…Am 20. September 1999 fand die letzte mündliche Berufungsverhandlung in dieser Angelegenheit statt. Über die Berufung wurde erwogen: Zuständigkeit Einkommensteuer 1990 - 1995 Feststellungen: DI GH K (in weiterer Folge: DI K) wohnte 1973 - 1977 vorwiegend an einem Wohnsitz in V, Hauptplatz 16 (Aussage des DI…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 10. Juni 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer fest. Als dieser…

…Februar 2012 die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes A gegeben waren und in der Folge im Zeitpunkt der am 22.10.2012 erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2011 eine solche beim Finanzamt A tatsächlich wirksam begründet war. Für die Erhebung der Einkommensteuer unbeschränkt Steuerpflichtiger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2012 bis Juni 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vertreten durch RA Dr.Peter Schütz, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 8.September 2009, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Wien (vormals Hauptzollamt Wien),als Berufungsbehörde erster Instanz über die Berufung gegen den…

…Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt Wien 1/23 ein, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich zu diesem Zeitpunkt die Betriebsstätte seines Arbeitgebers befand. Vom Finanzamt Wien 1/23 wurde jedoch die Einkommensteuererklärung L1-2009 dem Finanzamt Baden Mödling zur…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in…

…Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung informiert und darüber, dass wegen der damit verbundenen Änderung sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten die entsprechenden Akten an das Zollamt Krems zur zuständigen weiteren Bearbeitung abgetreten worden seien. Über Antrag des Zollamtes Krems hat die Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Pölten mit Bescheid vom 18…

…115 und Tenor 4 des o.a. Gerichtsurteils). Eine Zuständigkeit der Zollbehörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien konnte mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit nicht festgestellt werden, weil keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Tabakwaren allenfalls von Leeds /England in einen anderen…

…seine Zuständigkeit für die buchhalterischen Belange der KEG einbekannt, jedoch in einer weiteren mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 4. November 2008 jegliche Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben bestritten. Vor dem Unabhängigen Finanzsenat erklärte der Bw2 seine Aussage hinsichtlich seiner Zuständigkeit für…

…Demnach ist die Kammerumlagepflicht nur dann dem Grunde nach bestritten, wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird. In die Zuständigkeit des Präsidenten der Landeskammer fallen daher Rechtsmittel über die persönliche Umlagepflicht, das sind Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Frage der Kammerzugehörigkeit und der daraus abgeleiteten Umlagepflicht an…

…ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet. (2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt. (3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs…

…Recht. Es war daher auch insoweit aus objektiven Gründen mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 137, 157 FinStrG vorzugehen. In den erstinstanzlich getrennt geführten Finanzstrafverfahren wurde von beiden Beschuldigten ihre jeweilige Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit für die nicht zeitgerecht erfolgte Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben (USt, L, DB…

…Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet. (2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt. (3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im…

…Stellungnahme der Amtsbeauftragten schuldig sprechen, wird mangels Zuständigkeit des Berufungssenates zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt vor eine rechtskräftige Bestrafung der Beschuldigten durch den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2005 zu StrNr…

…über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG) in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten (auszugsweise): § 14. (1) Den Zollämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben 1. die Vollziehung des Zollrechts (§…

…Ausführungen zu Recht) mangels entsprechend gesicherter Ermittlungsergebnisse über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung nicht die Initiative für die Durchführung des Abgabenverfahrens innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ergriffen. Es greift daher die Fiktion des Ortes der Zuwiderhandlung im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 erster Anstrich ZK-DVO…

…Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG ging die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. …

…Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG ging die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. …

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des…