…der "Vorlageantrag betreffend der Investitionszuwachsprämie 2002 gem. § 108e EStG 1988 vollinhaltlich" unter Verzicht auf die mündliche Verhandlung am 17. 10. 2012 in St. Pölten zurückgezogen. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist…

…der Vorlageantrag vom 14.4.2010" zurückgezogen worden sei, wiederum dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. § 256 BAO ist auf Vorlageanträge…

…1999 RV/1724-W/06 Umsatzsteuer 1999 Einkunftsquelleneigenschaft "H.-Alm" betrifft nicht USt BVE erklärungsgemäße Veranlagung (Unterlage Seite 8) Vorlageantrag - bezeichnet als Berufung - enthält keine Ausführungen zur USt (Unterlage Seite 9) o) Vorlagebegehren hinsichtlich USt 1999? o) Bw.: Zurücknahme des Vorlageantrags hinsichtlich USt 1999 gemäß …

…den Vorlageantrag mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Seit BGBl. I Nr. 97/2002 obliegt die bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung nicht nur der Abgabenbehörde erster Instanz, sondern auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 256, Tz. 11 und 12). Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt…

…2008 | Berufungsentscheidung, mit der über die Berufung vom 24. Juli 2007 abgesprochen wurde | datiert mit 14. Okt. 2008 | Zurücknahme des Vorlageantrages vom 25. Sept. 2007 | datiert mit 26. August 2008 Wie der tabellarischen Aufstellung zu entnehmen ist, wurde die Berufungsvorentscheidung vom…

…BAO, 2611). Falls es also im Berufungsfall zutrifft, dass das Finanzamt die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides von einer Zurücknahme des Vorlageantrages abhängig machte, würde eine derartige unzulässige Einwirkung vorliegen. Die Bw. hätte aber die Nichtigkeit der Zurücknahmeerklärung mittels Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid geltend machen können (Ritz…

…Stoll, BAO, 2611). Falls es also im Berufungsfall zutrifft, dass das Finanzamt die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides von einer Zurücknahme des Vorlageantrages abhängig machte, würde eine derartige unzulässige Einwirkung vorliegen. Die Bw. hätte die Nichtigkeit der Zurücknahmeerklärung mittels Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid geltend machen können (Ritz…

…Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung wegen verschiedener Punkte. Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat endete mit einer Zurücknahme des Vorlageantrages. Im Zuge dieses Verfahrens legte die Bw. eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 des Finanzamtes FA-Bez vom 28.1.2005…

…Oktober 2004 wurde dem Bw. die Sach- und Rechtslage dargelegt. Eine Zurücknahme des Vorlageantrages ist aber trotz Ankündigung des Bw. nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. hat für die mit seinem privaten PKW durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von…

…dem "Progressionsvorbehalt " bei Einbeziehung von ausländischen steuerfreien Einkünften im Sinne des § 3 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen. Um formlose Zurücknahme des Vorlageantrages wurde ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 3 Abs. 3 EStG 1988 sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen…

…1,614.917,00 | - 117.360,56 Da in dem bis zum Jahr 2015 (20 Jahre seit der Anschaffung der Liegenschaft) dauernden Prognosezeitraum die Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses praktisch ausgeschlossen werden könne, werde eine Zurücknahme des "Vorlageantrages" vom 7. August 2008 angeregt. 8.2…

…ob gegenständliche Berufung bzw. der Vorlageantrag aufrecht bleibt. Bei Zurücknahme der Berufung erwächst der Bescheid vom 27. April 2009 in Rechtskraft (Werbungskosten 132,00 €), bei Zurücknahme des Vorlageantrages erwächst die Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2009 in Rechtskraft (Werbungskosten 773,00 €)." Der Ergänzungsvorhalt wurde…

…der Steuernummer, des Namens und der Adresse der Bw. sowie der Worte "Einkommensteuerbescheid 2006 Berufung vom 06.09.2007 Einschränkung der Berufung Zurücknahme des Vorlageantrages" bekannt: "Bezugnehmend auf die Ermittlungsergebnisse verbunden mit Fragen zur Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, Unabhängiger Finanzsenat, 16…

…Besteuerung der von dritten Personen gezahlten Einkommensteuer müsse entfallen, da diese von den Zahlern nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden könne. Angesichts der bedingten Zurücknahme des Vorlageantrages legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. B. FESTSETZUNG von ANSPRUCHSZINSEN für 2000: Das…

…zumindest 40% als den tatsächlichen Umständen am nächsten kommend. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auch nach Stellung eines Vorlageantrags die Zurücknahme einer Berufung bis zur Entscheidung der Berufungsbehörde möglich ist mit der Wirkung, dass wiederum der Erstbescheid an die Stelle der Berufungsvorentscheidung tritt." Dieser Vorhalt…

…die Frage der Zurücknahme der Berufungen (Vorlageanträge) betreffend die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 am 7. Dezember 2004 fernmündlich erörtert. Der steuerliche Vertreter des Bw. stellte dazu fest, er könne sich eine Zurücknahme der Berufungen (Vorlageanträge) nicht vorstellen. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

…mehrfach diskutierte Frage, ob eine Zurücknahme der Berufung auch noch dann zulässig sei, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz bereits mittels Berufungsvorentscheidung iSd § 276 BAO entschieden hat und der Berufungswerber durch Stellung eines Vorlageantrages die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt hat. Kernfrage vieler Fachdiskussionen…

…2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die Zeiträume August bis Dezember 2000, Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 als unbegründet abgewiesen wird, werden aufgehoben. B) Der Vorlageantrag vom 14. Februar 2003, eingelangt am Finanzamt Neunkirchen am 21…

…2002 und 2003 in den bekämpften Bescheiden von amtswegen zu berichtigen. Die im Vorlageantrag vom 28. Februar 2006 erklärte Zurücknahme der streitgegenständlichen Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist. In…

…die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz, § 256 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Dies muss auch für die bedingte Erhebung einer Berufung gelten; anderenfalls würde das Finanzamt in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (vgl. Schimetschek, SWK-Sonderheft Abgabenberufungsverfahren, März 1994, S 22, wonach die Stellung eines Vorlageantrages vor…