…Zurücknahme eines Rechtsmittels, § 155 FinStrG) liegt hier somit eine unveränderliche Determinierung des Prozessverhältnisses vor. Der Hinweis der Verteidigerin eben auf § 155 FinStrG, wonach Rechtsmittel ganz oder teilweise zurückgenommen werden können, trägt nicht zur Bekräftigung ihrer Überlegung bei, dass solcherart auch Einsprüche gegen Strafverfügungen zurückgenommen werden…

…eingelangten Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Antragswerberin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war die Frist für die Zurücknahme des Einspruchsverzichtes einzuhalten. Es wurde darüber hinaus auch in dem Schriftsatz kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis…

…B*** Steuerberatungsgesellschaft im Einspruch weder auf die erteilte Bevollmächtigung berufen, noch im Mängelbehebungsverfahren die bestehende Vollmacht vorgelegt. Das Berufen auf den § 88 Abs. 9 WTBG stelle kein Berufen auf eine konkret für das Finanzstrafverfahren bestehende Vollmacht dar. Die Zurücknahme / Gegenstandsloserklärung des Einspruchs sei daher korrekt…

…für Sohn, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) am 22.11.2012 einen "Einspruch". Am 20.02.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung). Am 22.03.2013 brachte die Vertretung der Bf. einen…

…nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 16. Juli 2012 datierte Eingabe "Erhebe Einspruch ..." der Beschuldigten, zeitlich dem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Dr. Heidrun…

…das Rechtsmittel der Berufung erhob. In dem diesbezüglichen Schreiben führte der Bw. aus, dass er gegen sämtliche Bescheide Einspruch erhebe. Er sei im Jahr 2003 selbständig tätig gewesen und habe sein Unternehmen im Jänner 2004 schließen müssen. Seit Ende 2004 befände er sich im Privatkonkurs…

…der Stadt Wien, MA 67, vom 24.Oktober 2017, MA 67-PA-000, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 6.Juni 2017, MA 67-PA-000 ,wegen Übertretung des § 5 Abs.2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz, als verspätet…

…13. Jänner 2023 zurück (BFG-Akt OZ 14). Zufolge § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs…

…der Beschwerde Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wurde mit € 8.032,33 und die Einkommensteuer mit € 20.410,41 festgesetzt. Dagegen hat der Bf. am 21.7.2018 fristgerecht ein als Einspruch, Beschwerde bezeichnetes Schreiben übermittelt. Dieses Schreiben enthält Ausführungen über Krankenhausaufenthalte des Bf…

…für Sohn, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) am 22.11.2012 einen "Einspruch". Am 20.02.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung). Am 22.03.2012 brachte die Vertretung der Bf. einen…

…Abgabenbescheid als auch die beigelegte Zahlungsanweisung wieder bei der belangten Behörde ein. Auf der Zahlungsanweisung war folgender handschriftlicher Vermerk angebracht: "Ich erhebe Einspruch und bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017 und am 15.7.2017. Danke im Voraus." Dieser handschriftliche Vermerk…

…anschließend ergangene Strafverfügung wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; auf einen, sich lediglich gegen die Höhe der darin verhängten Strafen richtenden Einspruch des Beschuldigten und auf die Ergebnisse einer am 28. August 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung), einem Verweis auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs…

…Halteverbote, Ladezonen, Fußgängerzonen, etc.) nicht berührt... Information vom 29. 8. 2013 Zu dem "Einspruch" vom 22. 8. 2013 richtete die belangte Behörde am 29. 8. 2013 folgendes Schreiben an die Fahrzeughalterin: Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Einlangen der Eingabe zu einer von der Magistratsabteilung…

…zugestellt durch Hinterlegung am 14.08.2013, somit fristgerecht Einspruch Ich habe die mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen. Ich war zu den behaupteten Tatzeitpunkten (04.03.2013 und 06.03.2013) nicht in Wien, sondern lag vom 04-03.2013 bis 08.03…

…Monate in einer Partnerschaft gelebt habe. Die Nachversteuerung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei deshalb im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2007 zu Recht erfolgt. Da es sich bereits um den "2. Einspruch" handle möge die Bw bis 9. April 2010 bekanntgeben, ob sie mit einer 2. Berufungsvorentscheidung einverstanden sei…

… 45 Abs. 2 EStG, zum anderen erfolgten Buchungen gleichzeitig mit den erlassenen Vorauszahlungsbescheiden (Nummer 1). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid, mit welchen die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre festgesetzt wurden, zurückziehen. Die Beschwerde würde dann als…

…AVG), § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird zufolge Zurücknahme der Beschwerde das Beschwerdeverfahren eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1…

…zugestellt. Diese Briefsendung wurde am 23. Juni 2004 hinterlegt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 erhob der Bf "Einspruch gegen das Urteil", da es ihm sehr viel vorkomme. Er verkaufe derzeit Putzmittel und verdiene rund 600,00 € bis 700,00 € monatlich. Für eine…

…St. Nr. a, womit die Zurücknahme der Beschwerde (vorher: Berufung) vom 19.10.2012 gegen Abweisungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 - 2009 vom 19.09.2012 festgestellt wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit Schreiben vom 27. Feb. 2011 mit folgender Begründung Berufung: "Ich erhebe Einspruch gegen Vorauszahlung Bescheid 11 2 11. Ich bin am 20 7 10 von der Strassenbahn 43 angefahren und am Kopf verletzt worden. Dadurch hat mein Gedächtnis Schaden genommen…