…seien als Betriebsausgaben anzuerkennen, da diese erst durch die Besserung der Einkommenssituation ab 2001 durch zumutbare Tilgungen reduzierbar seien. Mit Bescheid vom 7.1.2003 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit 2.328,75 € festgesetzt. Als nachträgliche Betriebsausgaben wurden…
…seien die Voraussetzungen für die Anerkennung der Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben gegeben. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, es sei weder eine Betriebsaufgabebilanz vorgelegt worden noch seien Angaben über die für eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben…
…Aktiva) nachträgliche Betriebsausgaben für Zinsen erst schlagend werden könnten. Zur Zumutbarkeit der Abstattung des Kredites sei unter Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH wiederholt darauf hingewiesen worden, dass durch die Vereinbarung einer Tilgungsabrede das Zumutbarkeitserfordernis erfüllt worden sei und sich daher diesbezüglich jede weitere Diskussion…
…nunmehr erwähnten drei Lebensversicherungen von insgesamt € 142.852,39 konnten den Verlassenschaftsaktiven nicht entnommen werden, und außerdem wurde das Darlehen der Bausparkasse in Höhe von rd. € 26.000,00 vorerst nicht rückgezahlt. Obwohl auch der betriebliche Mittelüberschuss zur Tilgung "sämtlicher (?)" Nachlassverbindlichkeiten eingesetzt wurde…
…aus dieser Beurteilung der Rechtslage, zumal auch hinsichtlich des Elementes der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit, resultierende Unbilligkeiten hintanzuhalten (in diesem Sinne auch VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Konkursaufhebung im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin im…
…stehen, nicht abgezogen werden." Steuerwirksam von ATS 12.000,- wären daher ATS 10.560,-. Schließlich werden Sie aufgefordert, mitzuteilen, was Sie mit der Tilgungsbestätigung der BAWAG zum Privatkredit Nr. 04941-058-006 beantragen möchten, und die entsprechenden Nachweise vorzulegen. Sollten Sie diesen Vorhalt nicht beantworten…
…Eine Ermessensentscheidung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher im Interesse der Rechtsrichtigkeit geboten. Darstellung der Berechnung: | Stand Kontokorrentkredit 31. Dezember 1995 | S 1.146.149,36 | bis dahin mögliche Tilgung | S 200.000,00 | Prozentsatz | 17% | Zinsen…
…betrachten ist. Anrechnung auf älteste Schuld, dadurch Tilgung der Haftungssumme zur Gänze § 248 BAO für vorbereitete, aber nicht eingereichte UST-Erklärung 2002/2003 Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO Dem Berufungsvorbringen, hinsichtlich der Höhe der Umsatzsteuer wäre zu überprüfen, inwieweit die Umsatzsteuern zu berichtigen wären und nur…
…2006/13/0159) dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen ist, allerdings stellt die herangezogene Berufungsentscheidung nicht auf den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Unbilligkeit bzw. der Konkurseröffnung und dem Haftungsbescheid ab…
…2006/13/0159) dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen ist, allerdings stellt die herangezogene Berufungsentscheidung nicht auf den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Unbilligkeit bzw. der Konkurseröffnung und dem Haftungsbescheid ab…
…über die fehlende Rückführung der Verbindlichkeiten seine Einkommensteuerbelastung zu beeinflussen. Nach der Judikatur des VwGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit von Tilgungsmaßnahmen auch auf das Vermögen des Abgabepflichtigen Bedacht zu nehmen. Das vorhandene Privatvermögen hätte daher bereits wesentlich früher veräußert werden können und auch…
…Deckung fänden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese überhaupt veräußerbar seien, was aber verneint werde, und - die Verbindlichkeiten durch die Verwertung nicht beglichen werden könnten, da ein Verwertungshindernis bestehe. Zur Frage der Zumutbarkeit einer Tilgung der Verbindlichkeiten nach der Betriebsaufgabe sei anzumerken, dass die…
…Eine Korrektur der in Österreich ebenfalls gemeldeten und abgeführten Umsatzsteuer ist bisher nicht erfolgt. Grund dafür ist, dass ein Gerichtsverfahren zu dieser Causa anhängig ist, wobei die Frage der Zumutbarkeit der Rechnungskorrektur ein wesentlicher Streitpunkt ist. Eine Korrektur der Umsatzsteuer - insgesamt € 137.691,40…
…die vollständige Tilgung des Kredites bis zum Jahr 1995 zuzumuten gewesen wäre, darzustellen. Da § 20 Abs. 2 EStG 1988 den Abzug von Ausgaben in Zusammenhang von endbesteuerten Einkünften aus Anteilen an GmbHs verbietet, war eine Interpretation samt analoger Anwendung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22…
…um die Zumutbarkeit der Abstattung des Kredites prüfen zu können. In der Vorhaltsbeantwortung des Abgabepflichtigen vom 6. September 2010 wurden weder die bezughabenden Fragen beantwortet noch die angeforderten diesbezüglichen Unterlagen mit Ausnahme einer Aufstellung über Einnahmen und Privatausgaben des Jahres 2008 vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung…
…dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Die darauf entfallenen Aufwendungen (insbesondere Zinsen) sind daher nachträgliche Betriebsausgaben, andererseits führt der Erlass dieser Schulden zu nachträglichen Betriebseinnahmen. Es sind aber alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen, bei Unterbleiben derartiger Maßnahmen sind die Zinsen nicht mehr Aufwendungen isd …
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nach der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (VwGH vom 22. 10.1996, 95/14/0018, 24.2.2004, 99/14/0250). Diese Zumutbarkeit kann sich nicht nur in der Zahlung einer vereinbarten Tilgungsrate erschöpfen…
…1997 eine Tilgung der Bankverbindlichkeiten in Höhe von S 134.000,00 erfolgte. Gemäß dem genannten Gutachten, Seite 66, wurden auch am 29. April 1997 S 135.260,00 bar an Frau P. zur Begleichung einer Verbindlichkeit aus dem Kauf von Waren der Firma S…
…dass die Abdeckung der Verbindlichkeit selbst mit Mitteln dieses schon stark verkürzten Zeitraumes möglich gewesen wäre (umsomehr, wenn man eine Berechnung über den gesamten Zeitraum ab 1989 anstellen würde). Zur Frage der Zumutbarkeit von Tilgungsmaßnahmen hat sich der VwGH in dieser Entscheidung wie folgt geäußert…
…setze grundsätzlich auch voraus, dass der Abgabepflichtige etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte erfolglos geltend gemacht habe. Diese Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme anderer Ersatzmöglichkeiten bestehe allerdings nur im Rahmen der Zumutbarkeit. Der Verzicht auf die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen müsse dabei nicht selbst zwangsläufig sein, da auch Billigkeitsgründe…