…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der…

…Kenntnisstand der Abgabenbehörde am 29. März 2010. Zu diesem Zeitpunkt waren der Abgabenbehörde aber die für die Wiederaufnahme herangezogenen neuen Tatsachen - wie die Bw selbst zugesteht, wenn sie meint, sie habe im Dezember 2010 auf den Sachverhalt sehr deutlich hingewiesen - noch nicht bekannt. Entgegen der…

…handelt es dabei um Elemente des im abgeschlossenen Verfahren steuerlich zu beurteilenden Sachverhaltes. Wenn der Bw. überdies in seiner Berufungseingabe vom 29. Jänner 2009 ins Treffen führt, die Abgabenbehörde erster Instanz sei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits "bestens" davon in Kenntnis gewesen…

…ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Die Kenntnis des Vertreters muss sich die vertretene Partei zurechnen lassen (Ritz, BAO § 303, Rz 27 zu VwGH 29.9.87, 87/11/0205). Nach Ansicht des VwGH ist maßgebend, ob im Zeitpunkt des abgeschlossenen…

…wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über die als Wiederaufnahmsgründe in Frage kommenden Sachverhalte bzw. über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen…

…Antrag - datumsmäßig oder sonst exakte Angaben darüber zu enthalten, wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung (iSd § 165 Abs. 4 FinStrG) stellt kein bloßes…

…Weshalb die Abgabenbehörde diesen Antrag erst am 23. November 2001 durchgeführt hätte, würde sich der Kenntnis der Abgabepflichtigen entziehen und auch nicht im Bereich ihrer Einflussmöglichkeit liegen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs…

…Bildungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahme dar, die nach den eigenen Angaben der Bw. in keinem Zusammenhang mit dem Berufsfeld einer Diplomkrankenschwester stehen, sondern offenbar zur Verbesserung der Kenntnisse im des von ihr abgedeckten Bereiches "Gesundheit" im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dr. Ps gedient hat. Eine nähere Begründung…

…Zumessung der Geldstrafe - auch die zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten entsprechend mitzuberücksichtigen. Neben den genannten Aspekten sind für die im gesetzlichen Rahmen eine behördliche Ermessensentscheidung darstellenden Strafaussprüche nach dem FinStrG auch noch die mögliche (abschreckende) Wirkung der…

…zB Name der Hunde, Zeitpunkt des Originalrennens, Name der Rennbahn, Wetterlage etc.) übermittelt wird, ist in Anbetracht obiger einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vorliegt. Insbesondere hatte der "Wettende" bei der gegebenen Sachlage keine Möglichkeit, umfassende Kenntnisse über…

…gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Nach den Ausführungen im Sachverhalt und in der Beweiswürdigung sind das Jahr 2000 betreffend keine Tatsachen hervorgekommen, die schon…

…dass der Berufungswerber "nie aufgefordert worden" wäre "irgendwelche Unterlagen nachzureichen" und daher ein gutgläubiger Verbrauch der Beihilfe vorläge. Im Beihilfenantrag hat der Berufungswerber angegeben, dass die Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes "noch nicht bekannt" sei. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis derselben hätte er dies…

…so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der erst später festgestellten Tatsachen zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn für die Abgabenbehörde die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher die entsprechenden Kenntnisse zu verschaffen und die Behörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat (Stoll…

…01.2005 lange vor diesem Zeitpunkt verstorbene Personen enthalten gewesen seien Daraus ist klar ersichtlich, dass die Bw., welche ihrerseits steuerlich durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten war, bzw. die steuerliche Vertreterin der Mitunternehmerschaft, an welcher ihre Beteiligung bestand, bereits im Juni 2006 Kenntnis davon gehabt hatte…

…tatsächlich vorweggenommene Betriebsausgaben angefallen, so hätte er mit Beginn der Vorbereitungsphase die entsprechenden abgabenrechtlichen Konsequenzen (Geltendmachung von Anlaufverlusten, Vorsteuerabzug vor tatsächlicher Erzielung von Einnahmen) zu ziehen gehabt. Bei der Kenntnis des Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrechts, die der Bw als ehemaliger Betriebsprüfer hat, hat er das auch…

…somit auf den Wissensstand, der sich aufgrund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen ergibt (vgl. VwGH vom 29.9.2004, 2001/13/0135). Nach Wiedermann muss man somit entscheiden, ob die Kenntnis einer Tatsache im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Behörde zuzurechnen ist, was die Verfügung einer…

…Zeitpunkt des tatsächlichen Wegfalles der Ungewissheit maßgeblich ist, unabhängig davon, ob Partei oder Abgabenbehörde davon Kenntnis erlangen, ist davon auszugehen, dass mit Veröffentlichung des Erkenntnisses des VwGH vom 3.7.1996, 93/13/0171 die maßgebliche Ungewissheit im gegenständlichen Berufungsfall weggefallen ist: Ab diesem Zeitpunkt…

…Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt Wien B durch die vom Bw. abgegebene Erklärung zur Durchführung der…

…Dauer des Rechtsbehelfs. (4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. § 74 ZollR…

…dem Zeitpunkt, ab dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im zu beurteilenden Fall hat das Finanzamt Bruck an der Mur…