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UFSW RV/0989-W/07Vereinnahmung in dem Zeitpunkt, in dem rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht der Gegenleistung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Werknutzungsvertrages (s. Mustervertrag dargestellt in der Berufungsentscheidung 16.12.2005, RV/0347-W/04) von den Autoren zu hinterlegende Kaution ist nach Ansicht des Bw als Sicherheitsleistung für Verkäufe anzusehen, weshalb er die Vereinnahmung im Zeitpunkt des Erhaltes der Kaution als nicht gegeben betrachtet. Er…

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…die vereinbarten Entgelte anteilsmäßig in jedem Voranmeldungszeitraum zu versteuern. Lediglich für Anzahlungen kommt es auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung an. Der Vorsteuerabzug steht entsprechend für jeden Voranmeldungszeitraum zu. Fallgruppe 4: Die sonstige Leistung ist so geartet, dass sie nach Erwerb einer Zutrittsberechtigung nach Belieben in…

UFSG RV/0275-G/041. Erwerb eines Rentenstammrechtes als Entgelt für steuerbare Leistung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Rahmen der Istbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…mit Wirksamwerden des Vertrages als Vereinnahmung des Entgeltes in Höhe des nach §§ 15 ff BewG bewerteten Rechtes zu qualifizieren. Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an. Demnach kommt für die Bestimmung des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages die…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…Wechsel der Gewinnermittlungsart durch Zu- und Abschläge auszuschließen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Da die zum 31. Juli 2001 offenen Honorarforderungen aus vom Bw erbrachten Architektenleistungen im Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht mehr gewinnwirksam wären, waren sie im Rahmen der…

UFSL RV/0650-L/07Zeitpunkt des Zuflusses von Mutterschutzgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…der Zeitpunkt der Vereinnahmung bzw. der Verausgabung maßgeblich. Sie sind dem Kalenderjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als kurze Zeit gelten nach der Verwaltungspraxis bis zu 15 Tage und nach der Judikatur und Literatur des Verwaltungsgerichtshofes nur bis zu zehn Tage (vgl. Renner, Zeitpunkt…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…Bw vertreten - der Zufluss ausschließlich im Zeitpunkt der Bezahlung (Vereinnahmung) als Einnahme erklärt wird. Gemäß § 19 Abs 1 erster Satz EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…dem die Entgelte vereinnahmt worden seien. Die Steuerschuld würde daher unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung entstehen. Da die Beträge wie oben dargestellt, weder zugeflossen noch vereinnahmt worden seien, werde ersucht, die Beträge auch bei der Umsatzsteuer den jeweiligen Jahren der Vereinnahmung zuzurechnen. Für den Fall…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…vorliegt. Andernfalls stellt der Aufschließungsbeitrag trotz des für den Fall der Bebauung geltenden Anschlusszwanges keine Anzahlung dar. Auch wenn unwahrscheinlich könnte es nämlich sein, dass ein Eigentümer sein Grundstück nie bebaut. Einen Bauzwang gibt es ja nicht. Im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Raten für den…

UFSI RV/0108-I/09Verrechnung der Umsatzsteuer im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…wie bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) auf die Leistungserbringung und nicht auf den steuerschuldrechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes abzustellen (vgl. Ruppe, UStG3, Einf Tz 117; Kofler/Kristen, Insolvenz und Steuern (2000) 86). Der hA ist zu folgen. Die Vereinnahmung des Entgelts…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…1999 bewegten. Konkrete Ausführungen enthält die Berufung noch in Bezug auf die für das Jahr 2000 von der Betriebsprüfung als Betriebseinnahmen berücksichtigten Besamungskostenzuschüsse. Wie dem Arbeitsbogen zu entnehmen ist, hat die Betriebsprüfung diese Zuschüsse bei den Gemeinden erhoben und nach dem Zeitpunkt der Bezahlung erfasst…

