…er dafür einzustehen, dass er über die für die Übernahme der Geschäftsführungsfunktion erforderlichen Kenntnisse verfügt (vgl. z. B. VwGH 10.10.1996, 94/15/0122). Wer trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25…

…insolvenzrechtlich maßgebliche Überschuldung gegeben gewesen. Auf der Basis dieser Eckdaten wäre auch eine jederzeitige Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft gewährleistet gewesen. Da dem Bw. nicht vorgeworfen werden könne, dass J. als geschäftsführende Alleingesellschafterin der GmbH Aktiva abgezogen und Passiva stehen gelassen habe, sei dem Bw…

…mehr die umgehende Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion, will er eine Haftungsinanspruchnahme vermeiden. Ob damit eine - im gegenständlichen Fall in weiterer Folge ohnedies eingetretene - Insolvenz des Unternehmens verbunden gewesen wäre, ist dabei ohne Bedeutung. Im Übrigen wird durch eine zeitlich frühere Konkurseröffnung in der Regel ein weiteres…

…Gesprächen plausibel erschienen sei. Der direkte Gesprächspartner sei D.C. gewesen, der sich zu Zeiten der Geschäftsführung durch die Bw. im selben Bürohaus aufgehalten habe, aber nicht mehr in Österreich sein dürfte. Die Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit sei mit dem Pensionsantritt der Bw. per 31.12…

…Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch der Gesellschaft…

…2002 (nach Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion) fällig, sodass die Haftung hiefür jedenfalls zu entfallen hat. Hinsichtlich dieser Abgaben war der angefochtene Bescheid daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufzuheben. Da der angefochtene Bescheid schon aufgrund der Aktenlage aufzuheben war, war von der Durchführung einer mündlichen…

…belastet, wodurch dieser aufgrund der Beklemmungsgefühle auch Angstzustände bekommen habe und damit nicht mehr voll handlungsfähig gewesen sei. Dass man in diesem Zustand nicht unmittelbar an die Zurücklegung der Geschäftsführung denke bzw. dazu nicht in der Lage gewesen sei (stationärer Aufenthalt und Rehabilitation) sei nachvollziehbar…

…seien. Im Vorlageantrag brachten der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter zunächst vor, die Abgabenbehörde habe ihre Verpflichtung zur Erforschung aller tatsächlichen Verhältnisse nur unzureichend wahrgenommen und den Grundsatz des Parteiengehörs verletzt. Ergänzend zur Berufung wurde ausgeführt, dass die vom Bw. wahrzunehmenden Geschäftsführungstätigkeiten ein hohes Maß…

…dem er die endgültige Zurücklegung seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer per 30.9.2010 erklärt habe. Die Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer habe laut Gewerberegister am 1.10.2010 durch Abmeldung im Wege einer Anzeige durch den Gewerbetreibenden geendet. Die Eintragung der Löschung im Gewerberegister mit…

…dass die Zurücklegung der Geschäftsführung gegenüber den Gesellschaftern im April 2005 erklärt wurde. Aus dem Akteninhalt ist nicht zu ersehen, dass vom Bw Meldungen bzw. Zahlungsaufträge betreffend Lohnabgaben bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen unterschrieben wurden. Zu den sich aus der Rückstandsaufgliederung der GmbH ergebenden Zahlungsfristen für haftungsgegenständliche Abgaben…

…bereits berichtet habe der Bf. bis zu seinem Ausscheiden als Geschäftsführer stichprobenmäßig Herrn H. D. kontrolliert und keinerlei Verfehlungen feststellen können. Soweit nunmehr Herr D. Schwarzarbeiter beschäftigt habe, ohne dies ihm mitzuteilen, treffe den Bf. daran keine Schuld. Nach Zurücklegung seiner Geschäftsführungsbefugnis sei der Bf…

…dass der Bw. im Zeitraum vom 8. September 2001 bis 21. März 2007 (Übernahme der Gesellschaft durch S.B. sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer) alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH war. Die Behauptung der früheren Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion im Zeitpunkt der Schließung…

…den zweitangeführten Bescheid hin.) Begründend wurde (zusätzlich) vorgebracht, dass im Falle der Unterfertigung sämtlicher dazu erforderlichen Dokumente und Unterlagen und bei Zurücklegung der Konzession (durch den ursprünglichen Komplementär) zu Gunsten seines Nachfolgers im Gesellschaftsvertrag ein Abfindungsbetrag geregelt werde. Bereits ab Herbst 2003 seien mit HerrE…

…gewinnen, weil o.a. Urkunden die Zurücklegung der Geschäftsführung der C-GmbH durch Herrn A - und nicht die Zurücklegung der Geschäftsführung der Bw. durch Herrn A - betreffen und weil auch der Firmenbuchauszug nur die amtswegige Löschung der C-GmbH am 22. Jänner 2002 zeigt. Die…

…die Inanspruchnahme als Haftender an der erforderlichen Voraussetzung der Kausalität für die Uneinbringlichkeit fehlen. Denn auch eine sofortige Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion hätte aufgrund der gegebenen Verhältnisse nichts an der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten geändert. Es liegt auch keine Pflichtverletzung vor, wenn der Vertreter überhaupt keine liquiden…

…Der Rest der laufenden GF-Bezüge wurde wie bisher (monatlich ATS 25.000,00) ausbezahlt. Der Umlaufbeschluss beinhaltet die Klausel, dass Herr B bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen (Zurücklegung der Geschäftsführung) die noch nicht zustehenden jedoch bereits ausbezahlten Geschäftsführerbezüge wieder zurückzuzahlen hat. Der VwGH…

…der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig…

…oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen vom 22. Mai 1979 bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Jänner 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Eine Zurücklegung der Geschäftsführung mit 30. September 1999…

…von der BP gekürzt!! Die TZ 18 ist vollkommen falsch ! 4. H-str.3 a) Die im Akt vorliegende Spezialvollmacht an die A-Bank (von Ihnen als Vollmacht für die Notgeschäftsführung bezeichnet) trägt nur die Unterschrift des A-Bank Mitarbeiters, eine Unterschrift der Geschäftsführung der…

…sei die Haftungsinanspruchnahme zu Unrecht erfolgt. Zutreffend ist, dass die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu …