…Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die den…

…einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass…

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

…ist, die Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung mündlich abzugeben. Auch die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO, etwa das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, waren nicht erfüllt…

…werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs.1 ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 ....die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung .....abgegeben werden...durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben... Gem. Art. 234 ZK-DVO gelten…

…nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 bis 232 die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung unter anderem auch durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, erfolgen…

…Sinne des Art. 233 abgegeben werden. Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in…

…Instanz erwiesen und wird durch den Bf. auch nicht bestritten. Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke K. um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte. Das verfahrensgegenständliche Motorrad erfüllt…

…Bf. auch nicht bestritten. Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke Kawasaki um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte. Das verfahrensgegenständliche Motorrad erfüllt weder die Voraussetzungen einer Rückware, da…

…Der Bw. gab gegenüber dem Zollamt Karawankentunnel eine Zollanmeldung zur Überführung des Motorbootes als abgabenfreie Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO durch andere Form der Willensäußerung - passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Art. 233 Abs. 1…

…und seine beiden Mitreisenden bei der Einreise eine spontane Zollanmeldung abgegeben haben. Bei der Befragung durch ein Organ des Grenzzollamtes während des Passierens einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge bekräftigten der Bf. und seine beiden Mitfahrer vielmehr die drei konkludenten Anmeldungen je einer Stangen Zigaretten als…

…Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Beförderung der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Ergibt sich bei einer…

…Ausgangs anmeldefreie Waren, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind. Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Die im strittigen Fall offensichtlich erfolgte Ausfuhranmeldung durch Willenserklärung (in der Berufung als informelle Ausfuhr bezeichnet) reicht jedoch nicht aus, um den…

…ist anlässlich ihrer Wiedereinbringung eine konkludente Anmeldung durch Willensäußerung möglich, d.h. sie können durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge und ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, wieder in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Bei diesem umgangssprachlich als "durchwinken lassen" bezeichneten Vorgang gilt die…

…Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden. Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt…

…die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden…

…die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Gemäß Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag…

…Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden. Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt…