…Zurücknahme eines Rechtsmittels, § 155 FinStrG) liegt hier somit eine unveränderliche Determinierung des Prozessverhältnisses vor. Der Hinweis der Verteidigerin eben auf § 155 FinStrG, wonach Rechtsmittel ganz oder teilweise zurückgenommen werden können, trägt nicht zur Bekräftigung ihrer Überlegung bei, dass solcherart auch Einsprüche gegen Strafverfügungen zurückgenommen werden…

…nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 16. Juli 2012 datierte Eingabe "Erhebe Einspruch ..." der Beschuldigten, zeitlich dem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Dr. Heidrun…

…das Rechtsmittel der Berufung erhob. In dem diesbezüglichen Schreiben führte der Bw. aus, dass er gegen sämtliche Bescheide Einspruch erhebe. Er sei im Jahr 2003 selbständig tätig gewesen und habe sein Unternehmen im Jänner 2004 schließen müssen. Seit Ende 2004 befände er sich im Privatkonkurs…

…Monate in einer Partnerschaft gelebt habe. Die Nachversteuerung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei deshalb im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2007 zu Recht erfolgt. Da es sich bereits um den "2. Einspruch" handle möge die Bw bis 9. April 2010 bekanntgeben, ob sie mit einer 2. Berufungsvorentscheidung einverstanden sei…

…zugestellt. Diese Briefsendung wurde am 23. Juni 2004 hinterlegt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 erhob der Bf "Einspruch gegen das Urteil", da es ihm sehr viel vorkomme. Er verkaufe derzeit Putzmittel und verdiene rund 600,00 € bis 700,00 € monatlich. Für eine…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit Schreiben vom 27. Feb. 2011 mit folgender Begründung Berufung: "Ich erhebe Einspruch gegen Vorauszahlung Bescheid 11 2 11. Ich bin am 20 7 10 von der Strassenbahn 43 angefahren und am Kopf verletzt worden. Dadurch hat mein Gedächtnis Schaden genommen…

…iVm § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970, EWAZ 0xxx/9 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung durch den Bw. zu…

…11 Abs. 6 BoSchätzG 1970, EW-AZ 0yyy/1, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung durch die Bw. zu…

…Urlaub gewesen sei, habe sie fristgerecht am 13. August 2008 um Übermittlung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung ersucht, aus der eine Begründung und Formulierung des Einspruches erst möglich gewesen wäre. Am 25. August 2008 habe sie einen Umsatzsteuerbescheid erhalten und einen Bericht, der ihrer Meinung…

…wodurch es zu einer Abgabennachforderung kommt. Der angefochtene Bescheid ist daher richtig und die Abgabenschuld ist umgehend einzuzahlen." Der Bw. brachte eine mit "Einspruch, Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichnete Eingabe ein, die das Finanzamt sinngemäß als Vorlageantrag gem. § 276 Bundesabgabenordnung (=BAO) deutete. "Meiner Meinung nach sind meine…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde (Berufung zum Bescheid vom 5.11.2010-Zurücknahme-Gegenstandsloserklärung gemäß § 243 BAO). Auch eine Erklärung über die beantragten Änderungen (Stattgabe des Einspruches gegen die zu Grunde liegenden ESt- und USt-Bescheide 2006 bis 2009) sowie eine Begründung würden…

…46a) vom 15. Juli 2011 übermittelte der Bw. am 24. Juli 2011 ein Schreiben mit der Überschrift "Einspruch gegen eine Bevormundung". Darin sprach er sich gegen die vom Finanzamt im Vorlageantrag mit "nein" angekreuzten Rubriken "Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat", "§ 212a BAO wurde beantragt" und…

…vom 30. Juli 2007, Zahl: Z1 (StrafNr. X), über die Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 iVm Abs. 4 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 23. Mai…

…gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt hatte, ergab die Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in Höhe von 182,38 €. In dem als fristgerechte Berufung zu wertenden Einspruch erklärte die Bw., sie habe verabsäumt, in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Alleinerzieherbeitrag anzukreuzen…

…April 2009 langte beim Finanzamt Baden Mödling ein Schreiben der Bw. folgenden Inhalts ein: "Betrifft: Einspruch zu Einkommensteuerbescheid 2008 - St.Nr. 1xx/xxxx Sehr geehrte Damen und Herren, da ich leider bei der Rubrik "gewünschten Freibetragsbescheid" einen niedrigen Freibetrag von EURO 50,-- angeführt habe und…

…2004 in der Höhe von € 2.635,99 in der Höhe von jeweils 2% des nicht entrichteten Betrages, das sind für 2003 € 52,96 und für 2004 € 52,72 erlassen. Dagegen richtet sich die fälschlich mit Einspruch bezeichnete fristgerechte Berufung vom 23…

…27. März 2001, der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und die Zurücknahme des "Steuerbescheides" über die österreichischen Einfuhrabgaben beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der "Einspruch" sowohl gegen die Höhe der berechneten Abgaben und als auch gegen die Forderung an das Unternehmen der Bf. richte. Die…

…vom 2. Juli 1998, mit dem die Zurücknahme der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und den Kapitalertragsteuerbescheid für die Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 275 BAO ausgesprochen wurde, den als Berufung gegen den Bescheid vom 2. Juli 1998 gewerteten Einspruch vom 22. Juli 1998, das Ergänzungsersuchen…

…Mit Schreiben vom 5. März 2012 erhob der Bw. "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung und führte zum Vorwurf der Nichtangabe des Wohnrechts und Vorkaufsrechts an, dass diese beiden Rechte für ihn kein Vermögen dargestellt haben und er daher diese nicht angegeben habe. Zu den weiteren Vorwürfen…

…die Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2012 und Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. September 2012. Er müsse leider wieder Einspruch erheben, das Gesetz wolle es so. Die Diskriminierung seiner Person werde vom Gesetzgeber verursacht und sei im Finanzamt offenkundig nicht zu lösen. Er ersuche daher…