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UFSW RV/1469-W/12Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…eine Steuererklärung abzugeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG15, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch…

UFSW RV/3944-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Rückzahlung der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil durch eine Zurücknahme des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrages die Pflicht des Finanzamtes über den Antrag vom 4.8.1998 meritorisch zu entscheiden entfalle. In der Folge nahm der Bw. beim Finanzamt den Antrag vom 4…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt…

UFSW RV/1756-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angesprochenen…

UFSW RV/2007-W/04Zurücknahme eines Antrages auf ANV mit Berufung zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. 2. rechtliche Beurteilung: Da der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht erfüllt ist, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgrund eines auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestützten Antrages des Berufungswerbers (Bw). Die Zurücknahme…

UFSW RV/0691-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…eine Steuererklärung abzugeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage zur Erlassung eines Einkommensteuerbescheides durch die Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der am 29…

UFSK RV/0326-K/02Zurücknahme eines Antrages auf Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Eine in einer Steuererklärung beantragte Betriebsausgabenpauschalierung darf allerdings bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen werden. Eine dem entgegen stehende gesetzliche Bestimmung besteht nicht (Doralt, EStG, § 17 TZ 27, 30). Der Bw. hat seinen Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung in seiner Berufung (Seite 3) im Zuge eines Eventualantrages…

UFSW RV/2935-W/09Keine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…2008 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht vorgenommen. Der Tatbestand der Antragsveranlagung lag nicht vor. Für eine im Fall der Antragsveranlagung auch bei einer Abgabennachforderung mögliche Zurücknahme des Antrages blieb somit kein Raum. Über die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9…

UFSS RV/0281-S/04Die Zurücknahme eines Antrages vor Rechtskraft der Entscheidung über dieses Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Die Zurücknahme kann auch noch im Berufungsverfahren erfolgen (Stoll, BAO, 2915). Wenn ein Bescheid über einen Antrag abspricht und eben dieser Antrag in der Folge zurückgezogen wurde, fällt die Grundlage für den Bescheid weg. Der bekämpfte Bescheid hätte…

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…sind - wieder steuerpflichtige Bezüge dar, welche im Rahmen einer sich aus § 41 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ergebenden Pflichtveranlagung zu erfassen und zu versteuern sind. Diesfalls ist daher auch eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zulässig, weshalb im vorliegenden Fall für den Bw…

UFSG RV/0595-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging…

UFSF RV/0341-F/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…und legte den Steuerakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Zulässigkeit der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Vorweg ist abzuklären, ob der Bw. für das Jahr 2007 ein Anspruch auf Gewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages zukam oder nicht…

UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…Bw. ziehe hiermit seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück, da er die Nachforderung nicht begleichen könne. Lt. Auskunft des Finanzamtes wäre die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung möglich. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. April…

UFSG RV/0609-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…Abweisung des Antrags auf Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging…

UFSG RV/0577-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme eines Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Es bleibt anzumerken, dass eine fristgerechte Zurücknahme des Antrags (bei Richtigkeit…

UFSW RV/3875-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Kinder zu. Es liegt somit ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs 1 Z 5 EStG vor und der fehlerhafte Lohnsteuerabzug wird im Wege der Veranlagung korrigiert. Eine Zurücknahme des Antrages ist gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 nicht möglich, da wie oben ausgeführt ein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41…

UFSW RV/0494-W/06Vorliegen eines auf Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Bw., vertreten durch den Liquidator B., vom 2. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Dezember 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung und vom 27. Dezember 2005 betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung (§§ 212a Abs…

UFSW RV/1515-W/06Kein Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…aber nur für drei Kinder die Familienbeihilfe beziehen würde, müsse der Übergenuss von Amts wegen rückverrechnet werden. Eine Zurücknahme des Antrages sei in diesem Fall nicht möglich gewesen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 (eingelangt beim Finanzamt 3. Juli 2006) stellte der Bw den Antrag…

UFSW RV/3500-W/09Auswirkungen eines für das Jahr der Einbringung verspäteten, mit undeutlichem Bescheid abgewiesenen Widerrufes der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 auf nachfolgende Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2010

…bescheidmäßigen) Zustimmungserklärung seitens des Finanzamtes bedarf. Ebenso trifft es zu, dass ein Unternehmer den Widerruf eines Antrages auf Regelbesteuerung pro futuro abgeben kann. Der Antrag muss jedoch spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn des Kalenderjahres erfolgen, für den der Widerruf wirken soll…