UFSI RV/0122-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B. in T.., vertreten durch Dr. Markus Orgler, Dr. Josef Pfurtscheller gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch AD Walter Preindll, betreffend den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 vom 6. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Hinsichtlich des o. a. Prüfungszeitraumes wird der Berufungswerber nicht gemäß § 82 EStG 1988 in Anspruch genommen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Bei der am 29. November 2000 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass der Berufungswerber, der ein Hotel betreibt, an seine Arbeitnehmer für die von ihnen geleisteten Sonntagsarbeiten Zuschläge ausbezahlt und gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei behandelt hatte. Dieser Vorgangsweise stimmte das Finanzamt im Hinblick auf die Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe, wonach Arbeitnehmer für einen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag erhalten, nicht zu. Der Ersatzruhetag trete an die Stelle des Sonntags. Die in Rede stehende Steuerbegünstigung könne daher nur angewandt werden, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen an seinem Ersatzruhetag erbringe. Auf Grund dieser Rechtsansicht versteuerte das Finanzamt die vom Berufungswerber steuerfrei behandelten Sonntagszuschläge nach und schrieb dem Berufungswerber mit dem Haftungs- und Abgabenbescheid vom 6. Dezember 2000 Lohnsteuer in Höhe von 15.354 S zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 4.940 S monatlich steuerfrei. Im vorliegenden Fall wurden vom Finanzamt im bekämpften Bescheid keinerlei Bedenken vorgebracht, dass es sich bei den nachversteuerten Zuschlägen um Überstundenzuschläge handelt und dass sie für an Sonntagen erbrachte Arbeitsleistungen bezahlt worden sind. Erst in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2002 zieht das Finanzamt das Vorliegen von Überstunden insofern in Zweifel, als es rügt, dass "die Grundaufzeichnungen über den Einsatzplan der Mitarbeiter ... nicht vollständig aufbewahrt worden" seien. Diese Bedenken vermag die nunmehr entscheidende Abgabenbehörde nicht zu teilen. Abgesehen davon, dass der Terminus "Grundaufzeichnungen" nicht näher umschrieben wird, legte der Berufungswerber für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume von den Arbeitnehmern unterfertigte sogenannte Arbeitsnachweise vor, welche die im entsprechenden Lohnzahlungszeitraum vom jeweiligen Arbeitnehmer geleistete Gesamtarbeitszeit ausweisen. Aus diesen Arbeitsnachweisen geht die Anzahl der geleisteten Überstunden und deren zeitliche Lagerung einwandfrei hervor. Das Finanzamt stützte die Nachversteuerung neben den seiner Meinung nach fehlenden Grundaufzeichnungen auf die Rechtsansicht, dass Überstundenzuschläge im Gastgewerbe wegen des kollektivvertraglich vorgesehenen Ersatzruhetages nur dann steuerfrei ausbezahlt werden könnten, wenn ein Arbeitnehmer an diesem Ersatzruhetag entsprechende Arbeitleistungen erbringt. Es vertritt somit die Auffassung, Kollekivvertragsrecht könne den normativen Inhalt des § 68 Abs. 1 EStG 1988 verändern. Diese Auffassung ist rechtsirrig (VwGH. vom 17. Dezember 2002, 2000/14/0098). Abgesehen davon, dass es ausgeschlossen ist, dass zwingende gesetzliche Regelungen durch Kollektivverträge eine inhaltliche Änderung erfahren, gehören steuerliche Belange gar nicht zu dem durch § 2 Abs. 1 ArbVG vorgegebenen Regelungsgehalt von Kollektivverträgen. Kollektivvertragsrecht vermag den normativen Inhalt des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu verändern. Da die in Rede stehenden Überstundenzuschläge unzweifelhaft für Arbeitsleistungen an Sonntagen ausbezahlt wurden, hat das Finanzamt die Anwendung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Unrecht unterlassen, weshalb wie im Spruch angeführt zu unterscheiden war. Innsbruck, 10. März 2003