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UFSG RV/0131-G/031. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. Zurechnung einer Betriebsstätte trotz Schenkung an die Ehegattin weiterhin dem Ehegatten als wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Abnutzung zum Ansatz gebracht. Nach Abschluss des Schenkungsvertrages ergibt sich keine Änderung, da der Bw. auch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist. Gemäß § 24 Abs. 1 lit. d BAO gelten bei der Erhebung von Abgaben für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…Grundmietzeit sei der Leasinggeberin das Andienungsrecht eingeräumt - als Kaufpreis seien zwei Drittel der Gesamtinvestitionskosten festgelegt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens sei vorgebracht worden, das beim Restwertleasing neben der "40/90-Regelung", zusätzlich Gewinnchancen (Kaufoption) und Restwertrisiko (Risiko der Wertminderung) für die Zurechnung des Wirtschaftsgutes entscheidend seien…

UFSK RV/0312-K/05a.) Zurechnung von Leasinggütern beim Leasingnehmer oder Leasinggeber; b.) Nur dem wirtschaftlichen Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter steht die IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…nicht wirtschaftlicher Eigentümer des geleasten Gegenstandes sei. Wenn in den EStR ausgeführt werde, dass für Finanzierungsleasingverträge eine von beiden Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit "typisch" sei, so bedeute diese lediglich, dass es auch noch andere Konstellationen gäbe. Wesentlich für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern an den LN…

UFSW RV/3876-W/08Die bewertungsrechtliche Zurechnung hat sich nach § 24 Abs. 1 BAO zu richten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…auch für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, gelten. Daraus folgt, dass sich die bewertungsrechtliche Zurechnung nach § 24 Abs. 1 BAO zu richten hat (vgl. VwGH 17. 2. 1992, 90/15/0117). Nach § 24 Abs. 1 lit. d BAO werden Wirtschaftsgüter…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…Für eine Zurechnung des Liegenschaftserwerbes an den Vater des Berufungsführers bleibt daher kein Raum. Die Tatsache, dass der Vater des Berufungsführers für den Kredit eine Bürgschaft übernommen hat, vermag weder an der umsatzsteuerrechtlichen Zurechnung noch an der Zurechnung des Wirtschaftsgutes zum Berufungsführer etwas zu ändern…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…ist der Judikatur entsprechend anzunehmen, dass dem Deutlichkeitsgrundsatz jedenfalls entsprochen wird. Des Weiteren wird von der Finanzverwaltung die Unterscheidung zwischen Operating/ lnvestitions- und Finanzierungsleasing ins Treffen geführt, wobei der maßgebliche Unterschied zwischen diesen beiden Leasingformen in der Zurechnung der Wirtschaftsgüter liegt. Beim Operating- oder Investitionsleasing…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…Diese Aussage über den Bewertungsmaßstab gelte jedoch lediglich für die Art der Ermittlung eines beizulegenden Wertes, nicht aber für die Höhe des Wertes. Daher schließe die zitierte gesetzliche Bestimmung auch nicht aus, dass der Teilwert eines Wirtschaftsgutes z.B. null sei. Wie richtigerweise ausgeführt werde…

UFSW RV/3947-W/02Ermittlung des Bodenwertes bebauter Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis…

UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…ob bei beim gegenständlichen Leasingvertrag ("Operating-Leasing") die Bestimmung des § 20 Abs.1 Ziffer 2 lit b EStG 1988 (Angemessenheitsprüfung/Luxustangente dem Grunde nach ) zur Anwendung kommt. Die bilanzielle Behandlung des Wirtschaftsgutes PKW beim Leasinggeber ist kein Thema. In der Einnahmen-Ausgabenrechnung für die Jahre…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 3/3

…sodass in diesem Fall Zurechnung des Wirtschaftsgutes und Zurechnung der Veräußerungseinkünfte zusammenfallen. Veräußerungsgewinne sind demnach dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. In der Regel ist der zivilrechtliche Eigentümer auch zugleich wirtschaftlicher Eigentümer, weil er die umfassende Sachherrschaft ausübt. Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist ein Wirtschaftsgut nur dann nicht…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…die Zurechnung beim Leasingnehmer ist nicht maßgeblich, ob ein Optionsrecht des Leasingnehmers auf Kauf des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit mit Sicherheit ausgeübt wird; für die Zurechnung beim Mieter genügt vielmehr, dass er das Optionsrecht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausübt. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet das Wirtschaftsgut dem…

UFSG RV/0929-G/07Investitionszuwachs, zivilrechtliches und/oder wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008Teil 1/2

…tut. Schon dem Wesen des wirtschaftlichen Eigentums nach bildet die Zurechnung des Wirtschaftsgutes bei einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer naturgemäß die Ausnahme (siehe bereits BFH 8.2.1957, BStBl 1957 III 126). Der Maßstab des wirtschaftlichen Eigentums will zuordnungsrechtlich somit jene Fälle erfassen, in…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterliegenden Grundstücken und Rechten, bei welchen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, Spekulationsgeschäfte dar. § 30 EStG 1988 erfasst die Realisierung stiller Reserven im Privatvermögen und setzt keine Spekulationsabsicht voraus. Der Umstand, dass Wirtschaftsgüter innerhalb…

UFSW RV/0434-W/03Kein Anspruch auf den Investitionsfreibetrag, wenn im Leasingvertrag lediglich ein "Andienungsrecht" des Leasinggebers vereinbart ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.07.2008

…dass der gegenständliche Vertrag nicht als Kaufmiete sondern als Leasingvertrag zu betrachten sei und die Aktivierung des Leasinggutes selbstverständlich beim Leasinggeber erfolgt sei (ABp AS 20). Durch die Zurechnung des Wirtschaftgutes "Schalungselemente" beim Leasinggeber ergeben sich nachstehende bilanziellen Änderungen: TZ 9 Ausscheiden der aktivierten Schalungselemente…

UFSG RV/0363-G/09Investitionszuwachsprämie bei Fahrzeugen: Kriterien der Beurteilung als Wirtschaftsgut, das der AfA unterliegt (aber keine Mindestbehaltefrist)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…gibt eine klare Rechtsprechung des VwGH zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums. Im Hinblick auf die unrichtige Berechnung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der IZP 2004 wird eine teilweise Stattgabe der Berufung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…andere von der Verfügungsgewalt auszuschließen (AVB, Bes.VB)." Allein durch das (volle) Investitionsrisiko und die Gefahrentragung (Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung) werde wirtschaftliches Eigentum begründet und dadurch die Zurechnung des Wirtschaftsgutes bestimmt. Auch nach dem Zivilrecht lasse sich die Option von der…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis…

UFSW RV/3397-W/09Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit den Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…Sie auf die in der Rz 146 EStR zusätzlichen Leistungen wie Mietzinsvorauszahlungen und Kautionen verweisen, dann sind auch die Folgen hinsichtlich Zurechnung des Wirtschaftsgutes zu beachten. Zum Baukostenzuschuss führen Sie an, dass es sich um einen unverzinslichen Betrag handelt und der Vermieterin als Äquivalent ein…

UFSW RV/3740-W/08Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

… 21 Abs. 4 BewG 1955 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Neuberechnung der Ertragsmesszahlen durch das Vermessungsamt erfolgte im…

UFSW RV/2195-W/05Bewertung einer ausgebeuteten Schottergrube.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Gemäß Abs.2 leg. cit. wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…