…betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Für die Beschwerdeführerin ist eine Zollschuld [Zoll (A00)] in der Höhe von € 806,53 entstanden. Eine Einfuhrumsatzsteuerschuld [Einfuhrumsatzsteuer (B00)] ist für die Beschwerdeführerin nicht entstanden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…einjährigen Antragsfrist - gem. Art. 121 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a UZK jetzt auch dann eine Antragsfrist von drei Jahren gilt, wenn die Zollschuld vor dem 1.5.2016 (Art. 288 Abs. 2 UZK) entstanden ist (Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Deimel, Artikel 121 UZK…

…der zehnjährigen Verjährungsfrist erfasst (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146, insbes. Rechtssatz 4). Somit ist die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch …

…der zehnjährigen Verjährungsfrist erfasst (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146, insbes. Rechtssatz 4). Somit ist die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch …

…auf eine Forderung (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 ist daher rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist erfolgt. Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet…

…zu verstehen ist. Jede Einziehung von einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt, führt zum Erlöschen der Zollschuld. Konkret bedeutet das, dass die Zollschuld auch noch Jahre nach ihrem Entstehen, und auch dann, wenn die Ware zuvor schon in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist…

…mit § 74 Abs. 2 ZoIlR-DG zehn Jahre und sei entgegen der Meinung des Bf nicht abgelaufen. Im vorliegenden Fall sei die Zollschuld unbestritten nicht durch Annahme einer Zollanmeldung entstanden, sodass in Bezug auf den Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung die Regelung des Art. 218 Abs…

…Lights" mit einem von der Zollbehörde angenommenen Zollwert von S 1.400,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von S 3.000,00 (Seite 23 der der angefochtenen Berufungsvorentscheidung beigeschlossenen Abgabenberechnung mit dem von der Zollbehörde angenommenen "Zeitpunkt der Fälligkeit der Zollschuld" am 15. Jänner 1995)…

…nicht (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 13. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte…

…VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 21. März 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 9. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Zeit von 4. September 1995 bis 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Zeit von 4. September 1995 bis 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die mit Bescheid vom 12. Februar 2007 getätigte Zollschuldvorschreibung erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (4. September 1995 bis zum 18. September 1998) und wäre verjährt, könnte nicht gemäß…

…soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit…

…des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 74 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG die Zollschuld entstanden und die buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich zu berichtigen. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sei festgestellt…

…ZK). Der Abs. 3 der genannten Rechtsnorm bestimmt, dass die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art…

Artikel 103 Verjährung der Zollschuld (1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden. (2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich…

…von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Artikel 221 Absatz 4 ZK: Ist die Zollschuld aufgrund…

…nicht befreit. b)Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde festgestellt, dass durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. (3) Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern.

…3 Jahre ab Mitteilung der Zollschuld | Art. 118 UZK | Schadhafte Waren oder Waren, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen | nur über Antrag | 1 Jahr ab Mitteilung der Zollschuld | Art. 119 UZK | Irrtum der zuständigen Behörden | beides | 3 Jahre…