…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z, vom 21. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch W, vom 19. Juni 2006 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002, Jänner bis Dezember 2003…

des UFS, Salzburg an die Hausverwaltung der M-Siedlung (5---), die S-GmbH betreffend G (Hausmeister der M-Siedlung ) gerichtet. Es wurde um Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Eine Beschreibung des Aufgabenbereichs des G im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausmeister der Wohnobjekte 5…

tätig sind, wird sie daher auch aus diesem Grund für ihre Fahrten von ihrem Wohnsitz zum Ort des Betriebes und zurück das eigene Auto benutzt haben, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder gewünschten Tageszeit verkehren. Die Gründe für diese unglaubwürdigen Behauptungen liegen einerseits in dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch T, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein vom 7. Februar 2005 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2002, 1-12/2003 und 1-7/2004 entschieden: Die Berufung wird…

…zuzulassen wären. Aufgrund des Haupt/Familiensitzes des Zulassungsbesitzers im Inland bestehe gemäß § 82 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes Zulassungspflicht in Österreich. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde zunächst vorgebracht, dass der Bescheid mangelhaft sei, da ihm Steuernummer und Datum der Ausfertigung fehle. Überdies habe…

…Beweismittel sind dabei unbegrenzt. Wird bei einem inländischen Hauptwohnsitz nachgewiesen, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt, tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der Normverbrauchsabgabe nicht ein (vgl. VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288; UFS 1.2…

…Jahr zur Verfügung gestellt. Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates könne nur den rechtmäßigen Besitzer (Leasingnehmer), nicht aber einen Gebrauchsberechtigten oder Entleiher eine eventuelle fiktive Zulassungspflicht treffen. Da der Grund für die Verwendung im Inland - Durchführung spezifischer Fahrten für den Gewerbebetrieb der Bw. - klar bestimmt…

…Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn das betroffene Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) im Inland zuzulassen wäre. Für die Zulassungspflicht nach KFG sei der dauernde Standort eines Fahrzeuges von Bedeutung. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gelte der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Der Bw pendle nach seinen…

…21. März 2002 in der Rechtssache "Cura Anlagen GesmbH" C-451/99 dürfen die Mitgliedstaaten für eine erforderliche Zulassung keine so kurze Frist setzen, dass den Betroffenen die Erfüllung ihrer Zulassungspflichten übermäßig erschwert wird. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Frist auf (idR) einen Monat verlängert…

…nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet (BGBl. 170/1959 in Verbindung mit BGBl. 244/1961). Damit tritt nach dieser Gesetzesbestimmung eine Kfz-Steuer-Pflicht nicht ein. Liegt die Zulassungspflicht in Österreich vor, ergibt sich die (österreichische) Kfz-Steuer-Pflicht aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG…

…ab, das eine Kfz-Steuereinhebung von der Verwendung der Fahrzeuge im Inland abhängig macht. Eine grundsätzliche Zulassungspflicht dieser nur vorübergehend in Österreich verwendeten Fahrzeuge und damit eine Kfz-Steuerpflicht für 365 Tage p.a., wie dies von der Finanzverwaltung im bekämpften Bescheid unterstellt wird, ist…

…Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"; darunter würden auch Entleiher, Mieter oder Leasingnehmer fallen. Somit sei die Normverbrauchsabgabe im Zeitpunkt des jeweiligen Mietbeginns dem inländischen Mieter, im verfahrensgegenständlichen Fall also der…

…Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliege die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"; darunter würden auch Entleiher, Mieter oder Leasingnehmer fallen. Somit sei die Normverbrauchsabgabe im Zeitpunkt des jeweiligen Mietbeginns dem inländischen Mieter…

…zulässig. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten) einen Standort im Ausland nachzuweisen. Hierfür sind nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den…

…Rechnungen, Servicebuch, etc.) nicht erbracht worden sei, sei von einer Zulassungspflicht in Österreich auszugehen. 5. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung vom 12. November 2010 begründete der Berufungswerber damit, dass er auch ein Haus in Spanien besitze und sich nur noch selten in Österreich aufhalte…

…der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des Kfz fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten), einen Standort im Ausland nachzuweisen. Hierfür sind nach der Rechtsprechung…

…zugelassen worden sei, so sei dieser als Abgabenschuldner heranzuziehen. In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Zulassungspflicht unter Bezugnahme auf § 1 Z 3 NoVAG für den (rechtmäßigen) Verwender des Kfz bestanden habe. Dies sei…

…3 Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliege die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"; darunter würden auch Entleiher, Mieter oder Leasingnehmer fallen. Somit sei die Normverbrauchsabgabe im Zeitpunkt des Mietbeginns dem inländischen Mieter…

…Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliege die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"; darunter würden auch Entleiher, Mieter oder Leasingnehmer fallen. Somit sei die Normverbrauchsabgabe im Zeitpunkt des jeweiligen Mietbeginns dem inländischen Mieter…