…zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuerbeträge als anrechenbare Lohnsteuer berücksichtigt und dieser erstattet. Zumal feststeht, dass die in Rede stehenden Beträge vom Bw. an das Finanzamt nicht abgeführt wurden, sind diese zu Recht vom Finanzamt als Abfuhrdifferenzen zur Zahlung vorgeschrieben worden. Das übrige Vorbringen des Bw. zu…

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…wonach gemäß Abs. 1 vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen sind. Unstrittig ist, dass dem Antrag des Bw. vom 4. August 1998 auf Rückerstattung der für das Jahr 1995 zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO mit Bescheid vom 11. Juni 1999 stattgegeben und der…

…Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1999 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…zu Unrecht einbehaltene Beträge auszugleichen; dies jedoch nur bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (§ 240 Abs 1 BAO bzw § 77 Abs 3 und 4 EStG 1988). Darüber hinaus hat (nur mehr) der Arbeitnehmer auf Grundlage der übermittelten Lohnzettel das Recht, die fälschlicher Weise einbehaltene Lohnsteuer…

…3 BAO auf Rückzahlung folgender seiner Ansicht nach zu unrecht einbehaltener Beträge an Lohnsteuer | für den Monat Juni 2000 | ATS 34.375,00 | € | 2,498,12 | für den Monat Juli 2000 | ATS 33.435,29 | € |…

…Bezüge und die Lohnsteuer ist nicht rückzuerstatten. Lag keine Ausübung öffentlicher Funktionen vor, ist Art. 19 des DBA nicht anzuwenden, die Pension unterliegt daher dann der ausschließlichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat (=Liechtenstein) gem. Art. 18 DBA. Die österreichische Lohnsteuer wäre daher zu Unrecht einbehalten worden und…

…gewesen. Da im Fall des Bw. überhaupt keine Steuerpflicht in Österreich bestehe, hätte er Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt für den 1. Bezirk zuständigkeitshalber an das Finanzamt der Betriebsstätte, nämlich das Finanzamt für Körperschaften in Wien, weiter…

…September 2002 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die durch die Arbeitgeberin vorgenommene Besteuerung rechtens und daher nicht zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten worden sei. Gegen den abweislichen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen und ausführlich begründet indem die im…

…2011 stellte die GmbH einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer von 3.254,13 €. Mit Bescheid vom 6. April 2011 nahm das Finanzamt hierauf das Verfahren betreffend die Haftung der GmbH für die Abfuhr der Lohnsteuer für das Jahr 2009 gemäß …

…Lohnsteuer von S 1.046.516,70 verblieb ein Betrag von S 1.771.869,30, der im August 2001 zur Auszahlung kam. Am 24. Dezember 2001 brachte der Berufungswerber beim Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der 2001 von seinem Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer…

…erfolgt ist bzw. überhaupt nicht denkmöglich ist. Die Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer entsprach zwar der einfachgesetzlichen Rechtslage, die aber im Rückzahlungsverfahren mit ausführlicher verfassungsrechtlicher Begründung bestritten wird, sodass es sich um ein Begehren auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Sinne von § 240 BAO…

…b EStG1988 gehandelt. Es werde daher beantragt, (zu Unrecht einbehaltene) Lohnsteuer in Höhe von € 18.018,46 (ATS 247.939,35) rückzuerstatten. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung, dass mangels Transparenzmachung der tatsächlichen Auslandsaufenthaltszeiten durch den…

…Einkünfte aus im Tätigkeitsstaat Österreich ausgeübter beruflicher Tätigkeit resultieren. Nachdem der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug in voller Höhe vorgenommen hat, beantragte der Bw hinsichtlich des Auslandsanteiles seiner nichtselbständigen Einkünfte die Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer. Danach beantragte er hinsichtlich des Inlandsanteiles die Veranlagung als…

…In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, dass eine zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer im Sinn des § 240 BAO nur dann vorliege, wenn der Lohnsteuerabzug entgegen der Gesetzeslage erfolgt sei. Die Bewertung des Vorteils aus dem Dienstverhältnis sei jedoch entsprechend der im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnung erfolgt und…

…gegen die Bescheide des FA, betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 2002 und 2003 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs…

…von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 BAO) für das Kalenderjahr 1992 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Dezember 1994 hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer…

…Abfertigungssystem gefallen ist. Demnach hat das Finanzamt zu Recht eine begünstigte Versteuerung der Abfertigung nicht durchgeführt, da § 67 Abs. 6 EStG 1988 zufolge seines letzten Satzes nicht anwendbar ist. Wenn der Bw. in seinem Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer vorbringt, die Nichtanwendung der…

…2004 vom 5.7.2005 erlassen. Mit Schreiben vom 16.1.2006 teile das Betriebsstättenfinanzamt auf Grundlage einer Lohnsteuerprüfung dem Wohnsitzfinanzamt ausführlich mit, dass eine allenfalls von einer Zulage gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer im Wege der Veranlagung auszugleichen sei…

…des Bw vom 4. August 1998 Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens die Rechtmäßigkeit der Verbuchung vom 29. Juli 2008 der zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer 1995 (Abgabenanspruch) in Höhe von S 481.719,00 (€ 35.007,89) ist, kann keine Rede davon sein, dass vom Finanzamt…