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UFSG RV/0626-G/12Asylwerber - verschiedene Zeiträume mit unterschiedlicher Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Kindern die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer 26.07.2012 ausgestellt. Die Ast begehrt sohin die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2006 bis einschließlich Juni 2011. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährung der rückwirkenden Familienbeihilfe liegen im gegenständlichen Fall vor." Nachstehende entscheidungsrelevante…

UFSW RV/1739-W/12Außerhalb des Zeitraumes des (gleichzeitigen) Bezuges von Transferleistungen erzielte Einkünfte (aus einer nicht ganzjährigen Beschäftigung) ebenfalls in die Hochrechnung mit einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…hat die zitierte Bestimmung den Zweck, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes allenfalls in Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden…

UFSW RV/2164-W/11Familienbeihilfenanspruch für Zeiträume, die länger als fünf Jahre zurückliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Anerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 hinsichtlich der Kinder Ra. und Sa. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSS RV/0557-S/08Rückforderung Familienbeihilfe für Zeiträume, in denen das Kind nicht Arbeit suchend vorgemerkt war bzw. den Präsenzdienst abgeleistet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…Berufung der A.S., E., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Dezember 2007 bis 31. Jänner 2008 und 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden:…

UFSW RV/2869-W/07Anspruchszinsen ausschließlich für Zeiträume ab 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…das Finanzamt für das Jahr 2000 Einkommensteuer in Höhe von € 4.311,46 und für 2001 von € 1.946,54 fest. Aufgrund der Nachforderung in eben dieser Höhe wurden mit gleichem Datum auch Anspruchszinsen 2000 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 3…

UFSL RV/0489-L/07Familienbeihilfe bei Asyl für Zeiträume vor und nach Mai 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…gem. § 10 Abs.3 FLAG rückwirkend (für höchstens 5 Jahre) beantragt werden könne und bei Vorlage der Voraussetzungen gewährt werden müsse, ergebe sich für die Berufungswerberin und ihre Familie Folgendes: Für den Zeitraum von Einreise bis 30.4.2004 sei § 3 Abs. 2 FLAG idF…

UFSW RV/1452-W/13Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume, in denen das Kind dem Haushalt des anderen Elternteiles angehört
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter T für Mai 2012 und Juni 2012 entschieden: Die…

UFSL RV/1125-L/12Rückvergütungsanspruch von Energieabgabenvergütungen für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume ab 1.1.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 (Zeitraum 1. April 2010 bis 31. März 2011) wird mit € 14.682…

UFSW RV/3826-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume, in den weder die Mutter noch das Kind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2007 bis 31. Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist türkische Staatsbürgerin. Sie hat am 26.6.2008 einen…

UFSW RV/1623-W/09Familienbeihilfe und Flüchtlingseigenschaft betreffend Mai 2004 und Zeiträume davor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…Juni 2003 bis April 2004 und betreffend das Kind C x hinsichtlich der Monate November 2003 bis April 2004 Folge gegeben. Die Familienbeihilfe steht für diesen Zeitraum zu. Hinsichtlich des Monats Mai 2004 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bereits im Mai 2008 reichte…

UFSW RV/2054-W/08Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume richtet sich der Beihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 idF vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, abzustellen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…Baden Mödling vom 14. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder OS, OA und OAb für den Zeitraum November 1999 bis April 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Familienbeihilfe für…

UFSW RV/0469-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Zeiträume, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…warum der Bw. die Familienbeihilfe ihrer Meinung nach zusteht. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag. Das Finanzamt erließ eine hinsichtlich der bisher anerkannten Zeiträume teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz…

UFSL RV/0764-L/11Arbeitgeberhaftung nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH für Zeiträume vor Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…vom 3. Mai 2011 betreffend den Lohnsteuerhaftungs- und Abgabenbescheid 2009 in Höhe von EUR 2.133,81 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung wird auf den Zeitraum von 1.1.2009 bis 14.9.2009 eingeschränkt. Der…

UFSI RV/0258-I/09Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…das Vermögen des Bw. an: | Abgabenart | Zeitraum | voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer | 3,8,10/2004 | 42.320,81 € | Umsatzsteuer | 2,6,7,8/2007 | 54.122,22 € | Lohnsteuer | 10/2002, 4-11/2004…

UFSW RV/1194-W/10Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Familienbeihilfe für Zeiträume, über die bereits bescheidmäßig abgesprochen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric FLAMENT, vom 13. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 31. Mai 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) bezog lt. Versicherungsdatenauszug seit 1991 nichtselbständige Einkünfte, Arbeitslosenbezüge und…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…mit der Begründung abgewiesen, weil die begehrte Gutschrift lt. Veranlagung einen Zeitraum betreffe, der vor Konkurseröffnung gelegen wäre. In seiner Berufung führte der Masseverwalter aus, entsprechend der übersandten Buchungsmitteilung wurde eine Gegenverrechnung mit vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenverbindlichkeiten vorgenommen, was unrichtig sei. In rechtlicher Hinsicht vertrat…

UFSF RV/0052-F/04Keine Gewährung von Familienbeihilfe bei Überschreiten des laut Studienordnung anzusetzenden Zeitraumes pro Studienabschnitt plus Toleranzsemester.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebliche Zeitraum betreffend den ersten Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2002/03. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde - die erste Diplomprüfung wurde am 10. Juni 2003 abgeschlossen - bestand für den im Bescheid angegebenen Zeitraum (1…

UFSW RV/2797-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…November 2008 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer für den Zeitraum "2002 bis laufend" im Betrag von insgesamt € 100.000,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an. Das Finanzamt…

UFSW RV/2240-W/05Haftungsbescheid bei einer KEG, Haftung für Zeiträume nach der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

… 224 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E.KEG im Gesamtausmaß von € 4.911,50 herangezogen. | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 2001 | Umsatzsteuer | 1.151,09 | 2002 | Umsatzsteuer | 3.135,06 | 2003 | EG | 24…

UFSS RV/0259-S/02Erlassung eines (neuen) Erstbescheides bei Vorliegen einer aufrechten Berufungsvorentscheidung über diese Abgabenarten und Zeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…die Einkommensteuer 1997 vor Erlassung der vom FA nach Durchführung der Betriebsprüfung erlassenen Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 im Stadium einer vorläufigen Berufungsvorentscheidung. Für die Erlassung eines neuen Erstbescheides über diese Abgabenarten und Zeiträume ist bei Vorliegen einer aufrechten, wenn auch vorläufigen Berufungsvorentscheidung kein Raum…