Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Bescheid Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 1999, GZ. , betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex, (ZK), iVm § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Beschwerde des Bf., mittlerweile vertreten durch seinen Masseverwalter Dr. Günther Grassner, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Elisabethstraße1, vom 25. Juli 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 20. Juni 2002, Zl. 500/10395/2002/51, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, nach der am…

…dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend des B. mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben sein wird und daher der Berufung hohe Erfolgsaussichten zuzubilligen seien. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 19. April 2001 (zugestellt am 3. Mai 2001) abgewiesen. In der Begründung führte…

…zum Zeitpunkt der Erledigung dieses Aussetzungsantrages, bereits mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen worden ist. Zu dem bezogenen Bescheid wäre der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages wird damit begründet, dass gegen den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben kein…

…die Beschwerde des B.S., in W., vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, vom 15. Jänner 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32843/96, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art…

…hat den Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Ergebnis mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2003, Zl. 7000, zu Recht gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zurückgewiesen. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hat darüber hinaus ausschließlich die Frage gebildet, ob die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu…

…hat den Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Ergebnis mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2003, Zl. 7000, zu Recht gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zurückgewiesen. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hat darüber hinaus ausschließlich die Frage gebildet, ob die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu…

…hat den Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Ergebnis mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2003, Zl. 7000, zu Recht gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zurückgewiesen. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hat darüber hinaus ausschließlich die Frage gebildet, ob die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen…

…daraus erkennen, dass er keine Vollziehung im Sinne der Umsetzung einer Entscheidung durch eine konkrete Verwaltungshandlung nach sich zieht. Für eine Anwendung des Artikels 244 ZK bestand daher kein Raum. Es war daher zu prüfen, ob der Antrag auf Aussetzung nach den nationalen Bestimmungen, die…

…daraus erkennen, dass er keine Vollziehung im Sinne der Umsetzung einer Entscheidung durch eine konkrete Verwaltungshandlung nach sich zieht. Für eine Anwendung des Artikels 244 ZK bestand daher kein Raum. Es war daher zu prüfen, ob der Antrag auf Aussetzung nach den nationalen Bestimmungen, die…