…wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 85 BAO enthält allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Verkehrs zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen. Konkret wird darin festgehalten: (1) Anbringen zur Geltendmachung von…

…einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten, nach allgemeinen Ausführungen betreffend die gesetzlichen Bestimmungen und Judikatur zur Frage der Rechtzeitigkeit von Anbringen…

…den 27. Mai 2003. Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung. Die Beurteilung…

…zur Verrechnung gelangten Miete als fremdüblich ausgeschlossen ist.   [Grafik] [Grafik] 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Bezeichnung des Vorlageantrages als Berufung Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei von Amts wegen zu erforschen (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229)…

…Mai bzw 3. Juni 2003. Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung: Die…

…Einhebung lägen immer noch vor. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Zurückweisungsbescheid vom 21.3.2002 Mit diesem Bescheid wurde vom Finanzamt ausdrücklich die "Berufung vom 12.10.2001" als verspätet zurückgewiesen. Tatsächlich lag eine solche Berufung jedoch nicht vor. Für die Beurteilung von Anbringen…

…ist zwingend mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Eine Sacherledigung ist der Behörde im Interesse einer eindeutigen Zurechnung der Parteierklärung - vorerst - verwehrt (vgl. VwGH 27.4.1981, 2599/79). Ausnahmsweise stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar, wenn die Unterschrift auf Anbringen fehlt, für die Schriftlichkeit gestattet…

…dass die Zurechnung der Einkünfte aus dem Beratungsvertrag S*** nicht an Herrn Mag. P*** sondern weiterhin an die P***GmbH vorgenommen wird (vgl. Punkte 2. und 5. der Begründung). Weiters wird beantragt, mangels einer vorliegenden Ungewissheit die ergangenen vorläufigen Bescheide durch endgültige Bescheide entsprechend Punkt…

…28.01.2003, 2001/14/0229; 28.02.2008, 2006/16/0129). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens sei eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (zB VwGH 20.02.1998, 96/15/0127; 18.05…

…auch für wirtschaftliche Einheiten im Sinn des BewG. Daraus folgt, dass sich (auch) die bewertungsrechtliche Zurechnung nach § 24 Abs. 1 BAO zu richten hat. Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden daher diesem zugerechnet. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum…

…abgesprochen wurde, bis zur Ausstellung eines Rückstandsausweises, längstens jedoch bis zur Erledigung des maßgeblichen Anbringens (Ansuchen um Zahlungserleichterung) als zuerkannt (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, Tz 7 zu § 230 BAO). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des §…

…als zuverlässig erwiesen und bis auf diese Fehlleistung keine anderen Dienstverfehlungen bisher begangen. Eine direkte Zurechnung des Verhaltens des Besorgungsgehilfen sei daher nicht zulässig. Auf der anderen Seite habe auch im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle bestanden, die aber nicht darin bestehen könne…

…verneinte deshalb die Zurechnung an den Bw. und hob den Bescheid auf. f) Säumnisbeschwerde und abweisende Berufungsvorentscheidung In der Folge brachte der Bw. mit 25. April 2005 bezüglich der Entscheidung über die Berufung gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vom 22. November 2000 eine Beschwerde beim…

…Zurechnungsfortschreibungsbescheides bei Grundbesitz in der Änderung der Zurechnung erschöpfe und der Bescheid somit nicht mit Argumenten bekämpfbar sei, die Art und Wert des Bewertungsgegenstandes betreffen würden. Im Vorlageantrag wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Berufungswerber stellen den Antrag, "wenn möglich" eine mündliche Senatsverhandlung durchzuführen. Mit…

…würde und das Anbringen 6. August 2010 entgegen dessen eindeutigem Inhalt als Berufung gegen die Abgabenfestsetzung zu werten wäre, wäre die angefochtene Berufungsvorentscheidung aus folgenden Gründen aufzuheben: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (ersatzlose) Aufhebungen zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen…

…als zuverlässig erwiesen und bis auf diese Fehlleistung keine anderen Dienstverfehlungen bisher begangen. Eine direkte Zurechnung des Verhaltens des Besorgungsgehilfen sei daher nicht zulässig. Auf der anderen Seite habe auch im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle bestanden, die aber nicht darin bestehen könne…

…bejaht und eine Zurechnung der Einkünfte an eine Schweizer Betriebstätte verneint wurde (ein krankheitsbedingter Ausfall von Einkünften wurde in jenem Verfahren nicht geltend gemacht)." Hierauf wandte sich die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mit nachstehendem Schreiben an den laut Aktenlage aufscheinenden steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers: "Laut…

…27. Dezember 2001: 353.020,50 S von M., Nicosia. Der Zahlungsgrund ist der Überweisung nicht zu entnehmen. Laut Kopie eines Schreibens der M. handelt es sich bei beiden Überweisungen um Ausschüttungen der Stillen Gesellschaft P.. Angaben über die Ermittlung des oder der Gewinnanteile bzw…

…2001, 97/14/0145). Die vom Bw. ins Treffen geführten Regeln des WTGB machen Aussagen darüber, wer im Rahmen einer Steuerberatungskanzlei verbindliche Erklärungen abzugeben berechtigt ist, nicht aber wem im Wege von FinanzOnline abgegebene Anbringen zuzurechnen sind. Darüber gibt § 1 Abs. 4 FinanzOnline-Verordnung Auskunft…

…2001, 97/14/0145). Die vom Bw. ins Treffen geführten Regeln des WTGB machen Aussagen darüber, wer im Rahmen einer Steuerberatungskanzlei verbindliche Erklärungen abzugeben berechtigt ist, nicht aber wem im Wege von FinanzOnline abgegebene Anbringen zuzurechnen sind. Darüber gibt § 1 Abs. 4 FinanzOnline-Verordnung Auskunft…