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UFSK RV/0326-K/02Zurücknahme eines Antrages auf Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…zurückgenommen werden. Eine dem entgegen stehende gesetzliche Bestimmung besteht nicht (Doralt, EStG, § 17 TZ 27, 30). Der Bw. hat seinen Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung in seiner Berufung (Seite 3) im Zuge eines Eventualantrages zurückgenommen. Daher hatte er das Recht auf vollen Ansatz seiner Betriebsausgaben. Er hatte…

UFSK RV/0334-K/02Zurücknahme des Antrages auf Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Er stellte in seiner Berufung den Antrag, keine pauschalen Betriebsausgaben anzusetzen und den KFZ Aufwand in Höhe von 50% als Ausgabe zuzulassen. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass nach Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung gem. § 17 Abs 1 EStG nicht mehr auf eine Einnahmen- Ausgabenrechnung übergegangen werden…

UFSW RV/2647-W/10Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2010

…im Wege der Negativsteuer erstattet wurden, was zu einer weiteren Gutschrift von 49,71 € führte. Begründend führte das Finanzamt aus: "Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt…

UFSW RV/1469-W/12Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…brachte online eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung beider Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von 129 €. Innerhalb der Berufungsfrist erklärte der Bw, er ziehe seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2011 zurück…

UFSW RV/3944-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Rückzahlung der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Juli 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Rückzahlung einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 240 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Antrages vom 4.8.1998 auf "Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres 1995 im Betrag von 420.518,84 €" entschieden…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt…

UFSW RV/1756-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat." Gegen den Bescheid vom 9. März 2009 erhob die Bw. am 16. März 2009 fristgerecht Berufung und erklärte, sie ziehe ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008 zurück; da das Dienstverhältnis bei…

UFSW RV/2007-W/04Zurücknahme eines Antrages auf ANV mit Berufung zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…erfüllt ist, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgrund eines auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestützten Antrages des Berufungswerbers (Bw). Die Zurücknahme dieses Antrages, der unter die Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO fällt, auch erst im Stadium einer Berufung ist zulässig, weshalb spruchgemäß…

UFSW RV/0691-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…3 Abs. 2 EStG durchzuführenden Kontrollrechnung anzusetzenden Arbeitslosengeldes eine Nachforderung in Höhe von 397,22 €. Innerhalb der Berufungsfrist zog die Bw. ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 mir der Begründung zurück, es handle sich um eine "freiwillige Veranlagung", aus der…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, § 41 Rz 14). Im Streitfall ist somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt. Somit ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich…

UFSW RV/2935-W/09Keine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht vorgenommen. Der Tatbestand der Antragsveranlagung lag nicht vor. Für eine im Fall der Antragsveranlagung auch bei einer Abgabennachforderung mögliche Zurücknahme des Antrages blieb somit kein Raum. Über die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. August 2010

UFSS RV/0281-S/04Die Zurücknahme eines Antrages vor Rechtskraft der Entscheidung über dieses Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…Salzburg-Land vom 6. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Umsatzsteuer 1999 bis 2000 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung zweier Bescheide gem. …

UFSF RV/0341-F/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…wollen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Steuerakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Zulässigkeit der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Vorweg ist abzuklären, ob…

UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. ziehe innerhalb offener Frist seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr seien die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung gem. …

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…und zu versteuern sind. Diesfalls ist daher auch eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zulässig, weshalb im vorliegenden Fall für den Bw. keine Möglichkeit besteht, den seinerseits ursprünglich eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 wieder zurückzunehmen. Die festgesetzte Abgabennachzahlung resultiert…

UFSG RV/0595-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages…

UFSG RV/0609-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…Abweisung des Antrags auf Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging…

UFSG RV/0577-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme eines Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Es bleibt anzumerken, dass eine fristgerechte Zurücknahme des Antrags (bei…

UFSW RV/0494-W/06Vorliegen eines auf Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Bw., vertreten durch den Liquidator B., vom 2. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Dezember 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung und vom 27. Dezember 2005 betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung (§§ 212a Abs…

UFSW RV/3500-W/09Auswirkungen eines für das Jahr der Einbringung verspäteten, mit undeutlichem Bescheid abgewiesenen Widerrufes der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 auf nachfolgende Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2010

…Ebenso trifft es zu, dass ein Unternehmer den Widerruf eines Antrages auf Regelbesteuerung pro futuro abgeben kann. Der Antrag muss jedoch spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn des Kalenderjahres erfolgen, für den der Widerruf wirken soll." Im vorliegenden Fall sei jedoch die…