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UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 2/2

…die Bilanzberichtigung nicht zu einer periodenfremden Nacherfassung eines Betriebsvorfalles zum Zeitpunkt der Entdeckung eines Fehlers führen kann. Die Bilanzberichtigung kann sich bei eingetretener Rechtskraft der Veranlagung auf die Steuerbemessungsgrundlage und somit Steuerfestsetzung nicht auswirken. Im Ergebnis kann die Auswirkung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…nur noch fehlerhafte Geräte verkauft habe, sodass in dieser Geschäftssparte erhebliche Verluste entstanden seien. Im Bp-Verfahren sei der für die Anerkennung des Vorliegens und des Ausmaßes eines Firmenwertes zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes erforderliche Nachweis (unter anderem ein Gutachten) mehrfach abverlangt, jedoch durch die Bw…

UFSK RV/0240-K/05Wiederaufnahme des Verfahrens, Hervorkommen Neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels bestand im Wesentlichen aus dem Superädifikat. Der Kaufpreis für die Anteile entspricht dem Schätzwert des Gebäudes lt. Konkursakt der "mu . Der Erwerb eines Kundenstocks konnte seitens des Unternehmens nicht nachgewiesen werden. Vielmehr wurden die bekannt gegebenen Kunden auch schon vor dem Anteilserwerb…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…im Zeitpunkt der Gründung, denn die der Gesellschaft als materielles Eigenkapital zur Verfügung stehenden Summen seien betriebswirtschaftlich ausreichend gewesen. Die Erhöhungen der stillen Einlagen 1981 auf insgesamt S 10 Mio. entsprachen den Bedingungen, die ursprünglich 1979 vereinbart wurden, da die Einlage die Mehrkosten des Baues…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…Juni 2010 (Tag des ,,Closing") auf die Käuferin überging. Die Bw1 AG war seit 2005 Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe (Gruppenfeststellungsbescheid vom 19.12.2005), welche zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes bzw. des Verschmelzungsstichtages folgende Mitglieder umfasste: | | FBNr | Name | GT* | FBNr1 | Bw1…

UFSL RV/1269-L/02Anfechtung eines Anschaffungsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…sie beabsichtige, Klage auf Anfechtung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Anschaffungsgeschäftes vom 22.6.1999 (betreffend den Aktienerwerb von der B.S. Privatstiftung) wegen arglistiger Irreführung einzubringen. Sie sei zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes absichtlich vom maßgeblich an den Verhandlungen beteiligten Vorstandsvorsitzenden A.S. durch…

UFSG RV/0161-G/03Mantelkauf bei dem ein Treuhänder 30% für einen ehemaligen Gesellschafter hält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…4 Z 2 KStG ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen in Folge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr…

UFSW RV/1948-W/02Können Umstände, die am Bilanzstichtag nicht erkennbar waren, die Bewertung von Anlage- und Umlaufvermögen beeinflussen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…abgedeckt. Die Übernahme bzw. Abdeckung des Darlehens ist laut Bw. wirtschaftlich betrachtet als Kaufpreis für die Beteiligung anzusehen. Zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes hat sich im Betriebsvermögen der CM GmbH eine Liegenschaft befunden. Laut Vorlageantrag war die Liegenschaft der einzige wesentliche Vermögensgegenstand der CM GmbH. Ausschlaggebend…

UFSW RV/3095-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…Nr***** eine Gesamtsumme inklusive Zinsen und Spesen in Höhe von € 20.310.052,02 aus. Im Zuge des Anteilserwerbes sollte diese Verbindlichkeit der A umgeschuldet werden und schloss die A daher am 9. August 2007 einen "Darlehensvertrag" mit der **Bank über einen Darlehensbetrag von…

UFSW RV/3097-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- oder Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 1/2

