…genommen wird. Die im Tatzeitpunkt gültige Fassung des österreichischen § 17b ZollR-DG lautete wie folgt: "§ 17b (1) Im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht unterliegen der zollamtlichen Überwachung auch Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel, die in das, durch das oder aus dem Anwendungsgebiet verbracht werden…

…Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet und das von ihm angewendete Informatikverfahren die Richtigkeit der Übermittlung und Wiedergabe der Daten gewährleistet. Der Inhaber der Bewilligung unterliegt der Zollaufsicht, auch wenn sich dies nicht…

…maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, BGBl. Nr. 464/1996, als Organe des für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Zollamtes Kleinhaugsdorf auch allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 22 ZollR-DG…

…in der Eingabe vom 19. Dezember 2012: Die Zisterne ist tatsächlich ein Synonym für einen Tankzug mit einem idealtypischen Volumen von 30.000 Litern. Das tatsächlich beförderte Volumen stand jeweils unter Zollaufsicht und lässt sich den Rechnungen und Lieferscheinen der Fa. F fallbezogen auf den…

…Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von Aufzeichnungen erforderlich…

…vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von Aufzeichnungen erforderlich. Ergänzend zu Punkt 5. der…

…anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach §§ 35 Abs…

…anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach §§ 35 Abs…

…vorsätzlicher Begehung 40 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 4 000 Euro beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 228 StGB. § 24 ZollR-DG: Nachschauen Abs.1: In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs.1 genannten Personen ... Nachschauen (§…

…solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, treffen gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG besondere Aufzeichnungspflichten. § 24 ZollR-DG bestimmt: (1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem…

…F aus der Schweiz Waren im gebundenen Verkehr zu ihr. Darauf zu achten, dass Waren des gebundenen Verkehrs nicht ohne Zollaufsicht in den Wirtschaftskreislauf geraten, dass sie bei der Bestimmungszollstelle einem Zollverfahren zugeführt werden, dass im Versandverfahren beförderte Waren einem dieses abschließenden Zollverfahren zuzuführen sind…

…Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. B aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte (ausgenommen die Basis- und Bioöle aus Polen) wurden im Steueraussetzungsverfahren, damit unter Zollaufsicht, unversteuert (ohne MinSt) bezogen…

…in der Eingabe vom 19. Dezember 2012: Die Zisterne ist tatsächlich ein Synonym für einen Tankzug mit einem idealtypischen Volumen von 30.000 Litern. Das tatsächlich beförderte Volumen stand jeweils unter Zollaufsicht und lässt sich den Rechnungen und Lieferscheinen der Fa. B fallbezogen auf den…

…Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. F aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte (ausgenommen die Basis- und Bioöle aus Polen) wurden im Steueraussetzungsverfahren, damit unter Zollaufsicht, unversteuert (ohne MinSt) bezogen…

…Zl. 920/000/15502/2010, gemachten und vom Bf. bestätigten Feststellungen von Angehörigen einer mobilen, operativen Zollaufsicht an der nichtbesetzten Zollstelle Geißau bei der Einreise nach Österreich kontrolliert. Zu dem auf einem Anhänger mitgeführten, verfahrensgegenständlichen Mercedes erklärte der Bf. gegenüber den einschreitenden Beamten, die Absicht…

…Zollamt X bei der B-GmbH durchgeführten Nachschau. Die Rechtsgrundlage dafür, § 24 ZollR-DG, lautet wie folgt: "(1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem Unionsrecht Kontrollen zulässig…

…Zollamt B bei der A-GmbH durchgeführten Nachschau. Die Rechtsgrundlage dafür, § 24 ZollR-DG, lautet wie folgt: "(1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem Unionsrecht Kontrollen zulässig…

…monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, d) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt, e) Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht…

…2008-5, wurde Fr. L. in Ihrer Funktion als Masseverwalterin der A. , aufgrund Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht gemäß § 24 ZollrechtsDurchführungsgesetz, eingeladen, sich am nächsten Tag (9.7.2008) am Firmensitz der A. zu einer amtswegig durchzuführenden Lagerbestandsaufnahme einzufinden und wurde auch darauf hingewiesen, dass widrigenfalls…

…2008-5, wurde Fr. L. in Ihrer Funktion als Masseverwalterin der A. , aufgrund Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht gemäß § 24 ZollrechtsDurchführungsgesetz, eingeladen, sich am nächsten Tag (9.7.2008) am Firmensitz der A. zu einer amtswegig durchzuführenden Lagerbestandsaufnahme einzufinden und wurde auch darauf hingewiesen, dass widrigenfalls…