…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen…

…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen…

…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen…

…Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich daher die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen…

…einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund der taxativen Aufzählung der Rechtsgrundlagen zu leisten ist. Über das Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen ist dem Gesetz nichts zu entnehmen. Nach der Judikatur des VwGH …

…Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften.....vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich daher die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen…

…abzuklären, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aufeinander folgenden Dienstverhältnissen, wie gegenständlich erfolgt, von einem oder von zwei Dienstverhältnissen arbeitsrechtlich gesprochen werden könne. Entscheidungserheblich erscheint dabei für den erkennenden Senat nicht die Bezeichnung "einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse" oder "die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse", sondern…

…Rede stehenden Dienstverhältnisse - alle bezughabenden Vereinbarungen seien über mündliche Absprachen erfolgt - zur Gänze in der Angehörigensphäre (Eltern/Kinder/Schwiegerkinder/Geschwister/Ehegatten) der Bw. abgespielt haben und folglich im Zuge der freien Beweiswürdigung auch die Merkmale der Fremdüblichkeit des Zusammentreffens der unmittelbar aneinander anschließenden Arbeitsverhältnisse zu…

…des Dienstverhältnisses anwendbar sei. Bei Zusammentreffen zweier unmittelbar aneinander anschließender Dienstverhältnisse unter Beachtung des Abfertigungsanspruches des früheren Dienstverhältnisses sei ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon würden dort angebracht sein, wo die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon…

…in den Vertragsurkunden jeweils kein Bezug aufeinander genommen worden sei, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse offenkundig gewesen sei, dass die Erwerber des Grundstückes dieses nur im bebauten Zustand erhalten wollten. Entscheidend sei, dass der gemeinsam Wille von Veräußerer- und Erwerberseite darauf…

…in den Vertragsurkunden jeweils kein Bezug aufeinander genommen worden sei, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse offenkundig gewesen sei, dass die Erwerber des Grundstückes dieses nur im bebauten Zustand erhalten wollten. Entscheidend sei, dass der gemeinsam Wille von Veräußerer- und Erwerberseite darauf…

…in den Vertragsurkunden jeweils kein Bezug aufeinander genommen worden sei, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse offenkundig gewesen sei, dass die Erwerber des Grundstückes dieses nur im bebauten Zustand erhalten wollten. Entscheidend sei, dass der gemeinsam Wille von Veräußerer- und Erwerberseite darauf…

…in den Vertragsurkunden jeweils kein Bezug aufeinander genommen worden sei, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse offenkundig gewesen sei, dass die Erwerber des Grundstückes dieses nur im bebauten Zustand erhalten wollten. Entscheidend sei, dass der gemeinsam Wille von Veräußerer- und Erwerberseite darauf…

…Bescheid vom 26. Juni 2001 wurde dem Antrag der Fa. WB GmbH vom 9. April 2001 Folge gegeben und die Baubewilligung für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern erteilt. Der Bescheid erging an die Fa. WB GmbH als Bauwerber und zur Kenntnisnahme an JZ, das Finanzamt…

…Bescheid vom 26. Juni 2001 wurde dem Antrag der Fa. WB GmbH vom 9. April 2001 Folge gegeben und die Baubewilligung für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern erteilt. Der Bescheid erging an die Fa. WB GmbH als Bauwerber und zur Kenntnisnahme an JZ, das Finanzamt…

…Der vorliegende Fall erfülle daher die Schuldausschließungsgründe des § 9 FinStrG. Insbesondere hinsichtlich der angeführten amtswegigen Feststellung einer Organschaft und im Weiteren des entschuldbaren Irrtums des Steuerberaters im Bezug auf das Vorliegen von zwei getrennten Firmen. Es werde daher beantragt, in diesem Sinne zu entscheiden. Der…

…Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit freizusprechen gewesen wäre. Der Spruchsenat habe auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die in Rede stehenden Abgabenbeträge anschließend bezahlt worden seien und so, abgesehen von der zeitlichen Verzögerung, der Staatskasse kein Schaden entstanden sei. Überdies sei die ausgesprochene Strafe deutlich überhöht und…

…Abschluss eines Bauvertrages mit der Fa. H - die Vermutung nahe, dass von einem zufälligen Zusammentreffen von Grund- und Hauskauf nicht gesprochen werden kann. Aus den vorliegenden Verträgen - dem Kaufvertrag über die Liegenschaft, dem zwischen der Fa. C und der Bw geschlossenen Vertrag sowie dem Bauvertrag…

…Abschluss eines Bauvertrages mit der Fa. H - die Vermutung nahe, dass von einem zufälligen Zusammentreffen von Grund- und Hauskauf nicht gesprochen werden kann. Aus den vorliegenden Verträgen - dem Kaufvertrag über die Liegenschaft, dem zwischen der Fa. C und dem Bw geschlossenen Vertrag sowie dem Bauvertrag…

…dasDoppelverwertungsverbot darstellen würde, sodass diese Tatsache nicht als Erschwerungsgrund zu werten ist. Allerdings ist der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund der mehrmals aufeinander folgenden Tatentschlüsse über einen Zeitraum von zwei Jahren der Bestrafung zugrunde zu legen. Zwischenzeitig wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 22. Dezember 2011…