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung…

…Oberösterreich vorgelegt. Die Zuständigkeit zur Erledigung der Berufung ging mit 1.1.2003 auf den Unabhängigen Finanzsenat über. In der Folge wurde seitens der Referentin ein Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1990 bis 1992, betreffend Wiederaufnahme…

…für die Abgabenvorschreibung auch keine Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien zur Abgabenvorschreibung gegeben. Gleichzeitig werde in der Berufung die im Schätzungswege ermittelte Bemessungsgrundlage bekämpft und als Wertnachweis eine Faktura vorgelegt. Abschließend wurde von der Bf. in der Berufung ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingebracht. Mit…

…Die Zuständigkeit zur Durchführung von Zollverfahren liegt bei den Zollämtern, jene für die Durchführung von Steuerverfahren bei den Finanzämtern. Bei den Zollverfahren kommen vordergründig Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, bei den Steuerverfahren solche des einzelstaatlichen Rechts des Mitgliedstaates zur Anwendung. Der gegenständliche Jeep ist nicht mehr Objekt…

…Vorhalt vom 10. November 2003, keine Gegenäußerung beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die relevanten Bestimmungen betreffend der Zuständigkeit zur Abgabenerhebung im Falle einer Nichtgestellung im Versandverfahren sind dem Artikel 378 ZK-DVO entnehmen. Anwendung findet im gegenständlichen Fall, durch die Eröffnung…

…1h) ZollR-DG ergibt sich die Zuständigkeit zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise…

…ein österreichisches Grenzzollamt erfolgte, unterlässt aber im Nachforderungsbescheid eine Konkretisierung bzw. jede Ausführung über die für sich in Anspruch genommene Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung der vorgeschriebenen, vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge. Nach den im Akt befindlichen Aussagen des Bf. hat er im Juli…

… 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Abs. 3: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen…

…die Frage der Aussetzung der Vollziehung (Einhebung) nicht nach Art. 244 Zollkodex, sondern § 212a BAO richtet, ein Fehler, der sich aber nicht ausgewirkt hat (siehe Spruchpunkt VII). Die BVE weist aber noch einen anderen formellrechtlichen Fehler auf: Die örtliche Zuständigkeit zur Erhebung des Altlastenbeitrags richtet…

…zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch den Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;…

…zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch den Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;…