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UFSW FSRV/0117-W/05Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

UFSI RV/0358-I/02Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…für Überstundenleistungen vereinbart hat. Vielmehr gibt er an die tatsächlich geleisteten Überstunden grundlohnmäßig und mit einem (nach § 68 EStG 1988 steuerfrei behandelten) Zuschlag angegolten zu haben. Diesbezüglich sei eingangs auf die Judikatur verwiesen: Die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen kommt nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl…

UFSI RV/0122-I/02Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntagsüberstunden im Gastgewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…festgestellt, dass der Berufungswerber, der ein Hotel betreibt, an seine Arbeitnehmer für die von ihnen geleisteten Sonntagsarbeiten Zuschläge ausbezahlt und gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei behandelt hatte. Dieser Vorgangsweise stimmte das Finanzamt im Hinblick auf die Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe, wonach…

UFSI RV/0352-I/07Steuerfreiheit von Zuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2008

…Arbeitszeiten beinhalten, seien nicht als zeitnahe Aufzeichnungen im Sinne des § 68 EStG 1988 zu werten und entsprächen daher nicht den Erfordernissen des § 68 EStG 1988. Im Schätzungswege würden daher von den steuerfreien Zuschlägen nach § 68 Abs. 1 lt. "Auswertung M 9" bzw. lt. Lohnkonto/Bruttoteil…

UFSW RV/2741-W/02Wertfortschreibung unter Ansatz eines Zuschlages für Gasetagenheizungen sowie Kürzung für beschränkten Mietzins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…der Angaben des Bw. wurde das Gebäude der Bauklasse 15.23 (mittlere Ausführung) gemäß Anlage zu § 53a BewG zugeordnet und der Durchschnittspreis pro m2 nutzbare Fläche mit S 1.230,- festgesetzt. Für die teilweise vorhandene Zentralheizung wurde ein Zuschlag von 3 % hinzugerechnet. Gemäß § 53 Abs…

UFSS RV/0384-S/13Rückzahlung des NoVA Zuschlages gem. § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 27. Juni 2013 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung des Zuschlages zur NoVA gemäß § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. September 2011 brachte der BW eine Erklärung über…

UFSS RV/0618-S/11Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…Josef Nußbaumer, vom 21. April 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der BW wurde im Jahr 2010 eine gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben durchgeführt, die mit Feststellungen des…

UFSS RV/0615-S/09Rückforderung von Zuschlägen zum KBGG für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 24. Juli 2009 betreffend Rückforderung von Kinderabsetzbetrag 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSL RV/1420-L/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages bei Eigenimport eines Neufahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 7. Der Berufungswerber zog mit Schreiben vom 30. März 2010 seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG 1991: Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr…

UFSW RV/0143-W/04Erhebung des Zuschlages gemäß §8 Abs.4 ErbStG wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben wird, zu deren Vermögen Grundstücke gehören.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…8 Abs.5 ErbStG vorzuschreiben. Hinsichtlich der restlichen Liegenschaft EZ Ez sei der landwirtschaftliche Einheitswert anteilsmäßig angesetzt worden. Für die im Jahre 2002 für die Pflichtteilsforderung hingegebene Liegenschaft sei beim Zuschlag gemäß §8 Abs.5 ErbStG keine Minderung vorzunehmen, da die Verlassenschaft mit der Einantwortung…

UFSL RV/0218-L/04Verrechnung eines Zuschlages als Sanktion für Wertpapierunterdeckung bei Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…ist die Verrechnung eines Zuschlags. Der Zuschlag erhöht den jeweiligen Jahresgewinn. Der Zuschlag beträgt 60 % der Wertpapierunterdeckung, dies entspricht 30 % des nicht gedeckten Rückstellungsanteiles (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 14 Tz 29). Das Finanzamt hat daher richtigerweise den ermittelten Zuschlag dem jeweiligen Jahresgewinn hinzugerechnet…

UFSG RV/0412-G/10Berichtigung des Lohnzettels - Richtigstellung der steuerfreien Zuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…der lediglich eine Gutschrift von € 174,63 enthalte. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die steuerfreien Zuschläge gemäß § 68 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen nicht mit dem Lohnkonto übereinstimmten. Der Lohnzettel sei aufgrund des händisch geführten Lohnkontos erstellt…

UFSS RV/0319-S/13Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…Günter Narat, über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über…

UFSW RV/0021-W/11Keine Information über Bezug des Zuschlages KBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Karl Lumetsberger, Steuerberater, 4300 St. Valentin, Langenharterstraße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0352-L/08Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des 20-prozentigen NoVA-Zuschlages iSd. § 6 Abs. 6 NoVAG bei Eigenimport von Neufahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…dass Art. 90 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdefall nicht ersichtlich, warum diese…

UFSW FSRV/0040-W/09Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2009

…StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Einleitungsbescheides hinsichtlich der Anschuldigungen für die Monate 12/2006 und 1-4/2007 sowie der Anlastung Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005, 2006 und 1-4/2007 verkürzt zu haben aufgehoben. Im Übrigen…

UFSW RV/2092-W/02Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 den Antrag, die selbst berechneten und entrichteten Abgaben Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1995 bis 1999 und für die Monate Jänner bis November 2000 gemäß § 201 BAO bescheidmäßig festzusetzen. In der Begründung führte die Bw. aus…

UFSL RV/0428-L/06Die Zurechnung eines verpachteten Grundstückes erfolgt an den Verpächter einschließlich eines für besondere Bewirtschaftung festgesetzten Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…Bestätigung der Bezirksbauernkammer vor, wonach im Wald des Bw deutlich erkennbare Waldschäden infolge forstschädlicher Luftverunreinigung aufgetreten seien. Zusätzlich beantragte er die Streichung des Zuschlages für intensiven Feldgemüseanbau und bemerkte dazu, dass er auf seinem Betrieb keinen Feldgemüseanbau betreibe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2006 gab…

UFSW RV/0423-W/06Steuerbegünstigte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit und Fehlen des entsprechenden Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…ausgeführt wurde: ..."...Es wurden ...2003 € 4.320.- als sonstige Werbungskosten beantragt. Lt. der Berufung ... handelt es sich bei diesen Beträgen um Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen bzw. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gem. § 63 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. Entsprechende Unterlagen wurden nicht vorgelegt…

UFSG RV/0308-G/05Der Entfall der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages auf Grund der VO EWG 1408/71 bedingt nicht gleichzeitig die Nichtvorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…April 2005 betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) auf Grund des…