…der zehnjährigen Verjährungsfrist erfasst (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146, insbes. Rechtssatz 4). Somit ist die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch …

…der zehnjährigen Verjährungsfrist erfasst (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146, insbes. Rechtssatz 4). Somit ist die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch …

…mit § 74 Abs. 2 ZoIlR-DG zehn Jahre und sei entgegen der Meinung des Bf nicht abgelaufen. Im vorliegenden Fall sei die Zollschuld unbestritten nicht durch Annahme einer Zollanmeldung entstanden, sodass in Bezug auf den Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung die Regelung des Art. 218 Abs…

…Lights" mit einem von der Zollbehörde angenommenen Zollwert von S 1.400,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von S 3.000,00 (Seite 23 der der angefochtenen Berufungsvorentscheidung beigeschlossenen Abgabenberechnung mit dem von der Zollbehörde angenommenen "Zeitpunkt der Fälligkeit der Zollschuld" am 15. Jänner 1995)…

…nicht (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 13. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte…

…VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 21. März 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 9. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Zeit von 4. September 1995 bis 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Zeit von 4. September 1995 bis 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit…

…des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 74 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG die Zollschuld entstanden und die buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich zu berichtigen. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sei festgestellt…

…ZK). Der Abs. 3 der genannten Rechtsnorm bestimmt, dass die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art…

…von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Artikel 221 Absatz 4 ZK: Ist die Zollschuld aufgrund…

umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Bf. wurde im gegenständlichen Fall der Vorsteuerabzug vom Finanzamt Graz-Stadt verwehrt, weshalb auch die Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 25. Jänner 2008

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 27. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Juli 2003, Zl. 700/11934/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 31. Jänner 2007, Zl. 400/90588/117/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann…

…Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl. 400/90588/172/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt…

…Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 31. Jänner 2007, Zl. 400/90588/183/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt…

…Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/171/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt…

…Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/170/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt…