BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 1.12.2003 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage : Euro 4.187…

…gilt diese. Auch der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, die Zulassungsverpflichtung nach § 82 Abs. 8 KFG ausdrücklich als EU-konform erachtet (vgl. VwGH 23.3.2006, 2006/16/0003). In Anbetracht obiger Sach- und…

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…

…Bundesgebiet verwendet werden, der dauernde Standort des Fahrzeuges im Mittelpunkt. Die Argumentation des FA im Erstbescheid wonach der Hauptwohnsitz des BW für die Frage der Zulassungsverpflichtung im Inland entscheidend sei, findet also im Gesetz keine Deckung. Dem FA ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Klärung…

…fahren. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich aus Sicht des UFS, dass eine Zulassungsverpflichtung nach den einschlägigen Bestimmungen des KFG im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben war. Die Vorschreibung der NoVA sowie der Kfz-Steuer für die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge erfolgte zu Unrecht. Der Berufung war stattzugeben…

… 79 Abs 1 KFG (Kempf/Schuchter/Ungericht, Umsatzsteuer 2002, Innsbruck 2002, SN 231, Beispiel 3). Eine Steuerschuld aufgrund der Zulassungsverpflichtung könne sich hingegen dann ergeben, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in Österreich seinen dauernden Standort habe. Nach § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG gelte als dauernder…

…gelte der Firmensitz der KG; der Bw habe das Kfz nur gelegentlich in Österreich verwendet und keine freie Verfügungsmacht darüber gehabt. Nach Ansicht des Bw bestehe für das Fahrzeug keine Zulassungsverpflichtung in Österreich, weshalb die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2012 beantragt wird…

…den Bescheide erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. Mai 2010 hat das Finanzamt die Berufung als…

…0378, jederzeit berechtigt Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NoVAG und die Kfz-Steuerpflicht aus …

…gemäß § 37 KFG auf seinen Namen zulassen müssen. Im vorliegenden Fall wäre hingegen allenfalls § 79 KFG anzuwenden. Demzufolge besteht ab Einbringung des Kfz ins Inland eine Zulassungsverpflichtung in Österreich erst dann, wenn das Kfz im Inland durchgehend länger als ein Jahr genutzt wird. Bemerkt wird…

…jederzeit berechtigt, Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NovaG und die Kfz-Steuerpflicht nach § 1…

…oa Bescheid erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009 hat das Finanzamt den Bescheid über…

…oa Bescheide erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009 hat das Finanzamt den Bescheid über…

…der PKW im Inland zuzulassen gewesen wäre. Nach § 1 NoVAG, der an diese Zulassungsverpflichtung anknüpft, sei daher NoVA vorzuschreiben gewesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wiederholt der Bw sein Vorbringen vom 26. Juli 2001 und ergänzte, dass durch die Teilnutzung im Ausland kein…

…2008 der Nachschauauftrag betreffend Verwendung eines ausländischen Fahrzeuges im Inland zugestellt worden ist und an diesem Tage mit ihm eine Niederschrift aufgenommen worden ist. Hätte sich der Berufungswerber lediglich in einem Irrtum über die Zulassungsverpflichtung befunden, hätte er an diesem Tage seinen Irrtum erkennen müssen…

…Vermutung des inländischen Standortes des § 82 Abs. 8 KFG 1967. Vielmehr meint sie, eine Zulassungsverpflichtung und somit eine NoVA-Schuld sei nur deshalb nicht entstanden, da sie penibel darauf geachtet habe, dass das Fahrzeug jeweils vor Ablauf der Monatsfrist ins Ausland verbracht wurde. Die Bw…

…Wohnsitz des Halters,..) abstellen. Auch eine in einem Mitgliedstaat normierte Zulassungsverpflichtung erscheint als natürliche Folge dieser Steuerhoheit. Im Ergebnis stellte der EuGH aber immer auf die tatsächliche im Wesentlichen dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges in einem Mitgliedstaat ab. Auch nach der Entscheidung des EuGH in der…

…an die widerrechtliche Verwendung nach KFG 1967 angeknüpft. Steuerschuldner ist nach § 3 KFZStG der Verwender. Da das KFZStG nicht auf das bloße Verwenden im Inland sondern auf die Zulassungsverpflichtung nach dem KFG 1967 abstellt, ist zu prüfen, wie lange ein KFZ ohne Zulassung im Inland…

…Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, die Bestimmung nach § 82 Abs. 8 KFG und insbesondere die darin normierte Zulassungsverpflichtung - woran bei Nichteinhaltung die Besteuerung des Kraftfahrzeuges ua. gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG anknüpft - nicht für EU-widrig befunden, sondern im Gegenteil ausdrücklich…

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…