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UFSF RV/0110-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…seien als Betriebsausgaben anzuerkennen, da diese erst durch die Besserung der Einkommenssituation ab 2001 durch zumutbare Tilgungen reduzierbar seien. Mit Bescheid vom 7.1.2003 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit 2.328,75 € festgesetzt. Als nachträgliche Betriebsausgaben wurden…

UFSF RV/0245-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…seien die Voraussetzungen für die Anerkennung der Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben gegeben. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, es sei weder eine Betriebsaufgabebilanz vorgelegt worden noch seien Angaben über die für eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…Aktiva) nachträgliche Betriebsausgaben für Zinsen erst schlagend werden könnten. Zur Zumutbarkeit der Abstattung des Kredites sei unter Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH wiederholt darauf hingewiesen worden, dass durch die Vereinbarung einer Tilgungsabrede das Zumutbarkeitserfordernis erfüllt worden sei und sich daher diesbezüglich jede weitere Diskussion…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…nunmehr erwähnten drei Lebensversicherungen von insgesamt € 142.852,39 konnten den Verlassenschaftsaktiven nicht entnommen werden, und außerdem wurde das Darlehen der Bausparkasse in Höhe von rd. € 26.000,00 vorerst nicht rückgezahlt. Obwohl auch der betriebliche Mittelüberschuss zur Tilgung "sämtlicher (?)" Nachlassverbindlichkeiten eingesetzt wurde…

UFSL RV/0492-L/09Unzumutbare späte Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…aus dieser Beurteilung der Rechtslage, zumal auch hinsichtlich des Elementes der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit, resultierende Unbilligkeiten hintanzuhalten (in diesem Sinne auch VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Konkursaufhebung im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin im…

UFSW RV/1993-W/03Familienheimfahrten eines polnischen Gastarbeiters, bei 500 km monatlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…stehen, nicht abgezogen werden." Steuerwirksam von ATS 12.000,- wären daher ATS 10.560,-. Schließlich werden Sie aufgefordert, mitzuteilen, was Sie mit der Tilgungsbestätigung der BAWAG zum Privatkredit Nr. 04941-058-006 beantragen möchten, und die entsprechenden Nachweise vorzulegen. Sollten Sie diesen Vorhalt nicht beantworten…

UFSW RV/3329-W/02Abzugsfähigkeit von Zinsen nach Beendigung einer fremdfinanzierten atypischen stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…Eine Ermessensentscheidung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher im Interesse der Rechtsrichtigkeit geboten. Darstellung der Berechnung: | Stand Kontokorrentkredit 31. Dezember 1995 | S 1.146.149,36 | bis dahin mögliche Tilgung | S 200.000,00 | Prozentsatz | 17% | Zinsen…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…betrachten ist. Anrechnung auf älteste Schuld, dadurch Tilgung der Haftungssumme zur Gänze § 248 BAO für vorbereitete, aber nicht eingereichte UST-Erklärung 2002/2003 Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO Dem Berufungsvorbringen, hinsichtlich der Höhe der Umsatzsteuer wäre zu überprüfen, inwieweit die Umsatzsteuern zu berichtigen wären und nur…

UFSW RV/1319-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…2006/13/0159) dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen ist, allerdings stellt die herangezogene Berufungsentscheidung nicht auf den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Unbilligkeit bzw. der Konkurseröffnung und dem Haftungsbescheid ab…

UFSW RV/1320-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…2006/13/0159) dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen ist, allerdings stellt die herangezogene Berufungsentscheidung nicht auf den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Unbilligkeit bzw. der Konkurseröffnung und dem Haftungsbescheid ab…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…über die fehlende Rückführung der Verbindlichkeiten seine Einkommensteuerbelastung zu beeinflussen. Nach der Judikatur des VwGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit von Tilgungsmaßnahmen auch auf das Vermögen des Abgabepflichtigen Bedacht zu nehmen. Das vorhandene Privatvermögen hätte daher bereits wesentlich früher veräußert werden können und auch…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Deckung fänden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese überhaupt veräußerbar seien, was aber verneint werde, und - die Verbindlichkeiten durch die Verwertung nicht beglichen werden könnten, da ein Verwertungshindernis bestehe. Zur Frage der Zumutbarkeit einer Tilgung der Verbindlichkeiten nach der Betriebsaufgabe sei anzumerken, dass die…

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Eine Korrektur der in Österreich ebenfalls gemeldeten und abgeführten Umsatzsteuer ist bisher nicht erfolgt. Grund dafür ist, dass ein Gerichtsverfahren zu dieser Causa anhängig ist, wobei die Frage der Zumutbarkeit der Rechnungskorrektur ein wesentlicher Streitpunkt ist. Eine Korrektur der Umsatzsteuer - insgesamt € 137.691,40…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…die vollständige Tilgung des Kredites bis zum Jahr 1995 zuzumuten gewesen wäre, darzustellen. Da § 20 Abs. 2 EStG 1988 den Abzug von Ausgaben in Zusammenhang von endbesteuerten Einkünften aus Anteilen an GmbHs verbietet, war eine Interpretation samt analoger Anwendung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22…

UFSI RV/0940-I/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…um die Zumutbarkeit der Abstattung des Kredites prüfen zu können. In der Vorhaltsbeantwortung des Abgabepflichtigen vom 6. September 2010 wurden weder die bezughabenden Fragen beantwortet noch die angeforderten diesbezüglichen Unterlagen mit Ausnahme einer Aufstellung über Einnahmen und Privatausgaben des Jahres 2008 vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/1274-L/04Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Die darauf entfallenen Aufwendungen (insbesondere Zinsen) sind daher nachträgliche Betriebsausgaben, andererseits führt der Erlass dieser Schulden zu nachträglichen Betriebseinnahmen. Es sind aber alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen, bei Unterbleiben derartiger Maßnahmen sind die Zinsen nicht mehr Aufwendungen isd …

UFSS RV/0625-S/06Anerkennung von Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nach der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (VwGH vom 22. 10.1996, 95/14/0018, 24.2.2004, 99/14/0250). Diese Zumutbarkeit kann sich nicht nur in der Zahlung einer vereinbarten Tilgungsrate erschöpfen…

UFSW RV/1654-W/03Ermessen bei Haftung, Einhebungsverjährung, Freispruch von fahrlässiger Krida, Ermessensübung bei langer Dauer zwischen Fälligkeit der Steuerschuld und der Heranziehung zur Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2004

…1997 eine Tilgung der Bankverbindlichkeiten in Höhe von S 134.000,00 erfolgte. Gemäß dem genannten Gutachten, Seite 66, wurden auch am 29. April 1997 S 135.260,00 bar an Frau P. zur Begleichung einer Verbindlichkeit aus dem Kauf von Waren der Firma S…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 2/2

…dass die Abdeckung der Verbindlichkeit selbst mit Mitteln dieses schon stark verkürzten Zeitraumes möglich gewesen wäre (umsomehr, wenn man eine Berechnung über den gesamten Zeitraum ab 1989 anstellen würde). Zur Frage der Zumutbarkeit von Tilgungsmaßnahmen hat sich der VwGH in dieser Entscheidung wie folgt geäußert…

UFSF RV/0180-F/03Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…setze grundsätzlich auch voraus, dass der Abgabepflichtige etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte erfolglos geltend gemacht habe. Diese Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme anderer Ersatzmöglichkeiten bestehe allerdings nur im Rahmen der Zumutbarkeit. Der Verzicht auf die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen müsse dabei nicht selbst zwangsläufig sein, da auch Billigkeitsgründe…