UFSG RV/0179-G/09(Fehlender) Nachweis der Beförderung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…den Prüfer vom 1.7.2008 verwiesen, wo es um den Zeitpunkt des Vorliegens des Buchnachweises gehe und wo anlässlich des Salzburger Steuerdialoges 2007 auf die UStR 2000 Rz 2584 eingegangen und seitens der Finanzbehörde ausgeführt worden sei, dass auch im Rahmen einer Nachschau eine…

UFSW RV/0325-W/09Aufhebung eines Aufhebungsbescheides und Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…wenn sich der Arbeitnehmer durch Belassung des Lohnes im Betrieb des Arbeitgebers eine Kapitalanlage schaffen wolle (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 19, Tz. 3.2). Mit VwGH-Erkenntnis vom 14. Dezember 1988, Zl. 87/13/0030 hat dieser ausgesprochen, dass ein Geldbetrag in dem Zeitpunkt beim…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes ist ohne Bedeutung, wenn er nach der Leistungserbringung liegt. ... Die Steuerschuld entsteht bei Sollbesteuerung nach Maßgabe des vereinbarten Entgeltes. (vgl Ruppe, UStG³, § 19 Tz 40 ff). Bei der Sollbesteuerung können daher das Jahr in dem die Umsatzsteuer geschuldet wird…

UFSW RV/1887-W/04Ermittlung der steuerpflichtigen Entgelte bei Istversteuerern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…kein Entgelt vereinnahmt wurde, kann bei der Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen (vgl. VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187). Die Steuerschuld entsteht somit unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der zeitliche Abstand zwischen Leistung und Vereinnahmung ist gleichgültig, maßgebend ist der innere Zusammenhang. Keine Bedeutung hat…

UFSL RV/0359-L/04Nachträglich kostruiertes Scheingeschäft findet keine steuerliche Anerkennung, Treuhandverhältnis zwischen Vater und Sohn unterliegt der Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006Teil 1/2

…habe zu Zeitpunkten noch Verträge unterfertigt, zu denen sie bereits aufgelöst gewesen wäre. Die Firma H stehe unter Zwangsverwaltung. Sie sei unrentabel und gäbe keine Steuererklärungen mehr ab. Es seien auch keine Bilanzen beim Handelsgericht mehr abgegeben worden. Laut KSV-Auskunft sei von der Firma…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…wirtschaftlichen Erwägungen der Stärkung der Bw. getragen. Im vorliegenden Fall wurde der Bw. Kapital in Form von Genussrechten über eine Publikumsveranlagungsgesellschaft zur Verfügung gestellt und haben die Kapitalgeber im Zeitpunkt der Hingabe des Kapitals einen Rückforderungsanspruch erworben. Die Bw. ist gleichzeitig mit der Vereinnahmung des…

UFSL RV/0469-L/03Dienstgeberbeitragspflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…Maßgabe der Vereinnahmung aufgelistet und dem Dienstgeberbeitrag unterworfen. Eine Aufteilung nach Maßgabe des Geschäftsführervertrages, nämlich in ein Honorar für die Geschäftsführung, in ein Grundhonorar für Management und Vertrieb und in ein erfolgsabhängiges Honorar sei jedoch nicht erfolgt. Hinsichtlich Berechnung des Erfolgshonorars, das auf Grund der…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…der Firma PP Österreich einen AT Radlader Bj 1993 (Nettopreis € 21.515,00) und einen AT Radlader Bj 1992 (Nettopreis € 17.000,00). Zu diesem Zeitpunkt bestand offenbar schon eine Geschäftsbeziehung zu NZ (UID-Nr. Abfrage ebenfalls mit 6.3.2002). In der…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994 ), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet." Unstrittig lag im Zeitpunkt des Verkaufes weder eine…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, erst im Laufe des Berufungsverfahrens vor. Gleiches gilt in Bezug auf die zeitgerecht erfolgte UID Abfrage der tschechischen Geschäftspartnerin (Fa. RH T.H. s.r.o). Was den Zeitpunkt der Nachweisführung anbelangt, so erweist es sich als ausreichend, wenn die entsprechenden…