…90/13/0211). Wenngleich der vom Beschwerdeführer beim Finanzamt Vöcklabruck eingebrachte Ablehnungsantrag vom 14. Dezember 2000, soweit darin die Ablehnung des angeführten Organwalters für das Strafverfahren StrNr. 123 begehrt wurde, nicht ausdrücklich im Namen des von ihm im angeführten Finanzstrafverfahren vertretenen beschuldigten JS gestellt wurde…

…1980, 1775, 1787, 1788/79). Die Wahl der Schätzungsmethode stehe der Abgabenbehörde bei grundsätzlicher Zulässigkeit der Schätzung frei, und es wurden somit die sich ergebenden Unsicherheiten hinsichtlich der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen durch Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen i.H.v. rd. 20 % der erklärten Umsätze ausgeräumt. Die…

…Referent (Abs. 3) ist, das zweite hauptberufliche Mitglied des Berufungssenates. (2) In der Geschäftsverteilung sind weiters für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern der Berufungssenate Regelungen über die Vertretung vorzusehen. Überdies ist zu regeln, wem die Entscheidung über Ablehnungsanträge (§ 278) obliegt. (3) Anlässlich der Vorlage (§…

…werden, wenn den Anweisungen von Teamleitern Folge geleistet wird, die schon in vorangegangenen Prüfungen selbst zugegeben haben, Bedrohungsmaßnahmen gegen den Geprüften zu setzen, ohne eine sachverhaltsmäßige Abdeckung hiefür zu haben, wenn in Summe diejenigen Gründe, die in den Ablehnungsanträgen und im Strafverfahren geltend gemacht wurden…

…an die Bevollmächtigte Partnerschaft adressierte Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2008 erlassen. Über die Berufung der Bw gegen den Ablehnungsbescheid hat das Finanzamt daher nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 16.10.2008 wurde sodann von Rechtsanwalt B , Bevollmächtigte Partnerschaft, ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

…legte der Berufungswerber Berufungen verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend wurde eingewendet, dass es laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen Einkünften allein darauf ankäme, ob der Gewerbetreibende eine Betriebsstätte gehabt hätte, unmaßgeblich wäre entgegen behördlicher Ansicht hingegen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gegenständlichem Bescheid wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Im Rahmen des Einbringungsverfahrens wird der Berufungswerber (Bw) nach ausgewiesener Aktenlage abgabenrechtlich von der Steuerberaterin Mag. PB seit 24.08.1995 vertreten. Infolge verspäteter Einbringung des Vorlageantrages betreffend die…

…werden können, dass in der Zwischenzeit ein "befugter" Vertreter bestellt wird oder dass die Partei selbst die entsprechenden Handlungen vornimmt, ist der Vertretene von der erfolgten Ablehnung "in Kenntnis zu setzen". Das "In Kenntnis setzen" des Vertretenen erfolgt jedoch nicht mit Bescheidwirkung (siehe Stoll, BAO…

…da die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine reine Rechtsfrage ist, deren Lösung an Hand der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend gesichert erscheint. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor, weil Herr RB selbst von einer Nichtigkeit des Erstbescheides ausgeht…

…erläutert, dass deren Nichtbefolgung ohne einen dem Senat bekannten Entschuldigungsgrund die Durchführung der Verhandlung nicht hindere (siehe die diesbezügliche Durchschrift im UFS-Akt zu FSRV/0051-L/06). Zur Berufungsverhandlung ist H ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb - wie angekündigt - der Berufungssenat in seiner…

…und daraus, dass der Erlaubnistatbestand des § 231 WTBG für eine grenzüberschreitende Dienstleistung von seiner im Ausland (in Deutschland) gelegenen beruflichen Niederlassung aus im Streitfall mangels bloß vorübergehend und gelegentlich erbrachter Dienstleistungen nicht einschlägig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 10. April 2012

…80 BAO zur Haftung für im angeschlossenen Rückstandsausweis vom selben Tag aufgelistete Abgabenschuldigkeiten der Fa. "U" I GmbH in X im Ausmaß von 374.257,27 € herangezogen. Gegen diesen Haftungsbescheid und Rückstandsausweis jeweils vom 25. September 2007 erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 11…

…Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Notariatsakt vom 4. März 2010 von Herrn A. B. eine allgemeine unbeschränkte Vollmacht erteilt, diesen in allen Rechtsangelegenheiten…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. (von der L) in Deutschland ansässige Rechtsanwälte und Steuerberater brachten mit Fax vom 18. August 2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eines Klienten ein. Mit Bescheid des für die Berufung gegen den…

…Gerichtskommissär [...] zusammengestellt. Aus dieser, vom Notar zusammengestellten Inventarliste geht hervor, dass der Verstorbene A einen beweglichen Nachlass (Bargeld und Wertsachen) in Höhe von rund 664.000,00 € hat. Den Nachweis über die Herkunft bzw. der Einkunftsquelle konnten die Erben nach dem Verstorbenen nicht vollständig…

…erhoben: "Das Finanzamt Gmunden -Vöcklabruck hat mit Bescheid vom 22. 12 2005, zugestellt am 07. März 2006, das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2000 unter Hinweis auf die Bestimmung § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und die im Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte…

…signierten Rücksendescheines wurde davon ausgegangen, dass dem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für den genannten Zeitraum von 01/20091bis 01/2010 entsprochen werden kann. Da bis zum 14.10.2011 keine Erstattung auf dem Konto der Bw. eingegangen ist…

…Gastarbeiter bis 1996 in Österreich, Stadt, aufhältig gewesen sind. Die Bw. lebte von 1991 bis 1998 in Stadt, wo sie auch eine Berufsschule für Einzelhandelskauffrau besucht hatte. Im Jahr 1998 musste sie wieder nach Jugoslawien zurückkehren, weil sie es verabsäumt hatte, ihr Visum zu verlängern…

…erlangt die Erledigung mangels rechtswirksamer Zustellung - eine Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 Abs. 1 ZustG tritt nicht ein - keine rechtliche Wirksamkeit als Bescheid. Der Vorlageantrag war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unzulässig zurückzuweisen. Von der mündlichen Verhandlung wurde abgesehen (§ 284 Abs. 5 BAO). Feldkirch…

…beim Finanzamt im Postweg eingelangt am 5. März 2009, brachte der Rechtsanwalt in Vertretung von A.Z. einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit dieses Vorlageantrages wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Offenbar fand ein Zustellversuch an…