…Die Zurücknahme des Antrages im Beschwerdeverfahren ist zulässig und wurde mit Fax ordnungsgemäß eingebracht. Die im Vorlageantrag beantragte mündliche Senatsverhandlung konnte angesichts der Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung 2007 entfallen. Durch den Entfall des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung entbehrt der angefochtene Bescheid seiner Rechtsgrundlage…

…war somit rechtzeitig. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß § 39 Abs 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur…

…darf. Es handelt sich also um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt. Wird ohne Antrag oder nach dessen Zurücknahme über eine Aufschiebung der Vollstreckung entschieden, ist dieser Bescheid rechtswidrig. Liegt also kein Antrag vor oder wurde er zurückgezogen, ist über ihn nicht (mehr) abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid…

…mit 7. April 2017 ist in dieser Eingabe eindeutig und zweifelsfrei der gegenständliche, mit 11. August 2016 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Sicherstellungsverfahrens angesprochen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung zurücknehmbar (Ritz, BAO, § 115…

…sich der Vorlageantrag vom 25. Oktober 2017. Mit Eingabe vom 15. März 2022 ist der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag vom 11. August 2016, zurückgezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung zurücknehmbar (Ritz, BAO, § 115, Tz 3).…

…ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist, im Sinne der zitierten Judikatur der Höchstgerichte entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es…

…leg. cit. besagt: „Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.“ Die Bf…

…1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch die Beschwerdeführerin Rechtswirksamkeit zu. Da somit der angefochtene Bescheid ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses…

…14 Purkersdorf vom 03.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Finanzverwaltung stellt für die Antragsveranlagung von ausschließlich Lohnsteuerpflichtigen die "Erklärung für ArbeitnehmerInnenveranlagung" zur Verfügung, die in Papierform oder elektronisch über Finanz-Online eingereicht werden kann (Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 41 Tz 32). Im gegenständlichen Fall reichte der Bf eine solche Erklärung zur…

…gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erkennbar. Im Übrigen habe die Bf im August 2014 noch eine Urlaubabfindung bzw. Urlaubsentschädigung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhalten. Aus der Sicht der belangten Behörde sei daher die Zurückziehung der Antragsveranlagung wirksam, da kein Pflichtveranlagungstatbestand (insb. gem…

…1 EStG 1988 zwingend zu veranlagen ist, kann gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung beantragen (Antragsveranlagung). Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unterbleibt eine Veranlagung - sofern gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kein entsprechender Antrag gestellt wird - grundsätzlich immer dann, wenn das Einkommen nur aus …

…Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsbestand beseitigt werden. Auch mit dem ursprünglichen Beschwerdebegehren betreffend die Anrechnung der ausländischen Steuer war für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine…

…eine Steuererklärung abzugeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG15, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch…

…Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil durch eine Zurücknahme des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrages die Pflicht des Finanzamtes über den Antrag vom 4.8.1998 meritorisch zu entscheiden entfalle. In der Folge nahm der Bw. beim Finanzamt den Antrag vom 4…

…EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt…

…Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angesprochenen…

…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. 2. rechtliche Beurteilung: Da der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht erfüllt ist, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgrund eines auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestützten Antrages des Berufungswerbers (Bw). Die Zurücknahme…

…eine Steuererklärung abzugeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage zur Erlassung eines Einkommensteuerbescheides durch die Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der am 29…