…Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe, welche gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 als Nebenleistung zu einer…

…zu informieren. In den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurde von der Bf als Anmelder daher der richtige Empfänger mit einer unrichtigen UID angegeben. Die in Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, d.h. es liegen innergemeinschaftliche Lieferungen vor. Abgesehen von…

…die sich aus der Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung ergebe und bezüglich derer dem Geschäftsführer der Bw. "Vorsatz unterstellt" werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuernachforderung habe kein vorsätzliches Finanzvergehen festgestellt werden können. "Malversationen hinsichtlich so genannter Umsatzsteuerkarussellszenarien" in Zusammenhang mit europäischen Kunden sowie europäischen Lieferanten könnten nur im…

…zu informieren. In den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurde von der Bf als Anmelder daher der richtige Empfänger mit einer unrichtigen UID angegeben. Die in Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, d.h. es liegen innergemeinschaftliche Lieferungen vor. Abgesehen von…

…00 ergibt sich der Bestimmungsort bereits aus der Rechnung 752 durch die Angabe "Lieferung frei Haus" in Zusammenhang mit der Adresse der Rechnungsempfängerin. Die anderen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung wurden von der Betriebsprüferin nicht in Abrede gestellt. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben…

…Anmeldungen erklärten Unternehmen mit den Leistungsempfängern der innergemeinschaftlichen Lieferung. H. SA sei seit 1995 nicht mehr existent, die Lieferpapiere (lnvoice etc.) seien aber auf diese Firma ausgestellt worden. "S." sei ein Markenname, den jeder führen könne, die angemeldete UID-Nummer sei einer anderen Firma zugeordnet…

…0244 ausgesetzt. Mit Urteil EuGH 6. April 2006, C-245/04, EMAG Handel Eder OGH, entschied der EuGH: "1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands…

…seiner Ansicht nach vorliegenden Umstand, dass sämtliche administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung in den Räumlichkeiten (Büro) von MH in T abgewickelt würden, eine inländische Betriebsstätte als gegeben an und weist - ohne jedoch entsprechende Bescheide zu erlassen - darauf hin, dass die daraus erzielten Einkünfte…

…die Berufungswerberin erbracht. Im Zusammenhang mit den beiden Lieferungen vom 7. Dezember 1997 über 52.500 S und 312.992 S, zusammen 365.492 S, wurde eine " Liste innergemeinschaftliche Lieferungen " erstellt. Diese Liste enthält - gesondert für jede einzelne innergemeinschaftliche Lieferung - detailliert die in § 6 der…

…2 u.a. aus, dass im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen sich der Unternehmer auch die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen lassen müsse. Die alleinige Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) reiche hierfür nicht aus. Weiters müssten die Voraussetzungen…

…bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Durch eine fehlgeschlagene innergemeinschaftliche Lieferung im Zusammenhang mit einer Einfuhrverzollung ist die ursprünglich mit Null festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nachträglich in der richtigen Höhe festzusetzen und buchmäßig zu erfassen. Und für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sind gemäß §…

…die Bf. ausgegangen werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von der Bf. sämtliche im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung vorgesehenen Formalpflichten (innergemeinschaftlicher Beförderungs- bzw. Versendungsnachweis sowie Buchnachweis) erfüllt worden seien. Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen davon ausgehe, dass von der Bf. ein buchmäßiger…

…keinen geeigneten Beförderungsnachweis im Sinne des § 2 Z 3 der VO BGBl. Nr. 401/1996 dar: Im Zusammenhang mit der nachträglichen Erstellung der Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten bezüglich der Beförderung der Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist jedenfalls zu beachten, dass eine verspätete…

…Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Der zweitägigen Frist des Art. 220 Abs. 1 ZK zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung kommt ausschließlich im Zusammenhang mit der Abführung der Eigenmittel an die…

…oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Nach Abs.2 leg.cit. können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr-oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht…

…zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt demnach vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder…

…Zusammenhang mit der Steuerschuldentstehung bei Einfuhren mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen bezeichnen Hillek/Roscher in Rau/Dürrwächter, dUStG, § 5 Anm. 332 ff, die Überführung in den freien Verkehr zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollstelle gem. Art. 201 Abs. 1 ZK als Regelfall einer…

…lag ein umsatzsteuerrechtliches Streckengeschäft vor. Demnach lieferte die L.OHG an die Betriebsstätte des Z in Ö. im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. eines innergemeinschaftlichen Erwerbes. Innerhalb Öst. lieferte Z an die Firma mit voller Umsatzsteuerpflicht bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Berufungswerberin. Die steuerliche Vertreterin beantragt…

…ebenso habe die Bw. keine innergemeinschaftliche Lieferung angemeldet. Wie beim ersten Verkauf schon ausgeführt, habe wiederum nie eine persönliche Kontaktaufnahme zu der OL Trading Ltd. stattgefunden. Sämtliche Gespräche im Zusammenhang mit dem Verkauf und die Vertragsverhandlungen seien mit Martin NZ geführt worden. So seien die…

…Eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung sei ihm seitens der Abgabenbehörde nicht vorgeworfen worden und könne ihm auch nicht nachgewiesen werden. Zudem werde festgehalten, dass im Prüfungszeitraum keine sonstigen Prüfungsfeststellungen erfolgt seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass er als sorgfältiger Lieferant alle ihm im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen…