UFSW RV/2869-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 25. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. September 2007 und 23. August 2007 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 3. Dezember 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Einkommensteuer in Höhe von € 4.311,46 und für 2001 von € 1.946,54 fest. Aufgrund der Nachforderung in eben dieser Höhe wurden mit gleichem Datum auch Anspruchszinsen 2000 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 3. Dezember 2002 mit € 242,80 bescheidmäßig bestimmt. Für 2001 gelangten keine Anspruchszinsen zur Vorschreibung, da der Mindestbetrag gemäß § 205 Abs. 2 BAO von € 50,00 nicht überschritten worden wäre. Auf Grund einer gegen beide Einkommensteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. September 2005 die Einkommensteuer 2000 auf € 3.886,33 sowie die Einkommensteuer 2001 auf € 1.416,03 vermindert, sodass die am 19. September 2005 erlassene Berufungsvorentscheidung die Anspruchszinsen 2000 auf € 218,86 (Gutschrift von € 23,94) reduzierte. Da mit Bescheid vom 23. bzw. 27. August 2007 die Bescheide vom 16. September 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden, wurden für das Jahr 2001 auf Grund des Überschreitens der Mindestgrenze am 23. August 2007 erstmals Anspruchszinsen in Höhe von € 67,66 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006 (gemäß § 205 Abs. 2 BAO maximale Dauer von 42 Monaten) vorgeschrieben und waren die Berufungsverfahren hinsichtlich beider Einkommensteuern wiederum unerledigt, weshalb sie mit neuerlichen Berufungsvorentscheidungen vom 31. August 2007 mit der Vorschreibung von nunmehr € 2.240,72 (2000) bzw. € 1.416,03 (2001) abgeschlossen wurden. Die Anpassung der Anspruchszinsen für das Jahr 2000 erfolgte mittels Berichtigungsbescheides gemäß § 293b BAO vom 6. September 2007, mit dem nunmehr Zinsen von € 126,19 (Gutschrift von € 92,67) vorgeschrieben wurden. Hinsichtlich der Anspruchszinsen 2001 erging am 23. August 2007 ein Gutschriftszinsenbescheid in Höhe von € 67,66. In der gegen beide Bescheide am 25. September 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass zwar Anspruchszinsen des Finanzamtes zurückverrechnet worden wären, er aber denselben Zinssatz für die von ihm im Oktober 2005 zuviel gezahlte Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 (€ 3.500,00 für zwei Jahre á 3,75%) sowie für die Summe, die sich durch diese Berufung ergebe, beanspruche. Auf die Wiedergabe des Vorbringens betreffend die Berufungen gegen die ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2001 und 2003 wird mangels Relevanz verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO (in der Fassung BGBl I 2001/59) betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2001 und 2003. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Gemäß § 323 Abs. 7 BAO ist § 205 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Wenn der Bw. moniert, dass er einen Zinssatz von 3,5% für die zuviel gezahlte Einkommensteuer 1999 und 2000 beanspruche, ist ihm zu entgegnen, dass einerseits eine Festsetzung von Anspruchs- bzw. Gutschriftszinsen gemäß § 323 Abs. 7 erst für Einkommen- oder Körperschaftsteuernachforderungen oder -gutschriften ab dem Kalenderjahr 2000 möglich und zulässig ist. Für 1999 kann es daher keine Verzinsung der Gutschrift geben. Zum Anderen ergingen hinsichtlich der Einkommensteuern 2000 und 2001 wie bereits ausgeführt ohnedies automatisch den Einkommensteuerverminderungen angepasste Anspruchszinsenbescheide, die jeweils den Rechtsvorschriften konforme Gutschriften ausweisen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Jänner 2008