…im gleichen Ausmaß wie Zeugen im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 176 Abs. 1 BAO haben Zeugen Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen…

…im gleichen Ausmaß wie Zeugen im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 176 Abs. 1 BAO haben Zeugen Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen…

…im gleichen Ausmaß wie Zeugen im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 176 Abs. 1 BAO haben Zeugen Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen…

…herangezogen werden. § 176 BAO regelt: (1) Zeugen haben Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen…

…im gleichen Ausmaß wie Zeugen im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 176 Abs. 1 BAO haben Zeugen Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen…

…Amtsbeauftragten OR Dr. Erich Schury, sowie der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die Geldstrafe gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs…

…von 10 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bestritten wird…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat unter dem Vorsitz des HR Dr. Richard Tannert, im Beisein von HR Dr. Gerald Daniaux, Dr. Herbert Lenz und Dr. Alfons Ender als weitere Mitglieder sowie Veronika Pfefferkorn als Schriftführerin in…

…Finanzamt verbuchte Quotenzahlung habe nicht zur Abdeckung älterer Fälligkeiten der L AG gedient, weil die Wirkung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleiches im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger bei zeitgerechter Bezahlung des Ausgleichsbetrages zur Gesamtschuldbefreiung führe. Da im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Bw…

…die Monatsumsätze des eigentlichen Prüfungszeitraumes (02/1997 - 11/1998), sondern darüber hinaus auch die Umsätze für die übrigen Voranmeldungszeiträume ermittelt wurden, keine geeignete Grundlage, um daraus mit der im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit auf eine Tathandlung bzw. das Bewirken einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 2 lit…

…Juli 1995 mit den vom Betriebsprüfer L im Rahmen der nachträglichen Erhebungen ermittelten Zahllasten außer Streit gestellt, werden hinsichtlich August, November und Dezember 1995 von Seite der Verteidigung bestimmte obgenannte Beträge angezweifelt. Eine für ein Strafverfahren notwendige Sicherheit gewinnen die in erster Instanz dem Beschuldigten…

…Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 310,00 bestimmt. Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19. September 2007, wobei im Wesentlichen…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt als verantwortlicher Transportunternehmer vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Zeiträume Jänner bis Dezember [tatsächlich: den Zeitraum November] 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen…

…teilweise beim Versuch geblieben ist und eine teilweise bereits erfolgte Schadensgutmachung sowie den Umstand an, dass der Bw. bemüht ist, nach Abschluss eines Zahlungsplanes im Schuldenregulierungsverfahren (Zahlungsplan vom 5. Juli 2005, Quote 11,67%) eine weitere Schadensgutmachung herbei zu führen, an. Unter Berücksichtigung dieser Milderungsgründe…

…41). Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten erscheint daher bezüglich des Vorwurfes der Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt verbleibend lediglich € 696,68 (vorgeworfen: € 870,85) ein Nachweis auch der subjektiven Tatseite mit der für ein Strafverfahren…

…der Spruchsenat aus, diese Verantwortung sei schon wegen seiner widersprüchlichen Angaben als Beschuldigter im gerichtlichen Strafverfahren nicht glaubwürdig und durch die Angaben der Zeugen A und B widerlegt. Im Rahmen der Strafzumessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit des Beschuldigten und die teilweise Schadensgutmachung gewertet; als…

…bzw. das berufliche Fortkommen des Finanzstraftäters nicht mehr tangierende Größen bei im Übrigen gleich bleibenden Bemessungskriterien auch - in Grenzen - verhältnismäßig erhöhte Geldstrafen zur Folge haben kann, erweist sich letztendlich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 2.000,00 unter Beachtung des Verböserungsverbotes gemäß …

…strafbefreiende Wirkung zugekommen. Daraufhin sei am 17. April 2012 ein Strafverfahren wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG gegen Frau S.B. eingeleitet worden. Am 24. April 2012 habe der Beschuldigte im FA Wien 4/5/10 vorgesprochen. Er habe bekannt gegeben, dass das…

…in Rechnung zu stellen, er ist aber auch nicht zum Abzug der Vorsteuer aus den in Anspruch genommenen Vorleistungen berechtigt. Im Ergebnis wird die Umsatzsteuer aus den Vorleistungen zum Kostenfaktor (vgl Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz…

…vom 27. Mai 2003, SN 001, im fortgesetzten Verfahren über die Festsetzung einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2003, StrlNr. 00, in seinem…