…| Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 | 9. Nov. 2005 | Abweisende Berufungsvorentscheidung betr. Einkommensteuer 2004 | 16. Nov. 2005 | Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2004 | 12. Sept. 2006 | Zurückziehung des Vorlageantrages | | | 20. Feber 2009 | Wiederaufnahme des Verfahrens…

…die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Wege des Vorlageantrages durch Zurückziehung des…

…steuerliche Vertretung) folgendes angemerkt: "Sollte durch die steuerfreie Auslandstätigkeit wiederum eine Nachforderung durch Progressionsvorbehalt entstehen, werde um Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung 2001 ersucht". Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 20. August 2002 wurde folgendes Einkommen berechnet: Nichtselbständige Bezüge | OÖ.GKK | 5.054…

…des 7. Abschnitts dargestellten Maßnahmen möglich. Die an die Zurücknahme der Berufung oder des Vorlageantrages geknüpfte Bedingung, eine Abänderung des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung - nach welchem Verfahrenstitel immer - vorzunehmen, ist jedoch unzulässig. Bedingte Prozesshandlungen (zB die bedingte Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags [VwGH 8.3.1994…

…die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes…

…die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes…

…die Zurückziehung des Vorlageantrages vom 28.10.2010 zu Protokoll. Diese Erklärung wurde vom Bw. in Form der Niederschrift über die mündliche Verhandlung eigenhändig unterfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs. 3 BAO können auch Vorlageanträge zurückgezogen werden und die damit angefochtene Berufungsvorentscheidung…

… 6 StmkGVG eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich sei, des Bewertungsgutachtens vom 11. März 2005 über die einbringungsgegenständlichen Liegenschaften und eines offensichtlich vom Referenten der Grundverkehrsbezirksbehörde erstellten Aktenvermerkes vom 15. April 2005 über die Zurückziehung des Antrages der Bw. auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Im Begleitschreiben vom 15…

…vom gleichen Tag. Demnach sei die Zurückziehung des Vorlageantrages auf Anraten der Betriebsprüfung erfolgt - aus einem in Kopie beigelegten Email vom 19. März 2007 sei ersichtlich, dass die Bw. die Zurückziehung des Vorlageantrages der Betriebsprüfung vor Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens übermittelt hat. Der Bw. sei von…

…erklärte die Bw. die Zurückziehung ihres og. Schreibens vom 6. März 2007 betreffend die Zurückziehung des Vorlageantrages. Die Bw. begründete dies damit, dass die Zurückziehung des Vorlageantrages auf Anraten der Betriebsprüfung erfolgt sei - aus einem in Kopie beigelegten Email vom 19. März 2007 sei ersichtlich…

…28.2.2006 noch Anspruchszinsen zu entrichten. Schließlich wird um Mitteilung ersucht, ob angesichts der eingehend dargestellten Rechtslage allenfalls auch eine Zurückziehung des Vorlageantrages vom 19.4.2006 in Erwägung gezogen werden könnte, oder zumindest der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden könnte…

…allenfalls zur Zurückziehung des Vorlageantrages eingeräumt. Für den Fall, dass die Bw trotz der klaren Rechtslage auf einer Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beharre, wären der Zeitpunkt der erstmaligen beruflichen Nutzung des Notebooks anzugeben sowie detaillierte Aufzeichnungen (Stundenaufzeichnungen) zum tatsächlichen Verhältnis des Ausmaßes…

…weil der Abtransport von eingelagerten Gegenständen teilweise auch mit eigenen KFZ erfolgt sei. Die Betriebsfortführung im Jahr 1999 stehe im Zusammenhang mit der Zurückziehung des Umwidmungsantrages. Die Miteigentümer hätten deshalb länger Käufer für die Liegenschaft gesucht, weil Industrieland schlechter verkauft werden konnte. Der FA-Vertreter…

…auf Zurückziehung des Jahresausgleichs wurde am Donnerstag, 27.4.2006, beim Finanzamt persönlich abgegeben. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG hat im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag…

…Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der in Form einer Berufungsvorentscheidung ergangene Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 17.8.2006 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet…

…die Zurückziehung der Berufung innerhalb der Frist für die Berufungsvorlage an den UFS erfolgt (wie dies gegenständlich der Fall ist). Wird hingegen - wie im vorliegenden Fall - kein Vorlageantrag gestellt, ist eine Rücknahme der Berufung nach Bekanntgabe der BVE nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des…

…In der Folge werde der einmalige Betrag von S 75.386,00 einbezahlt. Nach Erhalt der Zusage würden der Bw. und seine Ehefrau alle Berufungen zurückziehen. Der (seinerzeitige) Vorstand des Finanzamtes unterfertigte sodann am 19. April 2000 eine dem Bw. zugestellte "Zustimmungserklärung" mit nachstehendem Inhalt…

…durch den Eigentumserwerb des Bw. nicht änderte, sei auch steuerrechtlich keine Ausscheidung der anteiligen Vorsteuern der Wohnung Top 9 vorzunehmen. Abschließend stellte der Bw. den Antrag, eine mündliche Berufung anzuberaumen und den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 entsprechend der im Vorlageantrag vorgenommenen Ausführungen sowie…

…abgehaltenen Berufungsverhandlung ist der steuerliche Vertreter nicht erschienen. Der Senat beschloss daher, die Verhandlung nichtmündlich durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Inhalt des Vorlageantrages in Verbindung mit dem gemäß § 295 BAO ändernden Bescheid folgend bestand kein Zweifel, wogegen sich das Rechtsmittel richtete: Bekämpft werden…

…dass unzweifelhaft eine Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der OEG besteht, weiters die Berufungsvorentscheidung auch nach Einbringung eines Vorlageantrages bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand verbleibt, die Berufungsvorentscheidung - etwa nach Zurückziehung eines Vorlageantrages - in Rechtskraft erwächst (und ein…