…Abgabenschulden fristgerecht gezahlt. Sie habe ebenfalls fristgerecht die Zahlungen der Lohnabgaben 04/2006 und der Umsatzsteuer 03/2006 bei ihrer Hausbank zur Anweisung gegeben. Sie bediene sich dort eines Zessionskredites. In diesem Zusammenhang müsse mit Ende des Monats eine Offene-Posten-Liste (Forderungen) abgegeben werden…

…Projekten gehalten. Bei einem Großprojekt mit einem Auftragsvolumen von rund € 400.000,00 hätte die T-GmbH zwar alle Sicherheiten (Haftbriefe) erhalten, um dieses Projekt auch durchzuführen, und auch einen bewilligten Zessionskredit in angemessener Höhe, der aber niemals zur Auszahlung gekommen wäre. Dadurch, dass…

…dass ein entsprechender Handlungsspielraum vorlag, da ihm von den zedierten Forderungen 43 % als liquide Mittel zur Bedienung der anderen Gläubiger zur Verfügung standen. Die Bank habe über den Zessionskredit hinaus einen Betriebsmittel-Kredit gewährt, der durch private Sicherheiten abgesichert wurde. Dieser Kredit werde vom ihm…

…MW übernahmen das Stammkapital jeweils zu einem Viertel. Schon in den Jahren 1988 bis 1990 unterhielt die A-GmbH. bei der Bank-AG (im Folgenden kurz: Bank) Kreditverbindlichkeiten (Zessionskredit von 2,000.000 S) und Kontokorrentkredite in Fremdwährung mit einem Rahmen von 250.000 sfr…

…wären, weshalb es zur Einstellung der Überweisungen gekommen sei. Darüber hinaus wären Zessionen abgewickelt bzw. keine neuen Zessionskredite mehr gewährt worden. Weiters habe das dauernde Drängen des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse auf Reduzierung der bestehenden Schulden dazu geführt, dass diese Institutionen vordringlich bedient worden seien…

…eine solche aber auch im Interesse der Bank liege, habe sich diese zur weiteren Finanzierung im Rahmen eines Zessionskredites bereit erklärt. Am 4.3.2002 wurde im Insolvenzverfahren ein Zwangsausgleich abgeschlossen, und das Konkursverfahren am 4.4.2002 aufgehoben. In der Berufungsentscheidung vom 18.7…

…wären, weshalb es zur Einstellung der Überweisungen gekommen sei. Darüber hinaus wären Zessionen abgewickelt bzw. keine neuen Zessionskredite mehr gewährt worden. Weiters habe das dauernde Drängen des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse auf Reduzierung der bestehenden Schulden dazu geführt, dass diese Institutionen vordringlich bedient worden seien…

…benötigte Liquidität nur teilweise aufgebracht werden können, da das personalintensive Unternehmen die Personalkosten, die Lohnabgaben und die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der vereinbarten Zahlungsziele vorfinanzieren musste, während nur 70 % der erbrachten Leistungen über den Zessionskredit bevorschusst wurden. So sei es, wie auch im Konkurseröffnungsantrag dargestellt, dazu gekommen…

…seine Übernahme folgender Bürgschaften für Verbindlichkeiten der H-GmbH nach: a) 21. März 2002: 36.000,00 € als Bürge und Zahler betreffend einen Zessionskredit über 365.000,00 € (weitere Besicherungen: Blankowechsel, Bürgen und Zahler auch eine weitere GmbH für 72.700.00 €…

…aus den vorangegangenen ausbezahlten Löhnen zu bezahlen, obgleich zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung Ende Juli in Folge des offenen Rahmens bei dem Zessionskredit der S-AG die Auszahlungsmöglichkeit vorgelegen sei. Es werde daher ergänzend die Aufstellung des Bw vom 26. November 2002 einhergehend mit der Kontobewegungsaufstellung…

…in der Höhe von ATS 3.000.000,00 in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, worauf die Bank der Firma O-GmbH den Zessionskredit gekürzt habe und damit die Fortführung dieser Gesellschaft nicht mehr möglich gewesen sei. Es habe aber zum Zeitpunk des Insolvenzantrages bei der Firma O…

…Juli 1994 - also während der Geschäftsführung durch den Bw. - von der Sparkasse St. Pölten ein Zessionskredit in Höhe von S 45,000.000,00 eingeräumt wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1.1997, 96/15/0107) ist auch der Abschluss eines Zessionsvertrages dem…

…Zessionsvertrages mit einem Kreditinstitut stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, sei unrichtig. Durch einen Zessionskreditvertrag werde ein entsprechender Rahmen eingeräumt, sodass dadurch die Gesellschaft grundsätzlich Liquidität gehabt habe und die im Bescheid vertretene gegenteilige Ansicht, durch die Zession würden die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer…

…der Bw. bekannt, dass sie die Darlehensgewährung sowie die Gewährung eines Zessionskredites durch die L-Bank und den sich daraus ergebenden Umstand, dass ihr Darlehen nachrangig diesen gegenüber rückerstattet werde, zur Kenntnis nehme. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 29.11.1988 wurde die Auflösung der…

…gekommen sei, da die Bank auf Grund eines Zessionskredites die eingehenden Gelder nicht mehr freigegeben habe und schließlich das Geschäft im März völlig zusammengebrochen sei. Dem unvorhersehbar gewesenen und schlagartig einsetzenden Einnahmenrückgang hätten keine entsprechend schnellen und rasch wirksamen Kostensenkungen entgegengestellt werden können, da Personalfreistetzungen…

…Grund für die nicht vollständige und nicht zeigerechte Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben in den Jahren 1996 bis 1999 sei in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft gelegen. Aufträge hätten mit Bankkredit in Form eines Zessionskredites vorfinanziert werden müssen. Er sei daher in der Folge bemüht gewesen…

…wurden, tritt der Zedent sämtliche aus dem Betrieb seines Unternehmens Transporte, Baggerungen gegen Dritte - insbesondere die in der Anlage A angeführten Personen - entstandenen und künftig entstehenden Forderungen an den Kreditgeber ab. Buchvermerk bei Zessionskrediten: Generalzession aller Forderungen vom 24. Juli 1998, Raiffeisenbank Innkreis-Mitte reg…