…Gegenstand einer Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG können auch zukünftige und ungewisse Rechte sein. Ebenso können auch künftige Forderungen, sofern ihre Grundlagen (Rechtsgrund und Person des Schuldners im Zeitpunkt der Abtretung) vorweg feststehen, Gegenstand einer Zession sein (vgl. VwGH 17.11.1965, 142/64).…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…die Vertreterin des Finanzamtes aus, dass von einem Tragen des finanziellen Risikos durch die Bw. nicht die Rede sein könne, da die Bw. letztlich mit Millionen des Konzerns quasi "aufgefangen" worden sei. Dem entgegnete der steuerliche Vertreter, dass die Bw. zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes sehr…

UFSS RV/0011-S/04Abschreibung eines verschmelzungsbedingten Firmenwertes in den Jahren 1998 und 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…wäre, die Absetzungsmöglichkeit für diese "Altfälle" für den vollen Zeitraum von 15 Jahren zu gewähren; er muss aber jenen Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes auf die gegebene Rechtslage vertrauen durften, durch geeignete Maßnahmen eine bei Durchschnittsbetrachtung realistische Chance einräumen, die Auswirkungen der Änderung abzufangen…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…mit dem im Berufungsverfahren bereits bekannten Kaufvertrag. Der Kaufpreis entsprach den damals aufgrund von Einschätzungen diverser Berater gegebenen Vorstellungen. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft durch "W" war der spätere Käufer, Herr I nicht in Erscheinung getreten und nicht bekannt. Der Verkauf an (diesen) erfolgte…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…Die Berufungswerberin weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof am 3. März 2000 den rückwirkenden Entfall der Möglichkeit der Firmenwertabschreibung des vorbereitenden Anteilserwerbes mit nachfolgender Verschmelzung als verfassungswidrig aufgehoben habe. Dies müsse auch für den Fall der Berufungswerberin gelten. Sollte die im angefochtenen Bescheid behauptete und…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…sich nicht um "klassische", sondern um "fiktive" Stock Options, die dem Optionsberechtigten an Stelle des Anteilserwerbes lediglich das Recht einräumen würden, zum Optionsausübungszeitpunkt die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Basispreis der Anteile in Geld zu erhalten (cash settlement). Aus den vorgelegten Dokumenten sei nämlich…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…abgeleitet würde sich ein Verlustvortrag von € 318.654,37 ergeben. In einem weiteren Vorhalt vom 30.6.2008 wurde der Bw - unter Bezugnahme auf die mit der Vorhaltsbeantwortung vom 30.5.2008 übermittelten Aufstellung der vortragsfähigen Verluste - im Wesentlichen um Bekanntgabe jenes Zeitpunktes ersucht…

UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…sei das Anlagevermögen der GmbH (fünf Autos, Maschinen) "über Nacht verschwunden". Somit sei im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des Bw. von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen gewesen. Voraussetzung für die Vertreterhaftung sei die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Zu diesen Pflichten gehörten vor allem die…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

…sei das Anlagevermögen der GmbH (fünf Autos, Maschinen) "über Nacht verschwunden". Somit sei im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des Bw. von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen gewesen. Voraussetzung für die Vertreterhaftung sei die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Zu diesen Pflichten gehörten vor allem die…

UFSL RV/0656-L/04Lohnsteuerliche Behandlung einer Abfindung einer Anwartschaft auf eine Betriebspension nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Pensionsabfindung bereits im Pensionsvertrag berücksichtigt werden müsse. Dass in einem weiteren Schritt (nach Pensionsabfindung und nach Anteilserwerb) das Dienstverhältnis schon aus gesetzlichen Gründen beendet habe werden müssen, sei für die Beurteilung der Pensionsabfindung irrelevant. Auf Grund des Anteilserwerbes habe Herr JA. das Dienstverhältnis beenden müssen…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…Zahlung des Anteilserwerbes und daher kein "Abfluss" - was aber für die Anerkennung als Sonderausgabe Voraussetzung wäre - stattgefunden habe, wird vom unabhängigen Finanzsenat Folgendes entgegengehalten: Die Verluste sind auf der Ebene der Körperschaft (E.B.GmbH ) entstanden. In diesem Bereich besteht kein "Zufluss-Abflussprinzip". Des weiteren…