…nehmen. Maßgebende Umstände für die getroffene Entscheidung seien gewesen, dass der Zessionar nicht darauf vertrauen durfte, dass die Ausfuhrerstattung in allen Fällen zu Recht gezahlt wurde und durch die Rückzahlung dieser Ausfuhrerstattung - insgesamt gesehen - keine wesentliche Beeinträchtigung der Unternehmenstätigkeit der Bf zu befürchten sei. Das…

…und dessen Ehegattin, Frau NH, eine von Notar Dr.X errichtete "Zessionsurkunde" mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Herr GH hat einen Werkvertrag mit der Firma RT, ..., abgeschlossen. In Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehegattin, Frau NH, tritt nunmehr Herr GH an seine Ehegattin sämtliche gegenwärtige…

…Forderung, die schon vor der Pfändung an einen Dritten zediert wurde, dem Zedenten (im gegenständlichen Fall dem Bw.) keine Einwendungen zustehen, da lediglich der Zessionar (diesfalls seine Ehegattin) Exszindierung begehren kann (OGH 10.6.1981, 3 Ob 31, 32/81). Gegen die Exekution kann gemäß …

…hat, durch den Forderungsverkauf allein nichts ändert. Erweist sich das Entgelt jedoch ganz oder teilweise als uneinbringlich, so kann der Zedent eine Änderung der Bemessungsgrundlage vornehmen. Übernimmt der Zessionar das Delcredere-Risiko, also das Risiko der Einbringlichkeit, spricht man vom "echten Factoring" (vgl. Ruppe, Kommentar…

…Entgeltes in Höhe von 51,276.827,16 € mit 410.214,62 € fest. Begründend wird ausgeführt, dass die Sachdividende der Gebühr für Zessionen gemäß § 33 TP 21 (1) GeBG unterliege, da eine Schuldforderung abgetreten werde. Die gegen diesen Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft die…

…muss also vom Zufluss keine Kenntnis haben. Weiters fließen Zahlungen bei einer Forderungsabtretung nach Rz 4610 EStRI 2000, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu. Die objektive Verfügungsmacht bestand nach Ansicht des Finanzamtes Innsbruck schon…

…darauf hingewiesen, dass der Zedent keinerlei Haftung für das tatsächliche Entstehen einer werthaltigen Forderung aus der Verzichts- und Besserungsvereinbarung gemäß Punkt I dieses Vertrages übernehme. Der Zedent übernehme weiters keinerlei Haftung für die steuerlichen Auswirkungen dieser Abtretung bei den Zessionaren 1 bis 3. 3. "ABLÖSE…

…der Verzichts- und Besserungsvereinbarung gem. Punkt I dieses Vertrages übernehme. Der Zedent übernehme weiters keinerlei Haftung für die steuerlichen Auswirkungen dieser Abtretung bei den Zessionaren 1 bis 3. 3. "ABLÖSE BESSERUNGSVEREINBARUNG" vom 2. Oktober 2000 - abgeschlossen zwischen den Berechtigten FH , UH und GA und der…

…00 zuzüglich 20 % USt) gegenüber der GmbH fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es läge mangels Vereinbarung einer Gegenleistung keine Zession vor, und selbst wenn die GmbH am Erlös beteiligt werde, läge ein "META-Geschäft" oder eine Innenbeteiligung vor…

…vom Zollamt Salzburg/Erstattungen (nachstehend mit "ZASE" bezeichnet) an seine Bank, die nunmehrige Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf." bezeichnet), als Zessionar gezahlt. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die betreffende Erstattung zu Unrecht gewährt worden ist, hat das ZASE den zu Unrecht gezahlten Betrag von der Bf…

…5.2012, RV/1572-W/08). Ebenso geklärt sei, dass diese Aussage nicht ausschließt, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine Regelung enthalten ist, die rechtsgeschäftlich die Abtretung aller zum Unternehmensvermögen gehörigen Forderungen festlegt. Dann sei es aber der maßgebliche Urkundeninhalt, der…

…an die A-neu-GmbH, FN*****1, als Rechtsnachfolgerin nach der B-GmbH, FN*****2. TZ. 3 Gebührenanzeige: Bezüglich der Pfandurkunde - sie wurde aus der Urkundesammlung des Grundbuchs abgerufen - und der Zessionen wird darauf hingewiesen, dass dem GebG unterliegende Rechtsgeschäfte, gem. § 31 Abs 1 GebG…

…ist, zweitfolgenden Monats mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim FA anzuzeigen sind. 4 Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Entgelt für die Zession = eingeräumte Darlehen je vom 09.08.2007 a) an die A-GmbH …

…ob der Zedent dem Zessionar für die zedierte Forderung weiter haftet (dann Zufluss erst mit Zahlung des Schuldners an den Zessionar), oder von dieser Haftung befreit wird. In letzterem Fall kommt es beim Zedenten bereits mit Erhalt einer geldwerten Leistung vom Zessionar zu einem Zufluss…

…Erfolgt eine wirksame, vom Zedenten (Geschenkgeber) vorzunehmende Verständigung des Schuldners (der Bank) nicht, müssen die von ihm dem Zessionar (Geschenknehmer) übergebenen Urkunden diesen in die Lage versetzen, legitimiert die Forderung geltend zu machen. Im Zusammenhang mit der Schenkung verbriefter Forderungen, wie sie typisch gegen Geldinstitute…

…und Abbauberechtigter und stelle dieser Umstand keine Begründung für eine Übertragung dar. Da im vorliegenden Fall eine Abtretung (Gläubigerwechsel) zwischen Vertragsparteien nicht vereinbart worden sei (Vertragswille), liege auch eine Zession iSd § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vor. Das Finanzamt wies die Berufung…

…ohne nachvollziehbarer Tatsachen- und Rechtsgrundlage. Auch ist es keineswegs vorsteuerschädlich, wenn in der Folge Ansprüche aus Fakturenforderungen - später - abgetreten werden und wenn der Zessionar - noch später - allenfalls nicht auffindbar ist. Die Nachvollziehbarkeit des Umfanges der Lieferungen deshalb in Abrede zu stellen, weil die Firma D…

…des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heißt Abtretung (Zession), und kann mit oder ohne Entgelt geschlossen werden. In bestimmten Fällen überträgt das Gesetz selbst eine Forderung auf einen dritten, ohne dass es eines rechtsgeschäftlichen Aktes bedarf (gesetzliche Zession oder Legalzession), beispielsweise …

…die Bank auf Grund eines Factoring-Vertrages die Kundenzahlungen einbehalten hatte. Als Factoring wird die Zession der im Rahmen des Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen durch den Unternehmer an einen Zessionar ("Factor") bezeichnet. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt aber die Begünstigung anderer Gläubiger durch…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 950.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…