Gruppe 15 - Daten/Fristen/Zeiträume 15 01 000 000 Datum und Uhrzeit des voraussichtlichen Abgangs Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Ortsdatum und Ortszeit des geplanten Abgangs von dem Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen wurden, das sie in die Union…

Artikel 55 Zeiträume, Daten und Fristen (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen siedie in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Zeiträume, Daten und Fristen nicht verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden. (2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist, finden…

…Verfahrensgang Mit Rückforderungsbescheid vom 4. Juli 2023 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind ***Nachname*** ***Kind 1*** für die Zeiträume März bis Juni 2023 sowie Familienbeihilfe für die Zeiträume März bis Juni 2023 für das Kind ***Nachname*** ***Kind 2*** rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt: "Zu ***Nachname…

…erheblicher Behinderung ihres Kindes, diesmal für den Zeitraum ab Jänner 2005. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wiederum die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu veranlassen und eine darauf basierende Bescheinigung zu übermitteln. Dieser Bescheinigung ist nunmehr zu entnehmen, dass der Grad der…

…111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen." Erläuternde Bemerkungen Regierungsvorlage BBG 2011 zu § 4 Abs 7 EnAbgVergG: "Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der…

…wurde am 21.9.2017 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: I. Sachverhalt: Für den Zeitraum 03-05/2016 hat die KG Löhne ausbezahlt, aber keine Lohnabgaben entrichtet. Über die KG wurde am XX.02.2017 das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren mit…

…März 2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli bis Oktober 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit…

…Dezember 2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2004 bis Jänner 2007 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang…

…4. Dezember 2012, Zahl ******/*****/09/2010, setzte das Zoll­amt gegen­über der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) Aus­setzungs­zinsen für den Zeit­raum 20. Oktober 2006 bis 20. April 2012 in Höhe von Euro 40.758,39 fest. Die Bfin erhob dagegen mit Eingabe vom 7…

…Kindern die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer 26.07.2012 ausgestellt. Die Ast begehrt sohin die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2006 bis einschließlich Juni 2011. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährung der rückwirkenden Familienbeihilfe liegen im gegenständlichen Fall vor." Nachstehende entscheidungsrelevante…

…hat die zitierte Bestimmung den Zweck, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes allenfalls in Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Anerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 hinsichtlich der Kinder Ra. und Sa. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Berufung der A.S., E., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Dezember 2007 bis 31. Jänner 2008 und 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden:…

…das Finanzamt für das Jahr 2000 Einkommensteuer in Höhe von € 4.311,46 und für 2001 von € 1.946,54 fest. Aufgrund der Nachforderung in eben dieser Höhe wurden mit gleichem Datum auch Anspruchszinsen 2000 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 3…

…gem. § 10 Abs.3 FLAG rückwirkend (für höchstens 5 Jahre) beantragt werden könne und bei Vorlage der Voraussetzungen gewährt werden müsse, ergebe sich für die Berufungswerberin und ihre Familie Folgendes: Für den Zeitraum von Einreise bis 30.4.2004 sei § 3 Abs. 2 FLAG idF…

…über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 7. Juni 2018, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (ohne Angabe des Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wird), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…24 Abs. 5 Z 3 in der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden" -ersichtlich, dass für "angesparte Zwischensteuern" aus Zeiträumen vor 2011 keine Änderung eintreten sollte. Daraus ergibt sich, dass auch in jenen Zeiträumen in welchen der Steuersatz nach § 22 Abs. 2 KStG…

…Nr. 194/1961, anzuwenden. Nach § 10 Abs. 3 FLAG ist somit für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen Familienbeihilfe nicht zu gewähren ( VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106 ). Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr: Finanzamt für Großbetriebe) vom 20. November 2017 betreffend Haftung zur…

Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die (aus den Gesetzesmaterialien hervorgehende) Absicht des Gesetzgebers abzustellen (VwGH vom 26. November 2014, Zlen. 2011/13/0008 und 0009; vom…